Aktuelle Nachrichten und Informationen

Ergebnisbericht zur Sitzung des Gemeinderates am 20. April 2016

Meldung vom

An dieser Stelle berichte ich über Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderates. Es handelt sich hierbei um Themenauszüge. Die vollständigen Sitzungsunterlagen (Beschlussvorlagen und Protokolle) können Sie auf der Internetseite der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid einsehen – www.nk-se.de  (Rubrik: Ratsinformationen).

ToP 6: Resolution zur Stilllegung belgischer Atomkraftwerke

Die Fraktion „Bürgernahe Grüne“ im Rat der Gemeinde beantragte eine Resolution zur Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel zu beschließen. Unter anderem sollen damit die Bundesregierung und die belgische Regierung aufgefordert werden, die Stilllegung der genannten Atomkraftwerke zu unterstützen bzw. zu veranlassen. Die Bundes- und Landesregierung sind in dieser Angelegenheit inzwischen bereits tätig geworden. Die antragstellende Fraktion sieht, aufgrund der räumlichen Nähe zu den beiden Standorten, im Falle eins möglichen nuklearen Ernstfalls eine besondere Betroffenheit für den Rhein-Sieg-Kreis. Deswegen bestehe ein starkes öffentliches Interesse zum Schutz der hier lebenden Menschen.

Die Mitglieder des Gemeinderates waren unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Zuständigkeit in dieser Angelegenheit. Der Gemeinderat votierte mit 16:15 Stimmen gegen die Resolution. Diese fand somit keine Mehrheit und gilt als abgelehnt.

 

ToP 8: Anbau Feuerwache Seelscheid

Das Feuerwehrhaus Seelscheid soll einen Anbau erhalten, um dort Damenumkleideräume einzurichten. Für die Maßnahme wurden 60.000 Euro eingeplant. 54.000 Euro davon werden über Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG) finanziert. Daneben hat die Gemeinde einen Eigenanteil von 10 % (6.000 Euro) aufzubringen.

Im Rahmen der Planungen für den Anbau stellte sich heraus, dass der zusätzliche Raumbedarf höher ist als bisher veranschlagt. Neben einer Damenumkleide werden zusätzlich separate Sanitäranlagen für Damen benötigt. Außerdem ein Büro für den Löschzugführer, Umkleidemöglichkeiten für die Jugendfeuerwehr sowie Stellplätze für Kleineinsatzfahrzeuge und Anhänger. Der Raumbedarf könnte durch die Aufstockung des vorhandenen Gerätehauses realisiert werden.

Die Mittel aus dem KInvFög werden der Gemeinde als Pauschale zur Verfügung gestellt. Neunkirchen-Seelscheid erhält gemäß Verteilschlüssel insgesamt 401.000 Euro. Bisher sind davon bereits 360.000 Euro verplant. Die verbleibenden 41.000 Euro könnten für den Anbau der Feuerwache Seelscheid verwendet werden. Dafür würden dann insgesamt 105.000 Euro zur Verfügung stehen. Der Eigenanteil der Gemeinde erhöht sich dementsprechend um rd. 4.000 Euro.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

 

ToP 11: Strategische Ziele und Leitlinien für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Der Gemeinderat hat in seiner Klausurtagung im Januar 2016 unter anderem über allgemeine Ziele und Leitlinien zur städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid beraten. Der Energie-, Umwelt- und Planungsausschuss hat auf dieser Basis in seiner Sitzung am 17.03.2016 empfohlen, folgende drei Leitlinien als strategische Ziele festzulegen:

  1. Wir entwickeln die Hauptorte Neunkirchen und Seelscheid gleichmäßig. Wir entwickeln auch die Ortslagen außerhalb der Hauptorte. Die Ortslagen sollen hierbei nicht zusammenwachsen.

