Aktuelle Nachrichten und Informationen

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates

Meldung vom

Am 1. Dezember 2021 tagte der Gemeinderat und beriet unter anderem zu folgenden Themen:

KulTurnhalle in Seelscheid

Im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) ist der Bau einer als „KulTurnhalle“ bezeichneten Mehrzweckhalle in Seelscheid vorgesehen. Das ISEK ist ein Planungs- und Umsetzungskonzept zur Entwicklung der beiden Hauptorte.

Für den Neubau der KulTurnhalle sind 2,6 Mio. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde eingeplant. Über das ISEK ist eine Förderung von 70% möglich.

Neben dem Projekt KulTurnhalle könnte außerdem für die Sanierung des historischen Altbaus des Antoniuskollegs ein Förderantrag gestellt werden.

Im Rahmen eines politischen Strategiegesprächs wurde besprochen, dass zunächst beide Projekte gegenübergestellt und eruiert werden sollen, bevor eine Entscheidung über die als nächstes zu beantragende Fördermaßnahme getroffen wird. Es handelt sich um wichtige und komplexe Projekte, die mit Blick auf die Finanzierung sehr kostenintensiv sein werden. Deswegen kann für das Programmjahr 2023 für diese beiden Vorhaben zunächst kein Förderantrag gestellt werden.

Inzwischen wandten sich der TSV Seelscheid und der Gemeindesportbund an den Gemeinderat und baten darum, dass vorrangig der Bau der KulTurnhalle realisiert werden möge und ein Förderantrag bereits für das Programmjahr 2023 gestellt werden solle. Begründet wurde die Eingabe unter anderem mit fehlenden Sporthallenkapazitäten sowie erheblichem Sanierungsbedarf der jetzigen Turnhalle.

Der Rat entsprach den Anregungen des TSV Seelscheid und des Gemeindesportbundes jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Die politischen Entscheidungsträger behalten sich vor, zunächst alle Informationen gründlich abzuwägen und demzufolge eine Entscheidung über die Priorisierung der Projektmaßnahmen zu treffen.

 

Fortführung der Gemeindebücherei/Weiterbeschäftigung der Dipl. Bibliothekarin

Das Beschäftigungsverhältnis der Dipl. Bibliothekarin sollte mit Ablauf des 31.12.2021 enden, so sah es der seinerzeit beschlossene Haushaltssanierungsplan der Gemeinde vor. Das hätte zur Folge, dass das bestehende Büchereiangebot in Neunkirchen und Seelscheid stark eingeschränkt werden müsste. Um dies zu verhindern, muss eine andere Einsparmaßnahme zur Haushaltssanierung gefunden werden, die einen gleichwertigen finanziellen Effekt hat.

Die Fraktionen im Gemeinderat unterbreiteten daraufhin gemeinsam folgenden Kompensationsvorschlag, der einstimmig beschlossen wurde:

 

·         Der Betrieb der Sauna in der AQUARENA wird eingestellt

·         Die Kinderbetreuung in der AQUARENA wird eingestellt

·         Der Beitrag für die Volkshochschule wird auf 70.000 € gedeckelt ( in 2021= 77.000 Euro)

 

Mit diesem Beschluss ist dafür gesorgt, dass das Beschäftigungsverhältnis der Dipl. Bibliothekarin über das Jahr 2021 hinaus fortgesetzt und der Büchereibetrieb aufrechterhalten werden kann.

 

Beitritt zum Archivverbund

Der Gemeinderat beschloss den Beitritt der Gemeinde zum Archivverbund zwischen den Kommunen Eitorf, Lohmar, Much Rösrath, Ruppichteroth und Windeck mit Wirkung zum 01.01.2023. Die interkommunale Zusammenarbeit bezieht sich auf die gemeinsame Wahrnehmung von Archivaufgaben und die damit verbundene Finanzierung von benötigten Personalstellen. Derzeit verfügt die Gemeinde über kein eigenes Archiv-Fachpersonal. Weil der Stellenbedarf hierfür sehr gering ist, ist eine separate Stellenbesetzung nicht realisierbar. Im Rahmen des Archivverbundes teilen sich die beteiligten Kommunen gemeinsames Fachpersonal. Die Stellenanteile werden unter den Kommunen abgestimmt. Die Stadt Lohmar übernimmt die Koordination der Aufgaben des Archivverbundes und stellt das erforderliche Personal ein. Die Aufwendungen werden der Stadt Lohmar von den beteiligten Kommunen erstattet. 

Der Vorteil der Kooperation besteht darin, dass alle beteiligten Archive künftig fachlich geleitet sind. Zudem lassen sich auf diesem Wege Arbeitsabläufe optimieren und Synergieeffekte erzielen.

 

Wasser- und Abwassergebühren

Zum 01.01.2022 ändern sich die Gebühren und Beiträge für Wasser und Abwasser. Erfreulicherweise konnte der Gemeinderat einige Gebührensenkungen beschließen.

Im Bereich der Wasserversorgung sinken sowohl die Grundgebühr als auch die Verbrauchsgebühr.

Die monatliche Grundgebühr für Schmutzwasser kann ebenfalls deutlich um 0,46 Euro gesenkt werden. Bei der Einleitungsgebühr ist jedoch eine leichte Anhebung um neun Cent je m³ notwendig.

Bei der Niederschlagswassergebühr müssen im Vergleich zum Jahr 2021 künftig drei Cent mehr je m² versiegelte Grundstücksfläche und Jahr gezahlt werden.

Die Beträge im Kurzüberblick:

 

Schmutzwasserentsorgung:

Grundgebühr Schmutzwasser

2021

2022

 

12,40 €

11,94 €

Mengengebühr Schmutzwasser

2021

2022

Für die entsorgte Schmutzwassermenge beträgt die zu zahlende Mengengebühr in €/m³

4,01 €/m³

4,10 €/m³

 

Wasserversorgung

Grundgebühr Frischwasser

2021

2022

Gestaffelt nach Nennleistung des Wasserzählers:

 

bis 10 m³/h =              10,62 €

von 10 bis 20 m³/h = 21,24 €

von 20 bis 50 m³/h = 42,48€

über 50 m³/h  =          84,96 €

  9,76 €

19,52 €

39,04 €

78,08 €

Zahllast Verbrauchsgebühr Frischwasser

2021

2022

 

1,19 €/m³

1,11 €/m³

 

Niederschlagswassergebühr

 

 

2021

2022

Zu zahlende Niederschlagswassergebühr je m² versiegelte Grundstücksfläche und Jahr :

0,78 €/m²

0,81 €/m²