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Belastung durch hohe Abwassergebühren –

Meldung vom

Wie jedes Jahr veröffentlichte der Bund der Steuerzahler NRW auch diesmal wieder eine Statistik über die Belastung aus Verbrauchsgebühren. Basis für die Berechnung der Gebührenbelastung sind a) die Müllgebühren und b) die Gebührenbelastung aus der Abwasserentsorgung. 

Bei der Müllgebühr handelt es sich um eine einheitliche Gebühr für alle Haushalte im Rhein-Sieg-Kreis, die dem Zweckverband RSAG angeschlossen sind. Auf deren Berechnung hat die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid keinen unmittelbaren Einfluss. 

Die Kosten der Abwasserentsorgung werden durch die Gemeindewerke Neunkirchen-Seelscheid erhoben und setzen sich aus a) einer Grundgebühr und b) einer Verbrauchsgebühr für Schmutz- und Regenwasser zusammen. 

Mit der Grundgebühr muss ein Großteil der Fixkosten gedeckt werden, die mit dem Betrieb und der Benutzung leitungsgebundener Anlagen zwangsläufig einhergehen. Diese Fixkosten entstehen unabhängig davon, ob die Einrichtung in geringem oder in höherem Maß in Anspruch genommen wird, da die Errichtung von Abwasserleitungen aufgrund der gesetzlichen Abwasserbeseitigungspflicht unabhängig davon erfolgen muss.  

Die Ursachen der überdurchschnittlich hohen Abwassergebühren vor allem im ländlichen Raum, sind vielfältig. So sind in unserer Gemeinde u.a. folgende Tatsachen besonders erwähnenswert: 

 

  • Durch stagnierende Einwohnerzahlen bleibt bei hohen Fixkostenanteilen die Einleitungsmenge nahezu gleich. Die durchschnittliche Einleitungsmenge liegt nur noch bei 40 cbm/Einwohner.
  • Die Anschlussdichte ist im Vergleich zu anderen Kommunen mit etwa gleich langem Abwassernetz sehr gering. Aufgrund der ländlichen Struktur gibt es bei uns zahlreiche Kanalstrecken ohne Anschlussnehmer. Das bedeutet, die Kosten für ein relativ großes Kanalnetz müssen von wenigen Anschlussnehmern getragen werden. In dicht besiedelten Kommunen hingegen können die Kosten einer ähnlich langen Kanal-Infrastruktur auf viel mehr Anschlussnehmer verteilt werden.
  • Die Topografie unserer Region macht außerdem den Einsatz von zahlreichen Pumpstationen erforderlich (viele Hügel und Täler müssen überwunden werden).

     

Einen maßgeblichen Einfluss auf die Höhe der Verbrauchsgebühr in Neunkirchen-Seelscheid haben außerdem die Aufwendungen in Trinkwasserschutzgebieten. Das hat folgende Auswirkungen:  

 

  • Für die meisten Randortslagen wurden keine Befreiungen von der Abwasserbeseitigungspflicht erteilt, so dass hier zusätzliche Kanäle zu verlegen waren und dauerhaft zu unterhalten sind.
  • Die Durchleitung von Schmutzwasser durch das Wahnbach- bzw. Wendbachtal ist nicht zulässig. Infolge dessen muss für viele Entwässerungsbereiche das Schmutzwasser aus dem Schutzgebiet herausgepumpt werden (73 Pumpstationen).
  • die Kanäle im Bereich der Wasserschutzzone unterliegen deutlich höheren Anforderungen bezogen auf den Bau, den Betrieb sowie die Sanierung.
  • Sogar Regenwassereinleitungen aus Wohngebieten müssen geklärt werden.

     

Auch für den Schutz von Fließgewässern, die in unserer Gemeinde zahlreich vorhanden sind, gelten verschärfte Anforderungen (Europäische Wasserrahmenrichtlinie). In vielen Bereichen ist deswegen der Bau von Regenrückhaltebecken notwendig.

Hier wird sehr schnell deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid den hohen Aufwand der Wasserschutzzone über ihre Gebühren mitfinanzieren. Die Gemeinde hat deswegen vor einigen Jahren gemeinsam mit weiteren Kommunen aus dem Einzugsgebiet eine Klage eingereicht, um die Kosten für den Trinkwasserschutz auf alle Nutznießer der Wahnbachtalsperre umzulegen. Denn mit dem Trinkwasser der Talsperre werden beispielsweise unter anderem auch Teile der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahr beliefert. Die Klage scheiterte seinerzeit jedoch vor dem Verwaltungsgericht.  

Fraglich ist auch, welche Anforderungen künftig hinsichtlich klimatischer Veränderungen noch zu erwarten sind. Die Bewältigung von Starkregenereignissen erfordert bereits heute besondere Vorsorgemaßnahmen.  

Dieser insgesamt schwierigen Ausgangslage möchte ich an dieser Stelle aber auch einen positiven Aspekt gegenüberstellen: Das Kanalnetz der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ist in einem sehr guten Zustand. Die beständigen Unterhaltungsmaßnahmen führen im Ergebnis zu einer sehr guten Qualität unserer Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Durch unser flächendeckendes und regelmäßig aktualisiertes Kanalkataster können wir die regelmäßige Überwachung und schnelle Ortung und Beseitigung von Schadensfällen optimal gewährleisten.  

Abwassergebühren

Noch eine erfreuliche Nachricht für alle Neunkirchen-Seelscheider Bürgerinnen und Bürger: Wir konnten die Grundgebühr für Schmutzwasser in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich senken. Wir gehen davon aus, dass wir diesen Verlauf auch in 2019 fortsetzen können.

 

Nicole Sander
Bürgermeisterin