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Ergebnisbericht zur Ratssitzung vom 22.09.2016

Meldung vom

An dieser Stelle berichtet die Verwaltung über Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderates. Es handelt sich hierbei um Themenauszüge. Die vollständigen Sitzungsunterlagen (Beschlussvorlagen und Protokolle) können Sie auf der Internetseite der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid einsehen: www.nk-se.de  (Rubrik:  Ratsinformationen).
 

Einbringung des Haushaltes 2017 und des Haushaltssanierungsplanes 2012 – 2021  

Zum dritten Mal brachte Bürgermeisterin Nicole Sander den Haushalt für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ein. Es handelt sich dabei um eine Entwurfsplanung, die von der Verwaltung ausgearbeitet und nun zur Beratung in die politischen Gremien gegeben wurde. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt dann in der Ratssitzung am 29. November 2016.   

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 sieht Erträge in Höhe von 37,9 Mio. € vor, dem stehen Aufwendungen in Höhe von 39 Mio. € gegenüber. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 1,12 Mio. €. Der Haushalt des Vorjahres sah noch ein Defizit von rd. 2,12 Mio. € vor. Der Fehlbetrag konnte somit annähernd halbiert werden.

Diese Reduzierung war jedoch im Haushaltssanierungsplan bereits vorgesehen. Nach den bisherigen Daten für 2017 sollte der Fehlbetrag sogar nur 502 T€ betragen. Im Vergleich dazu hat sich das Ergebnis jetzt um rd. 618 T€ verschlechtert.  

Verbesserungen konnten in den Bereichen der Einkommensteuer, der Schlüsselzuweisungen und bei den Erstattungen im Asylbereich erzielt werden. Diesen stehen jedoch auf der Ausgabenseite höhere Umlagezahlungen an den Rhein-Sieg-Kreis sowie Mehrkosten für Personal und  Versorgung gegenüber. Außerdem ist ein wesentliches Minus bei der Gewerbesteuer und den Investitionspauschalen zu verzeichnen.

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B müssen in 2017 um jeweils 44 Punkte und der Gewerbesteuer um 12 Punkte angehoben werden. Die damit verbundenen Mehrerträge (rd. 452 T€) sind unverzichtbarer Bestandteil des Haushaltssanierungsplanes, der in 2012 durch den Gemeinderat beschlossen wurde.

Erstmalig werden die politischen Gremien in diesem Jahr auch über einen Bürgerhaushalt beraten. Über 50 Vorschläge wurden von Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt eingereicht. Auch darüber wird der Rat abschließend entscheiden. 

Aufgrund des engen Spar-Korsetts werden sich die Investitionen im kommenden Jahr auf das Unabweisbare und der Sicherheit dienende Maßnahmen beschränken. Auf dieser Basis sind unter anderem folgende Vorhaben geplant: 

Für den Löschzug Seelscheid soll in 2017 ein Hilfs- und Löschfahrzeug angeschafft werden. Dafür ist ein Betrag von rd. 360 T€ eingeplant.

Darüber hinaus soll der Ausbau von Kita-Plätzen unterstützt werden, um den zusätzlichen Bedarf von 80 Betreuungsplätzen sicherzustellen.

Auch die aktuelle Sportplatz-Thematik wird Einfluss auf unsere Haushaltssituation haben. Bereits im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat den Beschluss gefasst, den Sportplatz Höfferhof im Jahr 2018 zu veräußern. Der daraus zu erzielende Ertrag ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Haushaltssanierungsplanes und kann nicht ohne weiteres durch andere Maßnahmen kompensiert werden. Eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit steht noch aus. 

Bürgermeisterin Sander gab im Rahmen ihrer Haushaltsrede außerdem einen Ausblick auf künftige kommunale Vorhaben. Unter anderem wird die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid in Zukunft mit der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg kooperieren. Die H-BRS soll den Neunkirchen-Seelscheider Unternehmen als strategische Forschungs- und Innovationspartnerin zur Verfügung stehen. 
 

