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Vorläufige Haushaltsführung ist beendet – Haushaltslage bleibt kritisch

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Gute Nachrichten für Neunkirchen-Seelscheid: Die Bezirksregierung Köln hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungskonzeptes der Gemeinde genehmigt. Zugleich erteilte auch die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises grünes Licht für den Gemeindehaushalt. Die Verwaltung kann nun ihren Etat in Kraft setzen und die für das Jahr 2020 geplanten Maßnahmen umsetzen.

Bereits am 29.01.2020 hatte der Gemeinderat mehrheitlich den Haushalt und die Fortschreibung des Haushaltssanierungskonzeptes beschlossen. Danach mussten der Etat sowie das Haushaltssanierungskonzept zunächst noch von Bezirksregierung und der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Solange diese Zustimmung nicht vorlag, befand sich die Gemeinde in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet: Es dürfen nur Ausgaben getätigt werden, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist bzw. die unaufschiebbar und unabwendbar sind.

Der Haushalt für das Jahr 2020 schließt mit einem Plus von rd. 8.700,00 € ab. Zum dritten Mal in Folge konnte ein ausgeglichener Haushalt dargestellt und die Vorgaben der Haushaltssanierung eingehalten werden.

Noch nicht enthalten sind in diesen Planzahlen jedoch die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise. Zum jetzigen Zeitpunkt können diese noch nicht vollständig beziffert werden. Nach ersten Schätzungen muss über einen Zeitraum von vier Jahren mit einer Haushaltsbelastung von rd. 10 Mio. € gerechnet werden.

Zu diesem Fehlbetrag führen insbesondere Mindererträge bei der Gewerbesteuer ebenso wie ein sinkender Anteil an der Einkommensteuer und geringere Schlüsselzuweisungen des Landes. Zugleich sind bereits in vielen Bereichen Mehraufwendungen geleistet worden, etwa bei den Bewirtschaftungskosten und Verbrauchsmitteln. Zudem muss aufgrund steigender Soziallasten auch mit einer Anhebung der Kreisumlage gerechnet werden. Nach den Vorgaben des Landes sind die durch Corona entstehenden Belastungen im Haushalt der Gemeinde zu „isolieren“ und über einen Zeitraum von 50 Jahren zu verteilen.

Bürgermeisterin Nicole Sander hofft auf die Wirkung der Corona-Schutzschilde von Bund und Land, um die finanziellen Folgen für die Gemeinde zu mildern. So beabsichtigen der Bund und die Länder insbesondere, die im Jahr 2020 entstehenden Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden jeweils zur Hälfte zu erstatten. Das Land plant darüber hinaus mit dem „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ die ohnehin besonders finanzschwachen Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, so auch Neunkirchen-Seelscheid, mit einer Sonderzahlung zur Bewältigung der coronabedingten Belastungen zu unterstützen. Dennoch stellen die wirtschaftlichen Folgen von Corona eine schwerwiegende Hypothek für die finanzielle Lage der Gemeinde dar, welche die bereits erreichten Fortschritte der Haushaltssanierung infrage stellt.