Haushalt für 2018 verabschiedet
Meldung vom
Am 29.11.2017 beschloss der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid einstimmig den Haushalt für das Jahr 2018. Auch die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes bis zum Jahr 2021 wurde mit einem einstimmigen Votum verabschiedet.
Haushaltssanierung schreitet voran
Erstmalig seit vielen Jahren kann die Gemeinde im kommenden Jahr wieder einen Haushaltsausgleich herstellen. Dies gelingt durch die Konsolidierungshilfe des Landes von rd. 1,4 Mio. € pro Jahr, die wir im Rahmen des Stärkungspaktes vom Land NRW erhalten. Im Gegenzug muss die Gemeinde aber auch eigene Konsolidierungsleistungen zur Sanierung ihres Haushaltes erbringen. Als Teil dieses Haushaltssanierungsplans hatte der Rat im Jahr 2012 beschlossen, die Fläche des Sportplatzes „Höfferhof" für Wohnbebauung auszuweisen, den Platz bis 2019 zu veräußern und dadurch einen Planungsgewinn von rd. 891 000 € zu erzielen.
Bisher konnte für den Sportplatz noch kein Alternativstandort gefunden werden. Es ist deswegen davon auszugehen, dass ein Verkauf nicht mehr im geplanten Zeitraum zu realisieren ist und demzufolge auch der vorgesehene Verkaufserlös dem Haushalt nicht zugeführt werden kann. Um die Konsolidierungshilfe jedoch weiterhin zu erhalten und eigenverantwortlich handeln zu können, muss der entsprechende Konsolidierungsbeitrag erbracht werden.
In diesem Zusammenhang prüft die Gemeinde derzeit einen Fraktionsantrag, der die Rückführung der Gemeindewerke in die Gemeinde vorschlägt, um auf diesem Wege entsprechende Einsparungen bei den Personalaufwendungen sowie den Beratungs- und Prüfungskosten zu erzielen. Dadurch könnte gegebenenfalls auf den Verkauf der Sportstätte verzichtet werden und die Gemeinde dennoch ihrem Konsolidierungsauftrag gerecht werden.
Bürger haben mitgewirkt
In den Haushalt eingeflossen sind auch wieder Vorschläge aus der Bürgerschaft, die im Rahmen des Bürgerhaushalts eingereicht wurden. Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:
- die Optimierung des Volkshochschulangebotes (VHS) mit dem Ziel der Senkung der Zweckverbandsumlage für Neunkirchen-Seelscheid
- Die Verbesserung der Grünflächenpflege in den Hauptorten durch Einsatz von „1-Euro-Kräften" im Rahmen des Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM)
- Vermarktung von kommunalen Grundstücken (insbesondere das Grundstück im Bereich Neunkirchen-Süd)
- Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg
- Prüfung der Gewinnoptimierung bei der AQUARENA
Investitionsmaßnahmen
Auch wenn die Gemeinde weiterhin Finanzdisziplin üben muss, sind im kommenden Haushaltsjahr einige Investitionen vorgesehen:
Im Bereich „Feuerwehr" sind der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Neunkirchen geplant sowie die Neuanschaffung eines Hilfeleistungsfahrzeuges und einer Drehleiter.
Im Schulbereich ist - unter Verwendung von Fördermitteln aus dem Programm „Gute Schule 2020" - der Ausbau der digitalen Infrastruktur vorgesehen.
Im Bereich Klima- und Umweltschutz wird die Gemeinde in die Anschaffung von Elektroautos für die Verwaltung und die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden investieren. Hierzu erhält die Gemeinde Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG).
Die Haushaltssatzung muss nun zunächst der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises sowie der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt werden. Erst danach kann das Zahlenwerk zur Umsetzung kommen.
Der Haushalt in Zahlen:
Erträge 39,9 Mio. Euro
Aufwendungen 38,1 Mio. Euro
Überschuss: 1,77 Mio. Euro
Realsteuerhebesätze:
Grundsteuer A 519 v. H.
Grundsteuer B 645 v. H.
Gewerbesteuer 506 v. H.