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Sachstandsinfo Bauvorhaben Tankstelle Hochhausen

Meldung vom

Das Bauvorhaben „Tankstelle Hochhausen“ ist ein aktuelles Thema, worüber derzeit viel diskutiert und auch in den regionalen Medien berichtet wird. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einige Informationen zum derzeitigen Sachstand mitteilen:

 

Zum Hintergrund:

Im Jahr 2007 wurde erstmalig der Antrag auf Errichtung einer Tankstelle mit Bistro, Waschanlage und diversen Werbeanlagen gestellt. Der Antrag wurde durch den Rhein-Sieg-Kreis - als zuständige Baugenehmigungsbehörde - abgelehnt. Wesentliche Gründe waren die Betriebszeiten in den Nacht- und Ruhestunden sowie die Größe der geplanten Anlage. Die Ablehnung wurde seinerzeit vom Bauherrn angefochten. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte jedoch die Entscheidung des Rhein-Sieg-Kreises.

 

Im Jahr 2015 legte der Antragsteller eine veränderte Planung vor und beantragte die Erteilung eines Vorbescheides für das geänderte Vorhaben. Ziel des Vorbescheides ist es, zu klären, wie das Bauvorhaben beurteilt wird und welche Aussicht auf Genehmigung der Bauantrag hätte.

Noch bevor es zu einer Entscheidung kam, wurde der Antrag jedoch durch den Antragsteller zurückgezogen.

 

April 2016

Eine erneute Umplanung des Vorhabens wurde beim Rhein-Sieg-Kreis eingereicht. Die Nutzfläche der Gebäude wurde wiederum verringert, außerdem sind die Anlagen nun kompakt im Innenbereich des Grundstücks angeordnet, so dass Lärmbelästigungen zu den Nachbargrenzen verringert wurden.

Das Grundstück liegt in einem Bereich, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Da das Grundstück innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Hochhausen liegt, richtet sich die Zulässigkeit der Bebaubarkeit danach, ob sich das Bauvorhaben unter anderem nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Entlang der Neuenhauser Straße ist bereits gewerbliche Nutzung vorhanden; der Bereich wird daher als Mischgebiet angesehen. Ein Mischgebiet „dient dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören“. Gemäß der Baunutzungsvorordnung (BauNVO) sind in einem Mischgebiet unter anderem Tankstellen zulässig.  

Im Rahmen der baurechtlichen Prüfung beteiligt der Rhein-Sieg Kreis derzeit verschiedene Fachdienststellen (unter anderem Gemeinde, Landesbetrieb Straßenbau, Wasser-, Umweltbehörden) und prüft, ob das Bauvorhaben mit den Vorschriften des Baurechts vereinbar ist. Die entsprechenden Stellungnahmen sind der Bauaufsicht bis zum 27.06.2016 vorzulegen. Danach entscheidet der Rhein-Sieg-Kreis als Bauaufsichtsbehörde abschließend über den Bauantrag.