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Der Neunkirchen-Seelscheider Gemeinderat beschloss am 29.01.2020 mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündis90/DIE GRÜNEN, Bürgernahe Grüne und dem Ratsmitglied Guido Demmer, den Haushalt für das Jahr 2020. Keine Zustimmung für den ausgeglichenen Haushalt gab es von den Fraktionen CDU und FDP.

Auf der Einnahmenseite erwartet die Gemeinde in diesem Jahr Erträge in Höhe von 48.455.641,17 €  Euro, dem gegenüber stehen Aufwendungen von 48.446.930,91 €. Demzufolge wird mit einem Überschuss von 8.710,26 € gerechnet. Damit kann der Haushaltsausgleich zum dritten Mal in Folge erreicht werden. Es kommt zu keiner Neuverschuldung. Die Vorgaben der Haushaltssanierung werden weiterhin erfüllt.

Haushaltssanierung auf der Zielgeraden

Bürgermeisterin Nicole Sander übernahm bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 eine Gemeinde, die mit einer hohen Schuldenlast beladen war und deren Finanzen noch mindestens bis zum Jahr 2021 in ein starres Sparkorsett gebunden sind.

Die Finanzlage der Gemeinde war bereits im Jahr 2010 aus dem Gleichgewicht geraten und es musste seinerzeit ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Zum damaligen Zeitpunkt ließen die Haushaltsdaten außerdem erkennen, dass spätestens im Jahr 2016 eine Überschuldung der Gemeinde eintreten würde.

Um dies abzuwenden, wurde in 2012 der Beschluss gefasst, freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilzunehmen. Es handelt sich dabei um ein Programm des Landes NRW, das Gemeinden in besonders schwieriger Haushaltssituation unterstützt und ihnen Konsolidierungshilfen gewährt. Für Neunkirchen-Seelscheid belaufen sich diese Finanzhilfen auf rd. 9. Mio. Euro  für den Zeitraum 2012 bis 2020. Demzufolge erwartet die Gemeinde in diesem Jahr letztmalig eine Konsolidierungszahlung und zwar in Höhe von rd. 453 T€. Im Jahr 2021 muss Neunkirchen-Seelscheid den Haushaltsausgleich dann ohne Finanzhilfen erreichen.

Die 10-jährige Haushaltssanierungsphase (2012 – 2021) geht für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger mit vielen Belastungen und Einschränkungen einher. So wurde unter anderem im Jahr 2012 der Beschluss gefasst, jährliche Hebesatzanpassungen bei den Realsteuern (Grund-/Gewerbesteuer) umzusetzen. Daneben überprüft die Gemeinde ihre Finanzplanung fortlaufend auf mögliche Einsparpotentiale an jeder nur denkbaren Stelle!

Für das Jahr 2020 ist es erneut gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt und die Haushaltssanierung weiter voranbringt. 

Ausblick auf künftige Entwicklungen

Nachdem die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde in den letzten Jahren weitestgehend eingeschränkt waren, soll die Gemeindeentwicklung nun wieder stärker in den Blick genommen werden. Als erste Maßnahme im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) steht in diesem Jahr die Umgestaltung des Schulhofes an der Gesamtschule in Neunkirchen an. Das Vorhaben wird aus Mitteln der Städtebauförderung unterstützt und ist die erste von mehreren weiteren Entwicklungsmaßnahmen, die in den nächsten Jahren realisiert werden sollen.

Darüber hinaus sind Städtebaufördermittel beantragt für die Errichtung eines öffentlichen Selbstlernzentrums auf dem Gelände der Gesamtschule. Mit dem Neubau des Gebäudes soll voraussichtlich in 2021 begonnen werden. Es ist mit einer Bauzeit von 12 bis 15 Monaten zu rechnen. Das neue Gebäude soll künftig Raumangebote für schulische wie auch öffentliche Nutzungen bieten.
Das ISEK wurde mit breiter Beteiligung durch Schule, Vereine, Bürgerschaft, Verwaltung und Politik erarbeitet und vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Fortschritte machen auch die Planungen für das dringend notwendige Neubauvorhaben Feuerwehrhaus und Wasserwerk in Neunkirchen. Dafür sind in den kommenden Haushaltsjahren rd. 8,8 Mio. Euro eingeplant. Die Fertigstellung des Gebäudes ist nach heutigem Stand für das Jahr 2022 anvisiert.  Im April wird dem Gemeinderat eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt werden.

Weitere Investitionsvorhaben in diesem Jahr sind unter anderem:

·         Digitalisierung in den Schulen fortsetzen

·         Baubeginn für den Interkommunalen Bauhof in Nackhausen

·         Sanierung des Sportheimes Höfferhof

·         Instandsetzung des Hallenbodens in der Sporthalle in Neunkirchen

·         Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes

·         Ausweitung der Aktivitäten im Klima- und Umweltschutz

Die Gemeinde möchte außerdem die Chance nutzen, über das Strukturförderprogramm REGIONALE 2025 in den nächsten Jahren zwei besondere Vorhaben zu realisieren. Mit den Projektideen „Regionaler Hochschul-Innovations-Campus“ (RHIC) und „Reaktivierung des Antoniuskollegs“ ist die Gemeinde im REGIONALE-Wettbewerb angetreten und hofft eine Empfehlung für die Umsetzung zu erhalten und auf diesem Wege für Neunkirchen-Seelscheid und die Region Positives zu bewirken.

Der Haushalt 2020 in Zahlen: 

Realsteuer-Hebesätze (jährl. Anpassungen gem. politischem Beschluss von 2012):

Die Haushaltssatzung muss nun zunächst der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises sowie anschließend der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt werden. Erst danach kann der Haushalt endgültig in Kraft gesetzt werden.