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Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen tagte

Meldung vom

Am 4. Mai 2021 tagte der Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen. Unter anderem wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

Sondergebiet „Zum Kisseltal“, Neunkirchen
Änderung Flächennutzungsplan / Aufstellung Bebauungsplan Nr. 86 N

Im Planungsbereich soll ein Seniorenzentrum entstehen, gleichzeitig sollen für den in diesem Bereich bereits ansässigen Lebensmitteldiscounter LIDL die Voraussetzungen für eine Modernisierung und Anpassung des Standortes geschaffen werden. Planungsrechtlich muss dafür unter anderem der bisher planungsrechtlich nicht verbindlich beplante Bereich durch ein Sondergebiet für Seniorenwohnen und großflächigen Einzelhandel dargestellt werden.

Im Rahmen der stattgefundenen frühzeitigen Beteiligung gingen keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, sondern lediglich von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein. Der Ausschuss beschloss mehrheitlich die Offenlage und somit die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Auch Bürgerinnen und Bürger haben nach Veröffentlichung der öffentlichen Bekanntmachung die Möglichkeit, ihre Bedenken und Anregungen zum Verfahren zu äußern. Hierzu wird zeitnah auf der Homepage, im Mitteilungsblatt und an den Amtstafeln informiert.

Bebauungsplan Nr. 26 S Linden (Teilplan A) wird geändert

Das Plangebiet betrifft mehrere Grundstücke an der Zeithstraße in Seelscheid. Dort ist derzeit ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Es befinden sich dort Wohnhäuser sowie auch Gewerbebetriebe, die sich in ein allgemeines Wohngebiet einfügen. Zwei Gewerbebetriebe werden ihren Standort ins nahegelegene Gewerbegebiet verlegen. Dadurch besteht die Möglichkeit an dieser Stelle dringend benötigten Wohnraum im Zentrum von Seelscheid zu schaffen. Um das vorhandene städtebauliche Flächenpotenzial ausschöpfen zu können, soll eine Neuordnung/Optimierung des Plangebietes erfolgen. Dafür ist eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Das bestehende Planungsrecht basiert derzeit auf dem Bebauungsplan aus dem Jahr 1995.

Der Ausschuss beschloss einstimmig, das Änderungsverfahren einzuleiten.

Bebauungsplan Schöneshof „Erlenbitze“ (Nr. 66 N)

Politische Beschlusslage war bislang die Auflage, den Bebauungsplan erst in Kraft zu setzen, wenn der Eigentümer der Flächen eine freiwillige Bauverpflichtungserklärung unterzeichnet hat. Damit soll erreicht werden, dass die betroffenen Grundstücke auch tatsächlich in einer vorgegebenen Zeit bebaut werden. Ziel der Bauverpflichtung ist es, die Gemeinde als Wohnort zu stärken und unter anderem den Zuzug junger Familien zu ermöglichen, um dadurch letztlich auch das demographische Gleichgewicht in der Gemeinde zu erhalten.  

Inzwischen kommen Bauverpflichtungen vielerorts zum Einsatz, um zu verhindern, dass Grundstücke in guten Wohn- und Gewerbelagen als Spekulationsobjekte genutzt werden und der vorgesehenen Nutzung oftmals erst nach vielen Jahren zugeführt werden.

Basierend auf einem politischen Antrag, fasste der Ausschuss abweichend von der bisher gültigen Beschlusslage mehrheitlich den Beschluss, in diesem Einzelfall von einer Bauverpflichtung abzusehen. Grundsätzlich besteht aber der politische Konsens, dass bei künftigen Verfahren eine freiwillige Bauverpflichtung zum Tragen kommen soll, um die hohe Nachfrage nach Grundstücken entsprechend bedienen zu können

Bleiben Sie informiert auch zum Thema Corona:

Auf der Homepage der Gemeinde finden Sie viele Informationen zu den aktuellen Corona-Bestimmungen sowie Regelungen:  www.nk-se.de/corona