Gemeinderat tagte
Meldung vom
Am 8. September 2021 tagte der Gemeinderat und beriet unter anderem zu folgenden Themen:
„MobilitätsWerkStadt 2025“
Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nimmt gemeinsam mit den Kommunen Hennef, Much, Ruppichteroth und Overath an dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt „MobilitätsWerkStadt 2025“ teil. Gemeinsam sollen Impulse für eine verbesserte Mobilität im Alltag entwickelt werden. In der ersten Projektphase wurde zunächst Basisdaten zum Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger gesammelt und ausgewertet. Ende Juli 2021 erhielt das Projekt die Zusage für die Förderung der 2. Phase. Dies ermöglicht nun eine prototypische Entwicklung und Erprobung der Ergebnisse der Phase 1. Auch dabei sollen Bürgerinnen und Bürger wieder mit eingebunden werden. Daneben wird auch die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg als Kooperationspartner am Projekt beteiligt sein. Ausführliche Infos zum Thema finden Sie unter: www.overath.de/mobilitaetswerkstadt-2025.aspx
In der ersten Projektphase wurde konkret auch die jüngere Generation in die Überlegungen zur Mobilität der Zukunft mit einbezogen. Im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Mobility Vision 2025“ konnten Schülerinnen und Schüler ihre eigenen Ideen und Wünsche dazu erarbeiten. Den ersten Platz des Wettbewerbs gewannen drei Schülerinnen der 8a des Antoniuskollegs Neunkirchen (Amy Fischer, Emma Löhr und Esther Zavelberg). Die Schülerinnen möchten den Radverkehr vor Ort stärken. Ihre Idee befasst sich daher mit einer Fuß- und Radwegebrücke (Regenbogenbrücke) zwischen den Ortschaften Neunkirchen und Seelscheid. Die Idee der Gewinnerinnen wird nun gemeinsam mit einem Stadtplanungsbüro weiter ausgearbeitet. Zudem soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, um die Idee einer möglichen Umsetzung ein Stück näher zu bringen.
Entwicklungsgesellschaft gegründet
Das Kommunalunternehmen der Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid und Much hat eine Entwicklungsgesellschaft gegründet, zum Zwecke der Entwicklung, Betreibung und Vermarktung interkommunaler Gewerbegebiete durch das Kommunalunternehmen. Der Name der Gesellschaft lautet: Entwicklungsgesellschaft des Kommunalunternehmens der Gemeinden Much und Neunkirchen-Seelscheid mbH (gEG much-Nk.-S.). Die Gesellschaft ist künftig unter anderem berechtigt, Grundstücke zu erwerben oder zu veräußern sowie Erschließungs-, Hoch- und Tiefbaumaßnahmen vorzubereiten und durchzuführen.
Die Gründung der Gesellschaft wurde durch die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises genehmigt. Als Vertreter*innen der Gesellschafterversammlung werden die Bürgermeisterin der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, Nicole Berka und der Bürgermeister der Gemeinde Much, Norbert Büscher sowie der Vorstand des Kommunalunternehmens, Johannes Hagen, benannt.
Kinder- und Jugendparlament soll wieder aktiviert werden
Um Themen und Anliegen aus dem Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen ein Forum zu bieten, soll das bis vor einigen Jahren bestehende Kinder- und Jugendparlament in einem zeitgemäßen Format wieder aktiviert werden. Nach der Wahl der neuen Schulgremien im Herbst, soll in einem Arbeitskreis mit den neu gewählten Schülervertretungen die Wiedereinrichtung des Kinder- und Jugendparlaments thematisiert werden. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit soll von den Beteiligten herausgearbeitet werden, ob und in welcher Form ein künftiges Kinder- und Jugendparlament tätig werden könnte. Die Ideen dafür sollen in erster Linie von den Schüler*innen ausgehen und möglichst unabhängig von Verwaltung und Politik entwickelt werden.
