Aktuelle Nachrichten und Informationen

An dieser Stelle berichten wir über Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Es handelt sich um Themenauszüge. Die vollständigen Sitzungsunterlagen (Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Niederschriften) können Sie auf dieser Internetseite in der Rubrik "Ratsinformationen" abrufen.

Sitzung des Energie-, Umwelt- und Planungsausschusses am 09.06.2016

In der Sitzung des Energie-, Umwelt- und Planungsausschusses wurde über verschiedene Tagesordnungspunkte beraten und abgestimmt. Der Energie-, Umwelt- und Planungsausschuss spricht als vorberatendes Gremium Beschlussempfehlungen an den Rat der Gemeinde aus, die von diesem in dessen nächster Sitzung am 22.06.2016 abschließend entschieden werden.

Tagesordnungspunkt: Standorte für neue Sportanlagen in der Gemeinde hinsichtlich der Verlegung des Sportplatzes Höfferhof

Wie in der vorherigen Woche im Familienausschuss und im Schulausschuss, stand auch im Energie-, Umwelt- und Planungsausschuss die Standortsuche für neue Sportanlagen in der Gemeinde auf der Tagesordnung. Die Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, vor einer abschließenden Entscheidung über die Verlegung des Sportplatzes Höfferhof eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Der Termin dieser Veranstaltung wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Tagesordnungspunkt: Änderung des Flächennutzungsplanes und Eröffnung eines Bebauungsplanverfahrens im Bereich der Sternstraße/Ohmerather Straße in Eischeid

Ein ortsansässiger Gastronom möchte seinen Betrieb in Form von zwei Appartementhäusern mit Übernachtungsmöglichkeiten erweitern. Hierfür müssen die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Da der geplante Beherbergungsbetrieb in Kombination mit der vorhandenen Gastronomie und deren Freizeitmöglichkeiten die Bedeutung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid als Tourismus- und Freizeitstandort stärken und das Angebot an Naherholungsmöglichkeiten aufwerten wird, sprach sich der Ausschuss dafür aus, das Verfahren hierfür zu beginnen. Sobald erste konkrete Planungen vorliegen, wird die Öffentlichkeit beteiligt werden.

Tagesordnungspunkt: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 N "Ohlenhohn-Süd"

Hierbei handelt es sich um die Grundstücke Hauptstraße 57 und 59, die gegenüber dem Rathaus liegen. Nach Abriss der dort bisher stehenden Häuser sollen hier öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Eine  Änderung des Bebauungsplanes ist erforderlich, da hierdurch eine bessere bauliche Ausnutzung der Grundstücke erreicht werden kann. Da durch eine Bebauung der Grundstücke Parkplätze, die derzeit noch von der Gemeinde gepachtet sind, wegfallen würden, wurde der Architekt des Investors gebeten zu prüfen, ob auf den Grundstücken öffentliche Parkplätze in einer bestimmten Anzahl beibehalten werden können. Das Ergebnis der Prüfung soll bis zur Sitzung des Gemeinderates vorliegen.

Tagesordnungspunkt: Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens Nr. 63 N "Wolperath-Renzertstraße"

Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass das seit dem Jahr 2011 nicht fortgeführte Bebauungsplanverfahren für den im Flächennutzungsplan dargestellten Bereich in Wolperath entlang der Renzertstraße nun wieder aufzunehmen. Dies entspricht der im Gemeinderat zuvor vereinbarten Vorgehensweise zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in der Gemeinde, indem nun alle möglichen Reserveflächen aus dem Flächennutzungsplan nach und nach entwickelt werden.

Tagesordnungspunkt: Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Ohlenhohn

Neben der Änderung des Flächennutzungsplanes in „Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel“, welche die planungsrechtlichen Grundlagen für die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben bilden, wurden von den Mitgliedern des Energie-, Umwelt- und Planungsausschusses die Bebauungspläne Nr. 76 N "Sondergebiet Einzelhandel Ohlenhohn", Teilplan A sowie Teilplan B beschlossen. Bei Teilplan A handelt es sich um zwei Grundstücke entlang der Eisenerzstraße, auf denen demnächst ein neuer REWE-Markt mit einer geplanten Verkaufsfläche von 1.937 m² entstehen soll. Zum Schutze der angrenzenden Wohnbebauung vor Lärm hat sich der Bauherr des geplanten REWE-Marktes vertraglich verpflichtet, neben den Schallschutzmaßnahmen auf seinem Grundstück den vorhandenen Erdwall zwischen der Eisenerzstraße und der Wohnbebauung im Bereich der Berliner Straße auf seine Kosten zu schließen und in Teilen zu erhöhen. Außerdem wird er nach Neueröffnung des Marktes eine Überprüfung der im Lärmschutzgutachten getroffenen Annahmen veranlassen, indem entsprechende Schallmessungen vor Ort durchgeführt werden. Bei dem ebenfalls beschlossenen Teilplan B handelt es sich um die vorhandenen Einzelhandelsmärkte im Bereich Ohlenhohn, für die ebenso das Planungsrecht geändert werden musste. Nach der Verlagerung des REWE-Marktes an die Eisenerzstraße soll das Ladenlokal an der Hauptstraße von einem Drogeriemarkt nachgenutzt werden. Damit wird sich nun auch auf der Neunkirchener Seite der Gemeinde ein Drogeriemarkt neu ansiedeln, nachdem ein solches Angebot seit der Schließung des Schlecker-Marktes nicht mehr vorhanden war. In das derzeit noch als REWE-Getränkemarkt genutzte Gebäude soll ein Schuh-/ Textilmarkt einziehen, ALDI- und Netto-Markt können ihre Verkaufsflächen erweitern.