Bekanntmachungen

Allgemeine Bekanntmachungen

23.05.2017
Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht gemäß § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Am 01. März 2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Einrichtung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz-  KorruptionsbG) vom 16. Dezember 2004 (GV.NRW. 2005 S. 8), letzte Änderung 19.12.2013 in Kraft getreten.

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz soll Transparenz herstellen und durch die Führung eines Vergaberegisters bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Finanzministeriums für das  Land Nordrhein-Westfalen der Korruption entgegentreten. Das Gesetz regelt die Verbindlichkeit des Korruptionsregisters für den öffentlichen Bereich, sieht Transparenzvorschriften für Mandatsträgerinnen und –träger vor und verpflichtet die öffentlichen Stellen in korruptionsgefährdeten Bereichen Vorbeugemaßnahmen zu treffen. 

Nach § 16 des KorruptionsbG  ist die Hauptverwaltungsbeamtin (Bürgermeisterin), wie auch der Leiter der Gemeindewerke Neunkirchen-Seelscheid (Vorstand AöR) gegenüber der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises und die  kommunalen Rats- und Ausschussmitglieder gegenüber der Bürgermeisterin verpflichtet,  schriftlich  Auskunft über

  1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,

  2. die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinnedes § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,

  3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,

  4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,

  5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien

zu geben. Die Auskünfte nach § 16 sind von der Bürgermeisterin jährlich in geeigneter Form zu veröffentlichen; die Angaben der Bürgermeisterin  und des Leiters der Gemeindewerke sollen in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit der Veröffentlichung der Daten der Rats- und Ausschussmitglieder bekannt gemacht werden.

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 17.11.2005 werden die Angaben nach § 16 KorruptionsbG  mit dem Tage der Bekanntmachung zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Die entsprechenden Auskünfte der Rats- u. Ausschussmitglieder, wie auch der Bürgermeisterin, der Beigeordneten und des Leiters der Gemeindewerke  können im Rathaus der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid,  Hauptstr.  78,  Ratsbüro, Zimmer  311 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Neunkirchen, den 23.05.2017

Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid   
Die Bürgermeisterin

gez. Sander

 

 

Veröffentlichung gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Am 01. März 2005 ist das von der Landesregierung NRW am 16.12.2004 erlassene Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG NW- in Kraft getreten. Die Mitlieder des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Much – Neunkirchen-Seelscheid sind danach verpflichtet, schriftlich Auskunft zu geben über 

  • den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,

  • die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und andren Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,

  • die Mitgliedschaften in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in §1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,

  • die Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,

  • die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien

 Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Die geforderten Erklärungen der Verwaltungsratmitglieder und des Vorstandes werden auf den Homepages der Gemeinde Much, http://www.much.de/ und Neunkirchen-Seelscheid, http://www.neunkirchen-seelscheid.de/ öffentlich bekannt gemacht.

Die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Veränderungen liegt bei der/dem Meldepflichtigen.

Der vollständige Text des Korruptionsbekämpfungsgesetzes ist im Internet als PDF-Datei

auf den Seiten des Landes NRW zu finden unter: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/moderne-verwaltung/struktur-und-aufgaben/korruptionsbekaempfung/rechtsgrundlagen.html

Hier finden Sie die Liste der Tätigkeiten der Vorstandmitglieder des Kommunalunternehmens.
 

Much, den 18.10.2016 

Kerstin Zeilinger  

2. Stellv. Vorstand Kommunalunternehmen

Much – Neunkirchen-Seelscheid

Anstalt des öffentlichen Rechts

 

 

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