Bildung von Eingangsklasse
Auch zum Schuljahr 2021/2022 wird es wieder eine Mehrzügigkeit an allen Grundschulen in den Eingangsklassen geben. Der Rat bestätigte als Schulträger mit seiner Beschlussfassung die Möglichkeit der Bildung von bis zu 11 Eingangsklassen an den Grundschulen im Gemeindegebiet. Aufgrund der tatsächlichen Schulaufnahmen wurden zum Schuljahresbeginn jeweils drei Eingangsklassen an den Grundschulen in Neunkirchen und Seelscheid sowie vier an der Grundschule in Wolperath gebildet. Bedingt durch die jahrgangsübergreifenden Klassen (Klasse 1/2) an der Grundschule Wolperath-Schönau erhöht sich die Anzahl der Eingangsschüler/innen von 192 Schulneulingen um 39 Kinder, die diese jahrgangsübergreifenden Klassen bereits in diesem Schuljahr besuchen. Die Gesamtzahl der Eingangsschüler/innen in der Gemeinde beträgt somit 231.
Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten
Die Gemeinde hatte sich mit zwei Projektanträgen um Fördermittel aus dem Programm „Investitionspakt Sportstättenförderung“ beworben. Die Fördermittel sollten eingesetzt werden zur Erneuerung der Sportstätte Höfferhof sowie zur Erweiterung der Sportanlage Breitscheid um ein Naturrasenfußballfeld. Die Bewerbungen war leider nicht erfolgreich.
Die Anträge wurden in drei Förderprioritäten eingestuft:
A= Förderung in 2021
B = grundsätzlich förderfähig, aber aus Budgetgründen keine Förderung
C = nicht bewilligungsreif oder nicht förderfähig
Höfferhof erhielt die Förderpriorität C und Breitscheid B. Inzwischen teilte die Bezirksregierung auf Nachfrage mit, dass für die vorliegenden Anträge aus Neunkirchen-Seelscheid auch im Jahr 2022 keine Förderung in Betracht komme.
Vor diesem Hintergrund unterbreitete die Verwaltung dem Gemeinderat den Vorschlag, sich für 2022 nicht erneut um Fördermittel für die beiden Projekte zu bewerben.
Dies lehnte der Gemeinderat jedoch mehrheitlich ab.
Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde ein weiterer politischer Antrag der anstrebte, einen neuen Förderantrag zu stellen, ausschließlich für die Errichtung eines Leichtathletikplatzes Typ C in Breitscheid.
Durch die Ablehnung beider Anträge kommt nun wieder der Ursprungsbeschluss zum Tragen, der besagt, dass die Gemeinde die bereits in 2021 abgelehnten Förderanträge erneut für das Programmjahr 2022 stellen soll. Da im Rahmen der Bewerbung auch die Finanzierung (Eigenanteil) dargestellt werden muss, wurde die Verwaltung beauftragt, die hierfür notwendigen Finanzmittel durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt zu kompensieren bzw. sicherzustellen.
Haushalt für 2022 eingebracht
Bürgermeisterin Nicole Berka und Kämmerer Johannes Hagen stellten dem Gemeinderat gemeinsam die Eckpunkte des Haushaltes für das kommende Jahr vor. Erneut ist es der Verwaltung gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Die Gemeinde war in den letzten Jahrzehnten strengen Restriktionen unterworfen (Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten, Haushaltssanierungsplänen, Nothaushaltsrecht). In 2022 kann die Gemeinde seit langer Zeit wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne Konsolidierungshilfen darstellen.
Der Haushaltsentwurf weist in der Summe Erträge von rd. 50,28 Mio. € und Aufwendungen von 50,25 Mio. € und kann mit einem Überschuss von rd. 31 T€ formal ausgewiesen werden kann.
Der Gemeinderat hat nun Gelegenheit, die von der Verwaltung für 2022 vorgeschlagenen Haushaltspositionen zu prüfen oder auch zu verändern und andere Schwerpunkte zu setzen. In den kommenden Wochen werden die Fachausschüssen des Rates über die verschiedenen Budgets beraten und Änderungswünsche an die Verwaltung mitgeteilt. In der Sitzung des Gemeinderates am 1. Dezember 2021 soll dann der Haushalt für das Jahr 2022 final beschlossen werden.
Bleiben Sie informiert:
Auf der Homepage der Gemeinde finden Sie viele Informationen zu aktuellen Themen: www.nk-se.de/corona