Rückbau der Kleinen Sporthalle Seelscheid

Der Gemeinderat stimmte dem Rückbau der bislang für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Kleinen Sporthalle in Seelscheid zu und stellte die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Zunächst ging die Verwaltung davon aus, dass Finanzmittel in Höhe von 30.000 € dafür auskömmlich seien. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Hallenboden stärker beschädigt ist als zunächst angenommen. Deswegen werden zusätzlich weitere 25.000 € zur Sanierung benötigt. Der Gemeinderat bewilligte ein Gesamtbudget von 55.000 €, damit die Halle schnellstmöglich wieder einer regulären Nutzung zugeführt werden kann. 
 

Standorte für neue Sportanlagen in der Gemeinde

Die Zukunft der Sportplätze war erneut Gegenstand der Tagesordnung des Gemeinderates.

Mehrheitlich beschloss das Gremium zunächst eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, um festzustellen, ob im Süden von Neunkirchen – konkret neben dem Discounter LIDL -, eine Sportanlage errichtet werden könne. Parallel soll eine Vergleichsberechnung beauftragt werden, um zu ermitteln, ob gegebenenfalls eine Sanierung des Sportplatzes Höfferhof wirtschaftlicher sein könnte, als ein Neubau im Bereich von Neunkirchen-Süd.  

Sobald diese Ergebnisse vorliegen, wird der Gemeinderat entscheiden, auf welcher Basis weitergearbeitet werden soll.  

Bürgermeisterin Sander gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass dieses Vorgehen enorme zeitliche Unwägbarkeiten birgt. Zum einen sind die Erlöse aus dem Verkauf des Sportplatzes Höfferhof Bestandteil des Haushaltssanierungsplans. Sollten diese Erträge dem Haushalt nicht plangemäß zugeführt werden können, wird die Bezirksregierung Köln den Haushaltssanierungsplan beanstanden und im schlechtesten Fall die bisher gewährten Zuschüsse für den gemeindlichen Konsolidierungskurs zurückfordern. 

Darüber hinaus ist es für die Verwaltung aus zeitlicher Sicht kaum machbar, eine mögliche Vermarktung des Sportplatzes Höfferhof bis zum Jahr 2018 zu realisieren. Insbesondere weil der Gemeinderat bisher noch keinen Beschluss gefasst hat, um das notwendige Baurecht für den Bereich Höfferhof zu schaffen, sprich einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens herbeizuführen. Erfahrungsgemäß können sich entsprechende Verfahren sehr lange hinziehen, vor dem Hintergrund, dass die Gemeindeverwaltung nicht alleinige Herrin des Verfahrens ist. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verfahren für den Bereich Höfferhof eine Ausnahme darstellt und schneller abzuwickeln ist. 

Bürgermeisterin Sander machte deswegen noch einmal deutlich, dass die Verwaltung weder Einfluss auf die gesetzlichen Grundlagen des Stärkungspaktes habe, noch eine Beschleunigung von Verfahrensschritten im Bebauungsplanverfahren herbeiführen könne. Der Beschluss des Gemeinderates beinhalte deswegen aus Sicht der Verwaltung sehr viele unvorhersehbare Einflüsse, die unter Umständen auch negative finanzielle Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln könnten. 

Über die weitere Entwicklung zur Sportplatzsituation wird die Verwaltung fortlaufend informieren. 
 

Klimaschutzkonzept für Neunkirchen-Seelscheid

Der Gemeinderat hat ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid beschlossen. Damit kommt die Gemeinde nicht nur ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes nach, sondern unterstützt auch konkret die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und des Landes NRW. 

Als Ziele für das kommunale Klimaschutzkonzept wurden folgende Punkte festgelegt:

  •         Erneuerbare Energien hin zur energetischen Selbstversorgung ausbauen

  •        Effiziente Energie und Ressourcenschonung

  •        Klimaverträgliche Verkehrs- und Siedlungsentwicklung

  •        Eine den Klimaveränderungen angepasste Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. 

Die Verwaltung wird im Wege der Öffentlichkeitsarbeit über entsprechende Aktivitäten berichten.  

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 29. November 2016 statt. Ausführliche Informationen zu allen Sitzungen der politischen Gremien finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid unter www.neunkirchen-seelscheid.de, Rubrik: Bürgerservice/Ratsinformationen.