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Haushalt für das Jahr 2018 ist eingebracht

Meldung vom

Am 20.09.2017 brachten Bürgermeisterin Nicole Sander und Kämmerer Johannes Hagen den Etatentwurf der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid für das Jahr 2018 ein. Es handelt sich um eine Entwurfsplanung, die von der Verwaltung ausgearbeitet wurde und nun zunächst in den Fraktionen und politischen Gremien beraten wird. Endgültig beschlossen werden soll die Haushaltssatzung dann in der Ratssitzung am 29. November 2017. 

Der frühe Zeitpunkt der Haushaltseinbringung liegt darin begründet, dass die Gemeinde als Stärkungspaktkommune ihren Haushalt bis zum 30.11.2017 verabschiedet haben muss. Bei dieser Zeitvorgabe bleibt leider völlig unberücksichtigt, dass viele Orientierungs- und Rahmendaten des Landes und des Kreises gegenwärtig noch gar nicht vorliegen. Kämmerer Johannes Hagen konnte deswegen viele Ansätze im Etatentwurf erneut nur auf Hochrechnungen stützen. Das bedeutet, sobald die Orientierungsdaten vorliegen, müssen die Haushaltszahlen gegebenenfalls noch einmal angepasst werden. 

Aktuell sieht der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 Erträge in Höhe von 39,5 Mio. € vor. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 38,8 Mio. € gegenüber. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 744 T€. Damit wird die Gemeinde im Jahr 2018 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben und die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes wie vereinbart erfüllen.  

Einnahmen:
Im Jahr 2018 können nach heutigem Stand Mehreinnahmen vor allem im Bereich der Schlüsselzuweisungen verbucht werden. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Gemeinde mit Nettoerträgen von 4,59 Mio. €. Die Grundsteuererträge sind mit 4,62 Mio. € kalkuliert. Damit liegt das geplante Aufkommen an der Grundsteuer erstmals über dem der Gewerbesteuer. Üblicherweise macht die Grundsteuer weniger als ein Viertel des Realsteueraufkommens aus. Es zeigt sich hier also deutlich, dass die Gemeinde dringend ihre Gewerbesteuerkraft stärken muss.

Auch der Anteil an der Einkommenssteuer, an dem alle Städte und Gemeinden des Landes beteiligt werden und der den mit Abstand größten Ertragsposten im Neunkirchen-Seelscheider Haushalt ausmacht, wird sich für das kommende Jahr verringern, so dass die Gemeinde hier voraussichtlich mit Mindereinnahmen von rd. 90 T€ rechnen muss.  

Im Bereich der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist mit hohen Aufwendungen für den kommunalen Haushalt zu rechnen. Die Gemeinde hat seinerzeit Flüchtlingsunterkünfte errichtet, um die zugewiesenen Flüchtlinge aufnehmen zu können. Hierdurch entstehen weiterhin Fixkosten, die in keiner Weise refinanziert werden können. Auch die Kosten für Sozialleistungen in diesem Bereich haben sich erhöht. Insgesamt ist deswegen mit zuwanderungsbedingten zusätzlichen Aufwendungen von rd. 510 T€ zu rechnen. Um für alle Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis Entlastung bei den Flüchtlingskosten zu erreichen, wird auch aus der Bürgermeister-Runde heraus die Landes- und Bundesebene angesprochen, um eine Stärkung der Kommunalen Haushalte zu bewirken.  

Die Erlöse aus dem Verkauf der Sportplätze „Am Hang“ und „Höfferhof“ sind feste Bestandteile des Haushaltssanierungsplanes. Zunächst war geplant, im Jahr 2018 den Sportplatz „Höfferhof“ und im Jahr 2019 den Sportplatz „Am Hang“ zu veräußern. Die Verkaufszeitpunkte sollen nun getauscht werden. Deswegen sind im Jahr 2018 die Verkaufserlöse für die kleinere Sportstätte „Am Hang“ veranschlagt, wodurch die Erträge im Haushalt 2018 um etwa 200.000 € geringer ausfallen. Auf den gesamten Zeitraum gesehen, werden die Ertragssummen jedoch in der geplanten Höhe erzielt.

Ausgaben:
Auf der Ausgabenseite des kommunalen Haushaltes stehen unter anderem Personal- und Versorgungskosten. Während die eigentlichen Personalausgaben mit den Daten des Haushaltssanierungsplanes übereinstimmen, sind bei den Pensionsrückstellungen Mehrkosten von rd. 123 T€ einzuplanen. 

Im Bereich der Kassenkredite kann in 2018 eine Reduzierung stattfinden, wenn auch nicht in der Höhe, wie ursprünglich geplant. Mit rd. 27,8 Mio. € liegt der „kommunale Dispokredit“ in Neunkirchen-Seelscheid aber immer noch auf einem sehr hohen Niveau und ist durchaus kritisch zu sehen, denn dem Kassenkredit steht keine Vermögensbildung gegenüber. Seit vielen Jahren sind die überdurchschnittlich hohen Kassenkredite landesweit ein Indiz für die schwache Finanzlage vieler Kommunen in NRW.  

Eine erhebliche Entlastung des Jahresergebnisses um 759 T€ kann die Gemeinde durch die investive Verbuchung der Einlage in die Kapitalrücklage, die zum Ausgleich von Verlusten der AQUARENA vorzuhalten ist, erreichen. Bisher wurde diese Einlage als Aufwand verbucht. Durch die investive Verbuchung wird nun eine maßgebliche Verbesserung des Jahresergebnisses erreicht. Dieser Buchungsvorgang war damit ausschlaggebend für die Erreichung des vorgeschriebenen Haushaltsausgleichs.  

Auch wenn der Haushalt erneut unter der Prämisse der nachhaltigen Konsolidierung steht, wird es in 2018 Investitionstätigkeit geben. So sind beispielsweise der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Neunkirchen sowie die Neuanschaffung eines Hilfeleistungsfahrzeuges und einer Drehleiter für die Feuerwehr geplant. Im Schulbereich ist - unter Verwendung von Fördermitteln aus dem Programm „Gute Schule 2020“ - der Ausbau der digitalen Infrastruktur geplant. Im Bereich Klima- und Umweltschutz wird die Gemeinde in die Anschaffung von Elektroautos für die Verwaltung und die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden investieren. Hierzu erhält die Gemeinde Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG).