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Haushalt für 2021 wurde verabschiedet

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Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid beschloss am 18.02.2021 den Haushalt für das Jahr 2021. Normalerweise liegt dies in der Zuständigkeit des Gemeinderates, dieser tagt jedoch aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht, deswegen war der Haupt- und Finanzausschuss mit allen Entscheidungskompetenzen ausgestattet, um die erforderlichen Beschlüsse fassen zu können.  

Der Haushalt wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen. Die SPD stimmte gegen den Haushalt. Bürgermeisterin Nicole Berka enthielt sich bei der Abstimmung und dafür hatte sie gute Gründe.  

Am 16. Dezember 2020 hatte die Verwaltung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Seitdem hatten die Fraktionen die Möglichkeit, über den Entwurf zu beraten und mögliche Änderungen vorzuschlagen. Die Verwaltung erhielt zahlreichen Änderungsaufträge der Fraktionen, die sie entsprechend in den Haushalt einarbeitete und in der Sitzung zur Abstimmung stellte und die mehrheitlich beschlossen wurden. 

Mehrheit beschließt Grundsteuererhöhung um 42% 

In der ursprünglichen Finanzplanung der Verwaltung hatten Bürgermeisterin Nicole Berka und Kämmerer Johannes Hagen deutlich geringere Steuererhöhungen vorgesehen, als sie nun beschlossen wurden. Im Bereich der Realsteuern hatte die Verwaltung beispielsweise eine moderate Steigerung von 4 Prozentpunkten bei der Grundsteuer A + B zur Erreichung der schwarzen Null vorgeschlagen. Der nun beschlossene Haushalt sieht eine Steigerung der Grundsteuer von 42 Prozentpunkten vor.  

Laut Mehrheitsantrag sollen die höheren Einnahmen der Grundsteuer u.a. dafür genutzt werden, dass die eAkte in der Verwaltung weiter eingeführt wird und es keine Erhöhung der Hundesteuer gibt. Hier hatte die Verwaltung eine Erhöhung um 40% vorgeschlagen, nachdem die Hundesteuer in den letzten 7 Jahren nicht angepasst wurde. Weiter heißt es in der Begründung der Mehrheit, dass die höheren Steuereinnahmen zur Finanzierung eines Eigenanteils der beiden Sportplätze Höfferhof und Breitscheid dienen sollen, wobei hier noch unklar ist ob die beiden Maßnahmen in die Sportstättenförderung des Landes NRW überhaupt aufgenommen werden. 

Alle Vorschläge der Verwaltung  basierten auf dem in 2012 einstimmig beschlossenen Haushaltssanierungsplan. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf wurde durch den nun beschlossenen Haushalt nahezu verworfen. Dies veranlasste Bürgermeisterin Nicole Berka, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Sie begründete dies wie folgt: 

„Wir haben einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf eingebracht und damit ein Finanzpaket für 2021 geschnürt, das zum einen moderate Entwicklungen im Bereich der Steuern und Gebühren vorsah und zugleich auch notwendige Investitionen beinhaltete. 

Gerade jetzt ist es wichtig, nachhaltige Investitionen zu tätigen, von denen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Gemeinde insgesamt profitieren können. Der jetzige Haushalt ist eine Abkehr von dem, was wir beabsichtigt haben.

Der Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument der Gemeindepolitik. Wir legen damit den finanziellen Handlungsrahmen unserer Gemeinde fest. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir dabei einen Maßstab anlegen, der von den Steuerzahlern auch geleistet werden kann. Dies besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage, in der sich die Einkünfte vieler Familien ohnehin deutlich verschlechtert haben. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Politik dem Verwaltungsvorschlag angeschlossen hätte“, so Bürgermeisterin Nicole Berka. 

Wie schon in den vergangenen Jahren sind die finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinde sehr gering. Doch der konsequent eingehaltene Konsolidierungskurs hat inzwischen deutlich Wirkung gezeigt und die Sanierung des Haushaltes befindet sich auf der Zielgeraden. 

Ungewiss sind derweil noch die Belastungen des Haushalts durch die Corona-Pandemie. Trotz Soforthilfeprogrammen von Bund und Land werden die Finanzausfälle den kommunalen Haushalt belasten. Damit die Kommunen durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht in finanzielle Schieflage geraten und ihre Haushalte genehmigungsfähig bleiben, werden die coronabedingten Ausgaben derzeit parallel in einem sogenannten “isolierten Haushalt“ gebucht. In Neunkirchen-Seelscheid hat sich hier inzwischen eine Belastung von rd. 11 Mio. EUR summiert. Diese Belastungen erscheinen zwar nicht im regulären Haushalt, sie werden jedoch auf Dauer die Finanzen der Gemeinde negativ beeinflussen und eine erhebliche Belastung für zukünftige Generationen darstellen. 

Die Haushaltsdaten für 2021 im Kurzüberblick:

Erträge:  50.174.034,00 €

Aufwendungen: 50.150.505,00 €

Überschuss:  23.529,00 €

 

Steuerhebesätze:

Grundsteuer A:  599 %   (2020 = 542 %)

Grundsteuer B:  725 %   (2020 = 668 %)

Gewerbesteuer:  515 %   (2020 = 515 %)

 

Kreditaufnahmen:  9.738.469,00

Personalaufwendungen: 8.640.549,05

Versorgungsaufwendungen: 1.005.801,00