Aktuelle Nachrichten und Informationen

Berichte aus Rat und Ausschüssen

Meldung vom

An dieser Stelle berichten wir über Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Es handelt sich um Themenauszüge. Die vollständigen Sitzungsunterlagen (Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Protokolle) finden Sie hier.

 

Familienausschuss am 18.06.2019

Machbarkeitsstudie zur Einbindung eines öffentlichen Selbstlernzentrums und einer öffentlichen Mehrzwecksporthalle auf dem Gelände des Schulzentrums Neunkirchen

Mit Beschluss des Rates vom 27.11.2018 wurde die Verwaltung beauftragt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie bezüglich der Einbindung eines öffentlichen Selbstlernzentrums in die Schulentwicklung an der Gesamtschule Neunkirchen-Seelscheid zu veranlassen und das Ergebnis dieser Studie in einen Masterplan zum Raumbedarf an der Gesamtschule zu übertragen. 

In der Sitzung des Familienausschusses stellte das beauftragte Planungsbüro, die Fa. Pfeffer Architekten aus Köln, das Entwurfsergebnis vor, welches vorsieht anstelle der nicht mehr sanierungsfähigen und abgängigen Einfachsporthalle auf dem Gelände der Gesamtschule ein öffentliches  Selbstlernzentrum zu errichten.

Als Ersatz für die zuletzt ausschließlich durch die Grundschule Neunkirchen schulisch genutzte Einfach-Sporthalle sieht die Entwurfsplanung den Neubau einer Sporthalle auf dem Schulgrundstück der Grundschule vor.

Diese neue Mehrzwecksporthalle beinhaltet neben einem Zweifachhallenfeld, welches räumlich auch in zwei selbstständig nutzbare Halleneinheiten abtrennbar ist, zusätzlich auch diverse Mehrzweckräumlichkeiten, die künftig Angebote und Kurse der Vereine und Institutionen über den gesamten Tag ermöglichen sollen.

Zur Umsetzung einer solchen Baumaßnahme ist die Gemeinde jedoch auf Fördermittel des Landes/Bundes angewiesen. Daher ist beabsichtigt im September 2019 das bestehende „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) um die Maßnahme eines Neubaus einer Mehrzwecksporthalle in Neunkirchen zu erweitern.

Die bisher im ISEK geplanten Projekte und Maßnahmen werden hierdurch nicht betroffen sein und sind unverändert in der Planung enthalten. So ist beispielsweise für das Antragsjahr 2022 die KulTurnhalle an der Grundschule „Am Wenigerbach“ in Seelscheid einschließlich der Außenanlage geplant.    

Vorstellung der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Schulhofes der Gesamtschule

Im Februar 2019 wurde ein Landschaftsarchitekt mit der Erstellung einer Entwurfsplanung für den Umbau des Schulhofes der Gesamtschule zu einer Multifunktionsfläche beauftragt. Diese Entwurfsplanung sollte eng mit der beauftragten Machbarkeitsstudie des Architekturbüros Pfeffer aus Köln zur Einbindung eines Öffentlichen Selbstlernzentrums an der Gesamtschule abgestimmt sein.

Beide Büros haben die Planungsstände auf die jeweiligen Maßnahmen abgestimmt und sind  hierauf auch in den Präsentationen eingegangen.

Die vorliegende Planung des Umbaus des Schulhofes der Gesamtschule zu einer Multifunktionsfläche stellt das  Starterprojekt  zum  „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“ der Gemeinde  für das Programmjahr 2019 dar. Der Programmantrag für das Jahr 2019 wurde über die Bezirksregierung Köln  dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW (MHKBG) zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

Vorbehaltlich der Aufnahme in das Stadterneuerungsprogramm /STEP 2019) sowie unter Berücksichtigung des planerischen Verlaufs und der Bewilligung von Fördermitteln in 2019, wird hierzu ein Baubeginn für die erste Teilmaßnahme (Innenhof, Gartenzone und Grünes Klassenzimmer) in/ab 2020 anvisiert.

Interkommunale Zusammenarbeit Archiv

Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ist Trägerin kommunaler Selbstverwaltung und als solche nach dem Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet ihr „Archivgut in eigener Zuständigkeit zu archivieren“.

