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Berichterstattung aus der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vom 19.08.2020

Meldung vom

Neue Kita für Neunkirchen-Seelscheid

Eine neue Kita wird jetzt im Ortsteil Eischeid entstehen. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.8.2020 mehrheitlich. Für die Schaffung dringend benötigter Kita-Plätze entsteht ein 4-gruppiger Kindergarten. Der Bauantrag wurde inzwischen dem zuständigen Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreises vorgelegt. Eine zügige Bearbeitung und zeitnahe Genehmigung wurde durch den Kreis zugesichert, damit sehr bald mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Für die Ansiedlung der Kita als auch für die angestrebte gewerbliche Entwicklung der Firma Stommel Haus GmbH in dem betreffenden Gebiet wurde der Bebauungsplan 58 N „Eischeid-Ost“ als Satzung beschlossen.

 

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten

Weiter mehrheitlich wurde beschlossen, dass die Gemeinde einen Antrag auf Förderung von Sportstätten stellt. Die kleine Turnhalle auf dem Schulgelände in Neunkirchen ist veraltet und eine Sanierung wäre nicht mehr wirtschaftlich, weshalb ein Neubau zu favorisieren ist. Mit der Teilnahme der Gemeinde am Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten erfolgt die Förderung zu einem Fördersatz in Höhe von 90%. Den auf die Gemeinde entfallenden Eigenanteil von 10% übernimmt für das Jahr 2020 das Land NRW. Die Aufnahme eines Antrags in die Förderkulisse kann erfolgen, wenn der Förderbetrag mindestens 25.000 EUR beträgt. Die Kosten für den Neubau der Einfachsporthalle wurden auf rund 2,5 Mio. EUR kalkuliert. Die höchstmögliche Fördersumme aus dem Investitionspakt liegt bei 1,5 Mio. EUR. Die Finanzierung aus dem Haushalt ist aufgrund von ersparten Eigenmitteln an anderer Stelle möglich. Bereits im letzten Jahr hatte sich die Gemeinde um Fördermittel für den Ersatz der Einfachsporthalle beworben. Leider wurde der grundsätzlich förderfähige Antrag abgelehnt, weil das Förderprogramm vielfach überzeichnet war. In einer Telekonferenz hatte die NRW-Heimatministerin die im vergangenen Jahr nicht zum Zuge gekommenen Kommunen ermutigt ihre Anträge erneut zu stellen und verbesserte Chancen für eine Förderung in Aussicht gestellt.

 

Auswirkungen der Corona-Pandemie in Neunkirchen-Seelscheid

Die Corona-Pandemie führt in etlichen Bereichen zu erheblichen Belastungen im Haushalt der Gemeinde. Nach derzeitigem Stand ergeben sich in den Haushaltsjahren 2020 – 2023 voraussichtliche Mehrkosten in Höhe von mindestens 10 Mio. EUR, die den kommunalen Ergebnishaushalt erheblich belasten werden. Auch die geplante finanzielle Sonderhilfe in Höhe von rd. 1,34 Mio. EUR kann die entstandenen finanziellen Schäden nicht annähernd auffangen. Aus eigener Kraft kann die Gemeinde die im Zuge des Stärkungspaktes erreichte positive Entwicklung der letzten Jahre aufgrund der diesjährigen pandemischen Lage nicht aufrechterhalten und wird daher zwingend auf weitere Bundes- und Landeshilfen angewiesen sein. Insofern bleibt abzuwarten, welche für die Gemeinde positiven Signale in der nächsten Zeit aus Berlin und Düsseldorf zu erwarten sind.