Haushalt wird am 16. Dezember 2020 eingebracht
Meldung vom
Der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2021 sollte eigentlich in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 18. November 2020 eingebracht werden. Die Tagesordnung zur Sitzung umfasst inzwischen aber bereits über dreißig Beratungspunkte. Bürgermeisterin Nicole Berka entschied deswegen, für die Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltssanierungsplanes eine zusätzliche Ratssitzung am 16. Dezember 2020 zu terminieren.
„Wir haben in der konstituierenden Ratssitzung ein enormes Beratungspensum zu bewältigen und ich möchte verhindern, dass wir aus Zeitgründen einzelne Tagesordnungspunkte gar nicht mehr aufrufen können“, so Berka. Die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse sieht vor, dass die Dauer von Ratssitzungen drei Stunden nicht überschreiten soll. Eine Ausnahme von dieser Regelung muss mehrheitlich beschlossen werden. Unter den aktuellen Corona-Bedingungen (Maskenpflicht während der gesamten Sitzung) dürfte aber die Bewältigung einer Sitzungsdauer von drei Stunden bereits sehr anstrengend sein.
Die Vertagung der Haushaltseinbringung auf den 16.12.2020 ist zeitlich unkritisch. Derzeit fehlen noch einige Datengrundlagen für den Haushalt 2021, die erst in wenigen Tagen vorliegen werden. Diese müssen dann noch in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden und bei der Kalkulation der Steuern und Gebühren berücksichtigt werden. Wäre die Haushaltseinbringung nicht verschoben worden, hätten diese Informationen kurzfristig nachgereicht werden müssen und wären unter entsprechendem Zeitdruck in die politische Vorberatung gegangen. Durch die Vertagung der Haushaltseinbringung bleibt nun für alle Beteiligten ausreichend Zeit, die Einbringung des Kommunaletats entsprechend vorzubereiten.