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Gremienarbeit unter Pandemiebedingungen – Hauptausschuss tagte

Meldung vom

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse tagen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nur eingeschränkt. Am 28.04.2021 fand eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Aula der Gesamtschule statt, in der unter anderem folgende Themen beraten und beschlossen wurden:  

Renaturierung Eischeider Tal:

Die Renaturierung des Eischeider Tals rückt einen Schritt näher. Im Zuge der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie haben sich unter anderem die Vorgaben für Fließgewässer geändert. Die Erreichung und Erhaltung eines guten ökologischen Zustands der Gewässer ist inzwischen ein maßgebliches Ziel. Im Bereich des Eischeider Tals sollen der Dreisbach und seine Nebengewässer entsprechend verbessert werden. Davon betroffen sind auch die dort befindlichen Teichanlagen, deren Dämme nicht mehr normgerecht und stark beschädigt sind. Die gesamte Maßnahme wird über Fördermittel finanziert.

Der Aggerverband ist für die Unterhaltung und naturnahe Entwicklung der Gewässer im Gebiet der Bröl zuständig. Gemeinsam mit der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid als Verbandsmitglied sowie in Abstimmung mit dem Verschönerungsverein Neunkirchen - der die Teichanlagen im Eischeider Tal betreut - wurden entsprechende Planungen für die Renaturierung erarbeitet und gemeinsam abgestimmt. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung nun mit dem Aggerverband eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung schließt, damit dieser mit der Durchführung der Maßnahmen beginnen kann.

 

Bebauungsplan „Dorf Seelscheid“ wird geändert

Die Gemeinde wird ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 S „Dorf Seelscheid“ einleiten, so lautete der einstimmige Beschluss des Gremiums. Das Plangebiet bezieht sich auf Flur 2, Flurstücke 58, 60, 61 und 62. Ein Investor möchte in diesem Bereich eine Wohnbaufläche schaffen. Gemäß dem bestehenden Planungsrecht (Bebauungsplan aus dem Jahr 1998) ist derzeit auf den Flurstücken 58, 60 und 61 ein Mischgebiet mit eingeschossiger Bauweise festgesetzt. Der Bedarf für ein Mischgebiet ist an dieser Stelle künftig nicht mehr gegeben, da der dort ansässige Gärtnereibetrieb nicht weitergeführt werden wird. Zugleich steigt der Bedarf an Wohnraum in zentraler Lage. Um das Areal entsprechend entwickeln zu können, ist eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig.

Nach einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich die Ratsfraktionen außerdem darauf, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzuberufen, um eine gemeinsame Linie mit weiteren zu beteiligenden Akteuren abzustimmen.

 

OGS-Elternbeiträge

In den gemeindlichen Offenen Ganztagsschulen(OGS) besteht momentan am schulischen Vormittag das Angebot einer Notbetreuung und am Nachmittag ein eingeschränktes Angebot.  Die Landesregierung hat die Eltern aufgerufen, aufgrund des Infektionsgeschehens  ihre Kinder weitestgehend zuhause zu betreuen. An diesen Appell halten sich viele Eltern und stellten die Betreuung ihrer Kinder selbst sicher. Gleichzeitig werden jedoch die Elternbeiträge wie gewohnt in vollem Umfang erhoben. In der Folge dieser Situation kündigten einige Eltern bereits ihre Betreuungsverträge. 

Da sich die Gemeinde in der Haushaltssicherung befindet, darf sie aus haushaltsrechtlichen Gründen jedoch nicht ohne weiteres auf die Beiträge verzichten.

Für den Monat Januar 2021 hatte die Landesregierung mit allen Kommunen in NRW vereinbart, dass die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule erlassen werden sollen. Das Land hat den Kommunen seinerzeit den Ausfall der Elternbeiträge zur Hälfte erstattet.

Trotz mehrerer Appelle der Städte und Gemeinden in NRW hat die Landesregierung noch keine Entscheidung hinsichtlich der Beiträge ab Februar getroffen. Die Gemeinde muss daher zunächst weiterhin auf die vertraglichen Beitragszahlungen der Eltern bestehen.

 

Bleiben Sie informiert auch zum Thema Corona:

Auf der Homepage der Gemeinde finden Sie viele Informationen zu den aktuellen Corona-Bestimmungen sowie Regelungen.