Aktuelle Nachrichten und Informationen

An dieser Stelle berichten wir über Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Es handelt sich um Themenauszüge. Die vollständigen Sitzungsunterlagen (Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Protokolle) finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid unter: www.nk-se.de/ratsinformationen/ ratsinformationssystem/

Ratssitzung am 02.07.2019

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat wieder über viele Angelegenheiten beraten und verschiedene Beschlüsse gefasst.

Änderung der Elternbeiträge für die „Offene Ganztagsschule“ und die „Außerschulische Betreuung von 7 –  14 Uhr“

Die Gemeinde ist nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht verpflichtet, die Offene Ganztagsschule kostenneutral zu betreiben und den Höchstbeitrag jeweils der geltenden Erlasslage anzupassen. Dies trifft auch auf die Maßnahme „Außerschulische Betreuung von 7 -14 Uhr“ zu, die seit dem 01.08.2018 fest installiert ist. Laut Erlass steigt der zulässige Höchstbeitrag für die Offene Ganztagsschule zum 01.08.2019 von derzeit 185 € auf 191 € pro Monat, zum 01.02.2020 auf 197 € und ab dem 01.08.2020 jährlich zum Schuljahresbeginn um jeweils 3 %. Die Elternbeiträge für die „Außerschulische Betreuung von 7 – 14 Uhr“ müssen zum 01.02.2020 erstmalig um insgesamt 5 € in der Höchststufe angehoben werden und orientieren sich hierbei an den erlassbedingten prozentualen Erhöhungen für die Maßnahme der „Offenen Ganztagsschule“. Die entsprechenden Satzungsänderungen wurden vom Rat beschlossen.

Erhöhung der jährlichen Kostenbeteiligung für die Teilnahme am gemeindlichen Schülerspezialverkehr

Schülerinnen und Schüler, die keine Berechtigung haben, die Schulbusse zu nutzen, können - sofern freie Kapazitäten vorhanden sind – auf Antrag gegen Kostenbeteiligung die Busse nutzen. Während die Kosten für die Beförderung weiter steigen, verringert sich insgesamt die Anzahl der zu befördernden Schüler. Auf Wunsch des Rates bleibt jedoch die Anzahl der Busse und Fahrten konstant, damit auch jene Schüler mitgenommen werden können, die aufgrund der Entfernung zum Wohnort keinen Anspruch auf eine Beförderung hätten. Um den Grad der Kostendeckung zu steigern, hat der Rat daher einstimmig beschlossen, die jährliche Kostenbeteiligung für die Teilnahme am gemeindlichen Schülerspezialverkehr zum 01.08.2019 von bisher 120 € auf 132 € anzuheben.

Genehmigung des Haushalts ist erfolgt!

Die Gemeinde hat am 28.06.2019 die Genehmigung für den Haushalt 2019 erhalten. Damit wurde der Gemeinde von der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde bestätigt, dass sie den eingeschlagenen Sparkurs weiter fortsetzt. Die Gemeinde befindet sich auf einem guten Weg, künftig den Haushaltsausgleich auch ohne die Unterstützung aus Konsolidierungshilfen des Landes erreichen zu können. Die Haushaltssatzung wurde bereits bekanntgemacht und ist am 02.07.2019 in Kraft getreten.

Postfiliale in Neunkirchen zieht um

Die Deutsche Post AG hat mitgeteilt, dass die derzeit im REWE-Getränkemarkt befindliche Filiale an der Ohlenhohnstraße in den Neubau des REWE-Marktes an der Eisenerzstraße umziehen und dort am 05.09.2019 eröffnen wird. Damit bleibt die postalische Versorgung der Bevölkerung durchgängig gewährleistet.

Vorstellung der Planung für den Sportplatz Höfferhof

Mit Beschluss vom 03.07.2018 hat der Rat der Gemeinde mehrheitlich beschlossen, den Sportplatz Höfferhof zu sanieren und als Sportanlage, die grundsätzlich den Anforderungen der Gesamtschule genügt, zur Verfügung zu stellen. Der beauftragte Planer stellte in der Sitzung nun die Planung samt Kostenberechnung vor: Geplant wurde eine Wettkampfanlage Typ C, die aus einer vierbahnigen Kunststoff-Rundbahn mit vierbahniger Kurzstreckenlaufbahn und innenliegendem Großspielfeld bestehen soll. Das innenliegende Großspielfeld soll als Rasenplatz errichtet werden, um Diskus- und Speerwurf sowie Kugelstoßen zu ermöglichen. Zusätzlich soll es eine Hoch-  sowie eine Weitsprunganlage geben.

Nach der vorgelegten Planung muss von Baukosten in Höhe von rund 1.730.000 € ausgegangen werden. In dieser Summe sind auch ein umlaufender Zaun, der zum Schutz der Rasenfläche und der Kunststoff-Laufbahnen vor Vandalismus erforderlich ist, sowie ein Risikozuschlag von 15 % berücksichtigt. Die Gesamtkosten einschließlich Planungskosten belaufen sich auf 1.915.000 €. Die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel in Höhen von 1.541.000 € reichen demnach nicht aus, um die Maßnahme finanzieren zu können. Daraufhin entstand eine kontrovers geführte, längere Debatte im Gremium. Ratsmitglied G. Demmer („Wir für Neunkirchen-Seelscheid“) hatte zur Sitzung beantragt, aufgrund der Kostensteigerung die Neubauplanung für den Sportplatz Höfferhof einzustellen und ihn stattdessen im Bestand zu überarbeiten und für den Schulsport in einem sinnvoll machbaren Kostenrahmen herzurichten. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Errichtung eines Sportplatzes Typ C in Breitscheid mit den im Haushalt eingestellten Mittel möglich sei. In geheimer Abstimmung wurde über den Antrag entschieden und mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit (15:16 bei einer Enthaltung) abgelehnt. Die Gemeinde kann aufgrund der vorliegenden Kostenberechnung die Baumaßnahme nicht ausschreiben, da hierfür 374.000 € im Haushalt fehlen. Weitere Einsparungen sind im Haushalt nicht möglich, so dass das Verfahren derzeit nicht weitergeführt werden kann.

Errichtung einer Mehrzwecksporthalle Zweifachhalle auf dem Gelände des Schulzentrums Neunkirchen

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Rat die Beauftragung von Architektenleistungen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie beschlossen.

Über die Aufnahme dieser Arbeiten in die ISEK-Förderkulisse und die Gewährung einer Landesförderung, könnte die kommunale Belastung gesenkt werden. Im Rahmen des ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) sollen Umgestaltungsarbeiten auf dem Gelände der Gesamt- / Grundschule erfolgen.

Mit der Sitzung des Gemeinderates verabschieden sich die politischen Gremien in die Sommerferien und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine erholsame Urlaubs- und Ferienzeit!

Die nächste Sitzung der politischen Gremien findet dann wieder statt am 03. September (EUPA - Ausschuss für Energie/Umwelt/Planung).