Ergebnisbericht zur Ratssitzung vom 15.02.2017
Meldung vom
An dieser Stelle berichtet die Verwaltung über Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderates. Es handelt sich um Themenauszüge. Die vollständigen Sitzungsunterlagen (Beschlussvorlagen und Protokolle) können Sie hier einsehen.
Fortbestand des Büchereiangebotes
Der Familienausschuss hatte im Oktober des vergangenen Jahres die Verwaltung beauftragt, alle erdenklichen Möglichkeiten zu prüfen, um den Fortbestand des Büchereiangebotes in der Gemeinde zu sichern. Das Thema stand zur Diskussion, weil der im Jahr 2012 beschlossene Haushaltssanierungsplan vorsah, die Stelle der Büchereileitung nach deren Ausscheiden zum Februar 2019 nicht mehr nachzubesetzen. Durch die Streichung der Stelle hätte das Büchereiangebot nicht mehr in der bisherigen Form beibehalten werden können. Gegebenenfalls wären auch Landesfördermittel für öffentliche Büchereien nicht mehr bewilligt worden bzw. hätten zurückgefordert werden können, denn dafür wird hauptamtliches fachliches Personal vorausgesetzt.
Die Verwaltung prüfte daraufhin unter anderem folgende Möglichkeiten, um den Fortbestand der Bücherei zu sichern:
- Interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen
- Bücherei in Trägerschaft des Vereins „Freundeskreis Buch & Kunst“
- Kooperation mit der Katholischen Öffentlichen Bücherei
Darüber hinaus prüfte die Verwaltung außerdem, ob eine Weiterbeschäftigung der bisherigen Büchereileitung in Frage kommt. Nach eingehender Prüfung stellte sich dies als die beste Lösung heraus. Durch die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit und eine entsprechende Verlängerung der Regelarbeitszeit konnte erreicht werden, dass sowohl die vorgegebenen Haushaltseinsparungen erzielt werden, als auch eine fachliche Leitung in den kommenden Jahren die Gemeindebücherei führt. Mit dieser Lösung kann das bestehende Büchereiangebot in Art und Umfang sowie auch hinsichtlich der Öffnungszeiten unverändert beibehalten werden.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere Büchereileitung für die Bereitschaft, bis zum Jahr 2021 im Dienst zu bleiben und damit diese wichtige Institution für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten!
Eine Anpassung der Gebührenordnung für die Bücherei muss dennoch vorgenommen werden. Die Benutzungsgebühren sind seit 10 Jahren konstant. Eine angemessene sozialverträgliche Gebührenerhöhung soll zum 01.07.2017 erfolgen.
Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Nordosten von Birkenfeld
Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes für den Nordosten von Birkenfeld hat der Gemeinderat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Aus dem zugrundeliegenden Planentwurf sind die Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung ersichtlich. Ab März 2017 besteht dann die Gelegenheit zur Äußerung zum Bebauungsplanentwurf.
Anhand der gewonnenen Erkenntnisse aus dem Vorverfahren werden die Planungsinhalte dann konkretisiert. Im Vorfeld war bereits in der Sitzung des Energie-, Umwelt- und Planungsausschusses über die Anlegung eines Bolzplatzes gesprochen worden. Die Hinweise und Anregungen dazu wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen und werden im nächsten Verfahrensschritt (Offenlage) dem zuständigen Energie-, Umwelt- und Planungsausschusses zur Beratung vorgelegt.
Vollunterflursystem zur Altglasentsorgung
Die RSAG bietet zur Altglasentsorgung ein sogenanntes Vollunterflursystem an. Es handelt sich dabei um ein System, bei dem lediglich die Einwurfsäule sichtbar ist, der eigentliche Sammelbehälter liegt vollständig unter der Erdoberfläche. An den Standorten Hohner Straße und Krokusweg sollen die Unterflursysteme erstmalig in der Gemeinde zum Einsatz kommen, so beschloss es zunächst der Energie-, Umwelt- und Planungsausschuss.
Die Kosten für die Herrichtung dieser Anlagen sind von der Gemeinde bzw. den Gemeindewerken zu tragen und belaufen sich auf insgesamt rd. 40.000 € für beide Standorte.
Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt nun in die nächste Sitzung Energie-, Umwelt- und Planungsausschusses im April 2017 gemäß einem mehrheitlichen Beschluss. Bis dahin sollen weitere Informationen und Erfahrungswerte zu Vollunterflursystemen gesammelt werden.
Bewerbung zur REGIONALE 2022/2025 des Landes NRW
Die drei Kreise Oberberg, Rhein-Sieg und Rhein-Berg haben sich gemeinsam mit dem Titel „Bergisches Rheinland“ um das Strukturförderungsprogramm REGIONALE 2022/2025 beworben. Ziel ist es, Entwicklungspotenziale sowie Lösungen für Probleme der Zukunft zu finden und dazu entsprechende Strategien zu entwickeln. Um die Verbindlichkeit der Bewerbung zu bekräftigen, forderte das Land eine politische Legitimation durch die kommunalen Stadt- und Gemeinderäte. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid stimmte den Inhalten und Zielen der Bewerbung einstimmig (bei drei Enthaltungen) zu und begrüßte die gemeinsame Bewerbung. Eine Mitteilung vom Land NRW, ob unsere Bewerbung Erfolg hatte, wird im März erwartet.