  2. Wir richten die Entwicklung, angelehnt an die Aussagen aus dem Flächennutzungsplan, auf eine Einwohnerzahl von 22.500 aus. Dies entspricht den Aussagen aus dem Flächennutzungsplan und einem Zuschlag von etwa 5 % im Hinblick auf die zu erwartende Anzahl von Flüchtlingen, die langfristig in der Gemeinde leben könnten. Die Entwicklung erfolgt moderat über 10 Jahre.

  3. Wir schaffen die Voraussetzung für unterschiedliche neue Wohneinheiten für den geplanten Einwohnerzuwachs und berücksichtigen Leerstände aus dem Bestand.

Neben den drei Leitlinien wurden auch sechs Themenschwerpunkte festgelegt, die zur Erreichung der strategischen Ziele besonders betrachtet werden sollen:

1.    Wohnen

2.    Versorgung

3.    Arbeiten

4.    Technische Infrastruktur

5.    Soziale Infrastruktur

6.    Interkommunale Kooperation

Die Leitlinien und Schwerpunkte legen die Rahmenbedingungen fest, in welche Richtung sich unsere Gemeinde künftig entwickeln soll. Politik und Verwaltung werden sich daran orientieren und bei künftigen Planungen berücksichtigen.

Der Gemeinderat stimmte den Zielen und Leitlinien mit einstimmigem Votum zu.

 

ToP 12: Entwicklung von Reserveflächen aus dem Flächennutzungsplan (FNP)

Im Zuge einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung sollen künftig unter anderem auch Baulandreserveflächen genutzt werden. Der Energie-, Umwelt- und Planungsausschuss hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, folgende Gebiete und Flächen als potentielle Entwicklungsflächen vorzusehen:

·         Neunkirchen-Sportplatz

·         Wolperath, Renzertstraße

·         Hermerath-West

·         Schöneshof, Erlenbitze

·         Schöneshof, Walnussweg

·         Neunkirchen, Stehlsiefen

·         Birkenfeld-Nord

·         Eischeid-West

·         Rengert-Süd

·         Gewerbegebiet Oberdorst-Broich

Eine Reihenfolge der Flächenentwicklung wurde nicht festgelegt.

Der Gemeinderat stimmte mit einstimmigem Votum zu.

 

ToP 19: Öffentlichkeitsarbeit

Die Gemeindeverwaltung wird auf ihrer Homepage künftig die Möglichkeit zur Online-Partizipation im Rahmen von Bauleitplanverfahren anbieten. Bisher war eine Verfahrensbeteiligung der Öffentlichkeit zwar auch schon auf elektronischem Wege möglich, durch ein entsprechendes Formular soll die Nutzung nun jedoch verbessert werden.

Außerdem wird die Verwaltung eine Newsletter-Funktion auf der Gemeindehomepage anbieten, um interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich tagesaktuell über kommunale Themen informieren zu lassen.

Darüber hinaus möchte die Verwaltung weitere zusätzliche Möglichkeiten anbieten, um Bürgerinnen und Bürger über die kommunalpolitische Arbeit zu informieren:  

Künftig sollen deswegen im Mitteilungsblatt neben der Bekanntmachung von Sitzungsterminen auch die vollständigen Tagesordnungen mit veröffentlicht werden. Dadurch wird ersichtlich, welche Themen in der jeweiligen Sitzung beraten werden und die Bürgerinnen und Bürger können unmittelbar erkennen, ob die Themen für sie von Interesse sind.

Des Weiteren wird die Verwaltung künftig im Mitteilungsblatt die Hinweisbekanntmachung im Rahmen von Bauleitplanverfahren mit einem Kartenauszug ergänzen, um die genaue Lage eines Plangebietes zu verdeutlichen. Bislang wurden diese Informationen entsprechend der amtlichen Vorschriften ausschließlich per Aushang und zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde zur Verfügung gestellt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 22. Juni 2016 statt. Ausführliche Informationen zu allen Sitzungen der politischen Gremien finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid unter www.nk-se.de, Rubrik: Ratsinformationen.

Nicole Sander
Bürgermeisterin