Aktuelle Nachrichten und Informationen

Berichte aus Rat und Ausschüssen

Meldung vom

An dieser Stelle berichten wir über Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Es handelt sich um Themenauszüge. Die vollständigen Sitzungsunterlagen (Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Protokolle) können Sie hier einsehen.

Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 21.03.2018

Bestattungs- und Friedhofssatzung wird geändertDie Neunkirchen-Seelscheider Bestattungs- und Friedhofssatzung wurde zuletzt im Jahr 2015 geändert. Die Gemeinde hat die Satzung jetzt in einigen Bereichen angepasst. Diese bildet nun neben aktuellen rechtlichen Entwicklungen auch einige andere Neuerungen ab:

Beispielsweise durften auf den kommunalen Friedhöfen bisher nur Personen bestattet werden, die Einwohner von Neunkirchen-Seelscheid waren. Die neue Satzung erlaubt nun auch Bestattungen und Beisetzungen anderer Personen.

Die neue Satzung lässt außerdem zu, das Nutzungsrecht an einer Grabstätte schon vorzeitig zu erwerben und sich damit bereits zu Lebzeiten für eine bestimmte Grabstätte zu entscheiden. Bisher konnte das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erst mit Eintritt des Bestattungsfalles durch die Angehörigen erworben werden.

Außerdem kann künftig auf das Nutzungsrecht an nicht belegten Grabstätten verzichtet werden. Ein Anspruch auf Erstattung des Anteils der bereits entrichteten Nutzungsgebühr besteht allerdings nicht.

Der Haupt- und Finanzausschuss gab bereits ein einstimmiges Votum für die Satzung ab. Endgültig erlassen werden muss die Satzung jedoch durch den Gemeinderat. Dieser wird in seiner Sitzung am 18. April 2018 seinen Beschluss dazu fassen.  

Neue Zusammenarbeit im Bereich Tourismus
Im Jahr 2009 begann die touristische Zusammenarbeit der vier Kommunen Lohmar, Much, Ruppichteroth und Neunkirchen-Seelscheid. Seitdem arbeiten diese im „Touristikverein Bergischer Rhein-Sieg-Kreis e. V.", besser bekannt als „Bergisch-Hoch-Vier (B4)", gemeinsam mit verschiedenen Akteuren aus dem Tourismusbereich zusammen. Jede Kommune brachte sich bisher mit einem Mitgliedsbeitrag von jährlich 15.000 € ein.

Die vier Kommunen möchten ihre Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen nun deutlich ausweiten und eine stärkere Präsenz zeigen. Zusammen mit dem Rhein-Sieg-Kreis wollen sie deswegen künftig schwerpunktmäßig auf die Kooperation mit der Tourismusorganisation „Naturarena Bergisches Land GmbH" (kurz „Das Bergische") setzen. „Das Bergische" vermarktet bereits sehr erfolgreich alle Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises sowie des Oberbergischen Kreises. Der Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen könnten durch den Beitritt zu „Das Bergische" in dieses Gesamtkonzept eingebunden werden.

Der Mitgliedsbeitrag für den Verein B4 wird deswegen künftig auf 5.000 € je Kommune reduziert. Zusätzlich erfolgt der Beitritt zur Organisation „Das Bergische". Dort bringen sich die vier Kommunen ab sofort mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von jeweils 10.000 € ein.

Ziel ist es – im Hinblick auf die Teilnahme am Projekt „Regionale 2025" - die Verflechtungen von touristischen Angeboten auch über die Region hinaus auf ein hohes Niveau zu bringen. Durch die Mitgliedschaft bei „Das Bergische" werden in dieser Hinsicht neue Möglichkeiten eröffnet.

Nachdem die Stadt- und Gemeinderäte in Lohmar, Much und Ruppichteroth bereits ihre Zustimmung zum Vorgehen gegeben haben, hat nun auch der Neunkirchen-Seelscheider Haupt- und Finanzausschuss sein positives Votum abgegeben. Da diese Entscheidung einstimmig war, ist davon auszugehen, dass auch der Gemeinderat der Beschlussempfehlung folgen wird und in seiner Sitzung am 18. April 2018 seine Zustimmung erteilen wird.

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

     

  • Sportanlagen
  • „Bildungs- und Begegnungszentrum Nord"
  • „Bildungs- und Begegnungszentrum Süd" (Antoniuskolleg)
  • Umbau/Sanierung Turnhalle Seelscheid zur Multifunktionshalle
  • Aufwertung der öffentlichen Räume (Neunkirchen/Seelscheid)
  • Kinder- und Jugendzentrum
  • Machbarkeitsstudie zur besseren Verkehrsanbindung zwischen den Hauptorten

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Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Projekte weiter auszuarbeiten und zu konkretisieren sowie entsprechende Kosten– und Finanzierungsübersichten zu erstellen.

Das Gremium sprach sich außerdem mehrheitlich dafür aus, im Haushalt 2019 eine Stelle vorzusehen, um in der Verwaltung die notwendige Organisationsstruktur für den erfolgreichen Umsetzungsprozess schaffen zu können.

Sportplatzsituation / Haushaltssanierung
Die Beschlussfassung zu den Themen „Rückführung der Gemeindewerke in die Gemeinde" sowie die damit verbundene „Änderung des Haushaltssanierungsplanes zur Erhaltung des Sportplatzes Höfferhof" wurden vertagt und werden im Gemeinderat am 18.04.2018 abschließend beraten und beschlossen werden.
Seitens der Gemeindewerke wurde im Rahmen der Sitzung darauf hingewiesen, dass unter anderem die von der Gemeinde bezifferten Kosten für die Rückführung voraussichtlich Schwankungen unterliegen werden. Das Kostenmodell der Gemeinde basiert auf Planzahlen, so dass sich geringfügige Abweichungen ergeben könnten.

Unstrittig ist jedoch, dass die Rückführung der Gemeindewerke in die Gemeinde zu einer Kostenersparnis führen wird.

Mehrheitlich beschlossen wurde außerdem der Ausbau der Sportanlage Breitscheid sowie die Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Vereinsheimes durch den MGV Seelscheid e. V. in Breitscheid.