Elektronische Kommunikation

Verweigerung des elektronischen Zugangs zur Gemeindeverwaltung Neunkirchen-Seelscheid gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz NW (VwVfG)

Das Land Nordrhein-Westfalen hat durch das "Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften zwecks Anpassung an die Erfordernisse der elektronischen Arbeitsweise der Verwaltung" vom 06.07.2004 sein Verwaltungsverfahrensgesetz angepasst und den nachstehenden § 3a "Elektronische Kommunikation" ergänzt:

§ 3a VwVfG – Elektronische Kommunikation

Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Behörden erfolgt die Eröffnung des Zugangs durch Bekanntmachung über die Homepage. Die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind anzugeben.

Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig.

Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.

Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass sie zur Zeit keinen elektronischen Zugang zur Verwaltung gemäß § 3a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NW (VwVfG) eröffnet hat!

Das gilt insbesondere für die Übermittlung elektronischer Dokumente für eine rechtsverbindliche Kommunikation zwischen Bürgerinnen / Bürgern, juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts und der Verwaltung.

Die vorstehende Einschränkung gilt sowohl für die Zugänge per e-mail-Adresse, für e-mail-Kontaktformulare als auch für jede Art von Web-Formularen und sonstigen Zugängen.

Alle anderen von der Gemeinde und ihren Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern verwendeten e-mail-Adressen stellen keinen offiziellen e-mail-Eingang dar und bewirken keinen rechtsverbindlichen Zugang.

Eine Benachrichtigung über die Nichtverwertbarkeit im Sinne des § 3a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NW (VwVfG) erfolgt nicht, da damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden wäre.

In Angelegenheiten ohne Rechtserheblichkeit ist die Kommunikation per e-mail an die zentralen und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlichten e-mail-Adressen der Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter möglich.
Dateianhänge, die nicht den Formaten *.doc; *.xls, *.pdf, *.txt, *.rtf, *.jpg, *.bmp, *.tif  vorliegen, können möglicherweise nicht geöffnet und bearbeitet werden. In diesen Fällen empfiehlt sich die vorherige Kontaktaufnahme mit dem Empfänger.
Selbstentpackende Dateianhänge werden durch die vorhandenen Schutzprogramme gelöscht; erkannte Spam-mails werden abgewiesen.
Verschlüsselte oder signierte e-mails können derzeit noch nicht durch die Gemeinde verarbeitet werden.

Die Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen (z. B. in förmlichen Verwaltungsverfahren) ist per e-mail nicht möglich. Nutzen Sie hier bitte weiterhin die konventionellen Kommunikationswege.

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