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Bericht aus der Ratssitzung vom 07. September 2022

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Am 07. September tagte der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid in der Aula der Gesamtschule. Vor allem der mittelfristige Erhalt der abgängigen Einfachsporthalle in Neunkirchen für den Schul- und Vereinssport, der Kreishaushalt und die Unterbringung von Geflüchteten standen im Fokus der Beratungen.

Auf Anregung des Gemeindesportbundes und des TSV Seelscheid befassten sich die Ratsmitglieder unter TOP 5 mit der Errichtung der KulTurnhalle in Seelscheid und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass der TSV bis zur Errichtung und Fertigstellung der neuen Halle in Seelscheid die abgängige Einfachsporthalle in Neunkirchen nutzen kann. Des Weiteren sah der Beschlussvorschlag vor, dass die alte Sporthalle erhalten bleibt, bis die KulTurnhalle fertiggestellt wurde. Nach einer ausführlichen Diskussion votierte eine Mehrheit der Ratsmitglieder für den Beschlussvorschlag mit der von SPD und CDU vorgeschlagenen Ergänzung, dass die abgängige Einfachsporthalle dem TSV sowie vorrangig dem Schulsport zur Verfügung gestellt werden soll. Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen votierte gegen die Beschlussvorlage.

Unter TOP 8.2 befasste ich der Rat mit den „Erträgen und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine“. Die Verwaltung berichtete in der Vorlage, dass mit weiteren Zuweisungen ukrainischer Geflüchtete gerechnet werden muss und mittlerweile die Aufnahmekapazität im Verwaltungsgebäude der ehemaligen Fa. Thun erschöpft sind. Im nächsten Schritt soll daher der Bereich der ehemaligen Cafeteria als Notunterkunft dienen. Hier können weitere rund 60 Personen untergebracht werden. Darüber hinaus sollen im Innenhof Dusch- und Küchencontainer aufgestellt werden und eine baldige Inbetriebnahme erfolgen. Die Ratsmitglieder nahmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Der aktualisierte Haushaltsentwurf des Rhein-Sieg-Kreises stand im Fokus des TOP 9. Die Verwaltung schlug dem Rat vor, das Benehmen zum vorgelegten Entwurf nicht herzustellen. Bereits aus der ursprünglichen Fassung des Eckdatenpapiers ergab sich für unsere Gemeinde ein Anstieg der Umlagezahlungen von rund 578.000 Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung. In der aktualisierten Fassung werden die Umlagesätze nun zwar gesenkt, dennoch steigt die Mehrbelastung um weitere 612.000 Euro, da die Umlagegrundlagen gestiegen sind. Daraus ergeben sich Mehraufwendungen von 1,19 Mio. Euro. Die Beschlussvorlage, das Benehmen daher nicht herzustellen, wurde mehrheitlich angenommen.

Die nächste Ratssitzung findet am 30. November statt.