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Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in Neunkirchen

Meldung vom

Das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises ist verantwortlich für die Umsetzung von allen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Dies betrifft nicht nur Vorschriften für den motorisierten Straßenverkehr, sondern auch Vorschriften zur Regelung des Fußgänger- u. Radverkehrs. Im April diesen Jahres fand entlang der B 56 (Zeithstr.) und der L 352 (Hauptstr. u. Hennefer Str.) eine Radverkehrsschau unter Leitung des Straßenverkehrsamtes, mit Vertretern der Polizei, der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, des Landesbetriebes Straßenbau NRW und einem Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) statt. Besonderes Augenmerk galt den innerörtlichen Geh- u. Radwegkombinationen in Neunkirchen und in Seelscheid hinsichtlich der vorgeschriebenen Breiten und hinsichtlich Gefahrenstellen an Einmündungen. Ebenso waren Kundenparkplätze zu berücksichtigen, deren Benutzung ausschließlich durch ein Überfahren des kombinierten Geh- u. Radweges möglich ist.

Nach Auswertung der Radverkehrsschau vor dem Hintergrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (u.a. Geh/Radwegbreite, Sichtbeziehungen an Einmündungen) musste – auch nach Empfehlung des Vertreters des ADFC - für Radfahrer die Verpflichtung zur Benutzung der Geh/Radwege in Neunkirchen aufgehoben werden. Es ist nicht zulässig Radfahrer zur Benutzung eines Geh/Radweges zu verpflichten, wenn dieser die erforderlichen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllt, um Radfahrern und Fußgängern eine gefahrlose Benutzung zu gewährleisten.

Nach Mitteilung des Straßenverkehrsamtes bleibt die derzeitige Regelung voraussichtlich bis Juni 2019 bestehen (Erprobungsphase). Anschließend wird beurteilt, ob die getroffenen Maßnahmen geeignet und ausreichend sind, um die Radverkehrsführung besser zu gestalten und damit insgesamt die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Nach der Erprobungsphase können auch Vorschläge der Gemeinde in die Gesamtbeurteilung mit einfließen, sofern diese nicht straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.