Diese kommunale Pflichtaufgabe ist dabei entweder durch die Einrichtung und Unterhaltung eines eigenen Archivs oder durch die Übertragung auf eine für Archivierungszwecke geschaffene Gemeinschaftseinrichtung -z. B. mit einer Nachbarkommune- zu erfüllen. Mit dem Archivverbund Lohmar und Niederkassel besteht eine solche Gemeinschaftseinrichtung bereits in unmittelbarer Nähe.

Die Verwaltung wurde beauftragt das Thema Archiv intensiv weiter zu verfolgen.

Pflegewegweiser für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid

Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat für ihre Bürgerinnen und Bürger erstmals einen Pflegewegweiser aufgelegt. Die Broschüre richtet sich an Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie an alle, die beruflich oder ehrenamtlich mit Pflegebedürftigen in Neunkirchen-Seelscheid zu tun haben.

Sie ist eine geeignete Unterstützung für eine Beratung oder für zu Hause, um Details nachzulesen und die richtige Ansprechpartnerin bzw. den richtigen Ansprechpartner zu finden.

Die kostenlose Broschüre vereint alle ambulanten Pflegedienste, stationäre Pflegeeinrichtungen, Entlastungsangebote und weitere Dienstleister. So kann man sich weitgehend umfassend über die Angebote der Pflege in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid informieren. Außerdem zeigt sie den Weg auf, wo und wie man einen Pflegegrad beantragen kann.

Der Pflegewegweiser liegt seit dem 03.06.2019 im Rathaus in Neunkirchen, im Bürgerbüro in Seelscheid sowie in allen öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zur Mitnahme aus. Weiterhin ist es auch möglich, den Pflegewegweiser auf der Homepage der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid herunter zu laden bzw. in ihm zu lesen.

Bürgermeisterin Sander informierte die Ausschussmitglieder und weiteren Gäste in der Sitzung ergänzend zu weiteren Themen:

Ärztehaus Neunkirchen

In Neunkirchen soll an der Hauptstraße (gegenüber dem Rathaus) ein neuer Gebäudekomplex entstehen, in dem sich sowohl Wohneinheiten als auch Räumlichkeiten für Arztpraxen wiederfinden. Die Presse berichtete bereits hierzu. Es sind nach Auskunft des Investors noch entsprechende Verhandlungen mit den interessierten Ärzten zu führen, die sich in dem Gebäude niederlassen möchten. In der Folge sind dann die baugenehmigungstechnischen Schritte zu gehen. Die Verwaltung hofft, dass die erforderliche Baugenehmigung dann zeitnah durch die Genehmigungsbehörde (hier: Kreisverwaltung Siegburg) erteilt wird, damit das Neubauprojekt zügig an den Start gehen kann.

Potenzielles Neubauprojekt „Pflege in Neunkirchen“

Weiterhin teilte Bürgermeisterin Sander mit, dass ein Projektvorschlag eines potenziellen Investors vorliege, wonach im Raum Neunkirchen (hier: am Lidl-Markt) eine Pflegeeinrichtung mit stationärer und Tages-/Kurzzeitunterbringung sowie betreute Wohneinheiten für Senioren entstehen soll. In Kooperation mit Lidl soll zum einen ein Markt der neuen Generation entstehen, sowie eine entsprechende Pflegeeinrichtung. Hierzu sind zunächst die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu überprüfen. Grundsätzlich wird die Projektidee von Rat und Verwaltung sehr begrüßt, da es im Ortsteil Neunkirchen derzeit keine vergleichbare Pflegeeinrichtung gibt, in der sowohl die stationäre als auch Kurz- und Tagespflege angeboten wird. Der Bedarf steigt stetig und es werden dringend Pflegeplätze benötigt, um dem demografischen Wandel in Zukunft zu entsprechen. Die Verwaltung wird zunächst die Voraussetzungen für das Projekt prüfen und die Ergebnisse dann zur politischen Beratung in Ausschüssen und Rat vorlegen.

Nicole Sander
Bürgermeisterin