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Flüchtlinge demonstrieren gegen Leistungskürzungen

Meldung vom

Am Montag, 06.06.2016 fanden sich gegen 16.30 Uhr etwa  40 Flüchtlinge und Asylsuchende, die derzeit in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid untergebracht sind, zu einer angemeldeten Demonstration vor dem Rathaus ein.

Grund des öffentlichen Aufmarsches war  eine erfolgte leitungsrechtliche Umstufung einiger Flüchtlinge in eine andere Regelbedarfsstufe. Davon betroffen sind ca. 90 Einzelpersonen.

Seit 01.06.2016 steht Ihnen ein Betrag von 255,00 €/mtl. für den Lebensunterhalt und die persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung. Dies sind durchschnittlich 67,00 € weniger als in den Vormonaten. Daneben trägt die Gemeinde unverändert die mit der Unterbringung zusammenhängenden Kosten. 

Das gemeindliche Sozialamt folgt damit  den leistungsrechtlichen Vorgaben und der höchstrichterlichen Rechtsprechung bzw. der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte. 

Bei der Gewährung von Leistungen ist grundsätzlich zu berücksichtigen, ob eine Einzelperson einen eigenen Haushalt führt oder nicht. Dementsprechend wird die Person in eine bestimmte Regelbedarfsstufe eingeordnet.  

Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, in denen mehrere Personen gemeinschaftlich wohnen und die jeweiligen Einrichtungen wie Küche, Dusche und Toiletten teilen, spricht gegen die Merkmale eines eigenen Haushaltes. Insofern waren die Umstufungen in die rechtmäßige Leistungsstufe vorzunehmen.   Die bislang unterstellte und nunmehr falsche Leistungsstufe 1 (alleinstehender Haushaltsvorstand) wird in die richtige Leistungsstufe 3 (ohne eigenen Haushalt) umgestellt. 

Diese Umstufungen erfolgten jedoch erst nach einem transparenten Informationsverfahren. 

Sowohl über die ehrenamtlichen Betreuer der Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge in Neunkirchen-Seelscheid, als auch über das Angebot einer Vor-Ort-Information durch die Verwaltung in den Gemeinschaftsunterkünften,  wurden die betroffenen Flüchtlinge auf die rechtmäßige Situation und die hierzu erforderlichen leistungsbezogenen Änderungen hingewiesen.  

Da offenbar nicht alle Betroffenen sich ausreichend informiert fühlten, hat die Bürgermeisterin, Frau Nicole Sander, eine erneute gemeinsame Information in Aussicht gestellt, an der alle  betroffenen Flüchtlinge und Asylbewerber teilnehmen können und über die Hintergründe berichtet werden soll. Hauptamtliche Dolmetscher werden diese Veranstaltung unterstützen. 

Die von der Leistungsänderung betroffenen Flüchtlinge haben die Möglichkeit, gegen den Leistungsbescheid Widerspruch einzulegen und die Rechtslage noch einmal durch ein Gericht bestätigen lassen.