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Haushalt für 2019 verabschiedet

Meldung vom

Am 29.01.2019 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Haushalt der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungskonzeptes bis zum Jahr 2021. Der Etat für das Jahr 2019 schließt mit einem Plus von rd. 24.000 € ab. Damit kann die Gemeinde wie schon in den Jahren 2017 und 2018 erneut einen positiven Haushalt vorweisen. Inzwischen ist es 17 Jahre her, zuletzt im Jahr 2002, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden konnte.  

Ein ausgeglichener Haushalt heißt allerdings nicht, dass Neunkirchen-Seelscheid auch schuldenfrei ist. Insbesondere musste die Gemeinde in den letzten Jahren Kassenkredite von insgesamt rd. 30 Mio. € aufnehmen, um ihren laufenden Finanzbedarf zu decken.

Ziel ist es deswegen, in den Folgejahren nicht nur positive Ergebnisse zu erzielen, sondern zugleich auch die vorhandenen Schulden nach und nach abzubauen.

Im aktuellen Haushaltsjahr muss seit langer Zeit dennoch wieder eine Kreditaufnahme erfolgen. Die Finanzmittel werden benötigt, um den Neubau des Feuerwehrhauses in Neunkirchen und die Sanierung des Sportplatzes Höfferhof realisieren zu können. Ab dem Jahr 2020 wird die Entschuldung dann fortgesetzt werden.  

Neben diesen großen Investitionen wird die Gemeinde in diesem Jahr auch wieder in die Unterhaltung der kommunalen Infrastruktur in den Bereichen Wasser/Abwasser, öffentliche Verkehrsflächen, Brandschutz und Gefahrenabwehr sowie Bildung investieren.

Die Gemeinde möchte ihre Haushaltsmittel aber nicht ausschließlich für den Substanz- und Werteerhalt ihrer Infrastruktur verwenden, sondern auch einige neue Ziele in den Blick nehmen.

Im sogenannten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (kurz ISEK genannt) wurden entsprechende Maßnahmen dokumentiert, die zuvor gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Ratsfraktionen erarbeitet wurden. Vorgesehen sind unter anderem verschiedene gestalterische Maßnahmen sowie auch Modernisierungsmaßnahmen. Diese Investitionen sollen dazu beitragen, die Lebensqualität vor Ort zu verbessern und zugleich die individuellen Stärken von Neunkirchen-Seelscheid wieder deutlicher zum Ausdruck bringen.
Das ISEK ist zunächst auf einen Zeitraum von fünf Jahren ausgelegt. In dieser Zeit sollen Investitionen von insgesamt rd. 21 Mio. € getätigt werden, die vom Land mit einer 70 %igen Förderung bezuschusst werden. Das heißt, der verbleibende Eigenanteil der Gemeinde wird deutlich geringer ausfallen, als es die Gesamtsumme von 21 Mio. € auf den ersten Blick vermuten lässt.

Der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2019 muss nun zunächst von der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises sowie anschließend von der Bezirksregierung Köln geprüft und genehmigt werden. Erst danach werden die Finanzmittel freigegeben und die Gemeinde kann ihre Vorhaben auf den Weg bringen.

Die Defizite der vergangenen Jahre wirken bis in die Gegenwart
Im Jahr 2010 wurde die sogenannte Ausgleichsrücklage (Bestandteil des Eigenkapitals) der Gemeinde vollständig aufgebraucht. Mit jährlichen Fehlbeträgen von rd. 5 Mio. € wäre auch das restliche Eigenkapital der Gemeinde innerhalb weniger Jahre aufgezehrt und die Gemeinde damit überschuldet gewesen. Die Gemeinde befand sich in der Folge im sogenannten Nothaushaltsrecht. Damit war ein Tiefpunkt der Neunkirchen-Seelscheider Finanzlage erreicht.

Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 wurde ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, das neben einer Vielzahl von Sparmaßnahmen in allen Bereichen des gemeindlichen Haushalts auch notwendige jährliche Anpassungen der Grund- und Gewerbesteuer vorsah.

Im Jahr 2012 beschloss der Gemeinderat dann die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen, um Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten und dadurch den Haushalt schneller aus den roten Zahlen bringen zu können. Neunkirchen-Seelscheid erhält seitdem bis zum Jahr 2020 Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt  rd. 9 Mio. Euro. Ohne diese Konsolidierungshilfen wäre das Eigenkapital der Gemeinde bereits im Jahr 2016 aufgebraucht und die Gemeinde überschuldet gewesen. Die Konsolidierungshilfen des Landes sind jedoch an viele Bedingungen geknüpft und verlangen von der Gemeinde, den seinerzeit eingeschlagenen Sparkurs fortzuführen.

 

Der Haushalt 2019 in Zahlen:

Ergebnisplan

Erträge:   47.936.184 €  

Aufwendungen:  47.911.773

Überschuss:  24.411 €

 

Realsteuerhebesätze

2018

2019

Grundsteuer A

519 v. H.

524 v. H.

Grundsteuer B

645 v. H.

650 v. H.

Gewerbesteuer

506 v. H.

511 v. H.

 

Schmutzwasserentsorgung:

Gebührenentlastung sowohl bei der Grund- als auch bei der Mengengebühr!

Grundgebühr Schmutzwasser

2018

2019

 

14,03 €

12,50 €

 

Mengengebühr Schmutzwasser

2018

2019

Für die entsorgte Schmutzwassermenge beträgt die Mengengebühr in €/m³

4,90 €/m³

4,28 €/m³

 

Wasserversorgung

Gebührenentlastung bei der Grundgebühr!

Gleichbleibende Verbrauchsgebühr!

 

Grundgebühr Frischwasser

2018

2019

Gestaffelt nach Nennleistung des Wasserzählers:

 

bis 10 m³/h =  10,88 €

von 10 bis 20 m³/h =21,76 €

von 20 bis 50 m³/h = 43,51€

über 50 m³/h  = 87,02€

9,95 €

19,90 €

39,80 €

79,60 €

 

Verbrauchsgebühr Frischwasser

2018

2019

 

1,18 €/m³

1,18 €/m³

 

Niederschlagswassergebühr

Gebührenentlastung!

 

2018

2019

Niederschlagswassergebühr je versiegelte Grundstücksfläche und Jahr :

0,93 €/m²

0,90 €/m²

 
Informationen zum aktuellen Haushalt sowie zu den Haushalten der letzten Jahre finden Sie hier.