Aktuelle Nachrichten und Informationen

Bericht aus dem Sozialausschuss

Meldung vom

Am 27. Oktober tagte der Sozialausschuss der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid in der Aula der Gesamtschule in Neunkirchen. Unter TOP 4 stand die sogenannte Resteliste des Ausschusses auf dem Programm; eine Übersicht der beschlossenen und umgesetzten als auch der noch offenen Beschlüsse in den Bereichen Soziales und Schule.

1.      Flüchtlingsunterbringung in Neunkirchen-Seelscheid

Unter Top 5.1. berichtete Sozialamtsleiter Stefan Franken über die aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde. In Neunkirchen-Seelscheid sind zum Erhebungsstichtag 19.10.2022 insgesamt 274 Personen dem FlüAG-Bestand zuzurechnen. Die gemeindliche Aufnahmeverpflichtung beträgt aktuell 292 Personen. Da wöchentlich neue Zuweisungen sowohl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine als auch von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen aus Afghanistan, Syrien und den sonstigen arabischen Staaten erfolgen, war es erforderlich sehr kurzfristig zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten, beispielsweise in Form von Wohncontaineranlagen, bereit zu stellen.

Unter Berücksichtigung der Liefer- und Aufbauzeiten für die Miet-Wohnanlage an sich, aber auch für die Lieferzeiten des Mobiliars und der Ausstattung wird davon ausgegangen, dass im Dezember dieses Jahres diese Übergangseinrichtung zur Verfügung stehen sollte. Von den 88 möglichen Unterbringungsplätzen wird die Hälfte auf die Gemeinde Much entfallen. Ob, und wie lange diese Plätze die Aufnahmeverpflichtungen der beiden Gemeinden abfedern können, werden die Zuweisungen der kommenden Wochen zeigen.

Turnhallen sollen nicht zur Unterbringung dienen

Die Verwaltung möchte vermeiden, dass gemeindliche Turnhallen für eine diesbezügliche Unterbringung genutzt werden müssen. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass vorübergehend das Jugendzentrum in Neunkirchen, ähnlich wie 2015, ausgelagert werden müsste, um eine Unterbringung von bis zu 16 Personen sicherstellen zu können. In Klärung ist derzeit, ob durch den Umzug des Bauhofes nach Nackhausen die Dusch- und Sanitäranlagen des ehemaligen Bauhofes im Rahmen einer solchen Unterbringung mitgenutzt werden können.

Sollte sich die Situation in der Ukraine weiter verschärfen und zu einer neuen Fluchtbewegung führen, wird wahrscheinlich schon zeitnah erneut zu überlegen sein, wie weitere Aufnahmen und Unterbringungen sichergestellt werden können. Sobald hierzu gesicherte Erkenntnisse vorliegen, wird die Verwaltung die politischen Gremien umgehend informieren.

Zimmerbelegung im Übergangswohnheim Neunkirchen wurde erhöht

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurden am 05.10.2022 die Bewohnerinnen und Bewohner des Übergangswohnheimes in Neunkirchen darüber informiert, dass aufgrund des Zuweisungsdruckes die Gemeinde künftig, wie bereits schon in den Jahren 2015 bis 2017, die Zimmerbelegung in diesem Objekt von bislang 2 auf dann 3 Personen erhöhen muss, um die verpflichtenden Unterbringungen von Einzelpersonen sicherstellen zu können. Diese Maßnahme wird nun nach und nach umgesetzt, erfordert aber viel Geduld und Rücksicht. Letztendlich ist aber allen bewusst, dass dieses Vorgehen derzeit alternativlos ist und im Falle einer positiv veränderten Lage auch wieder rückabgewickelt werden kann, betont Stefan Franken.

2.      Wohngeldreform: Deutlich mehr Anträge ab 2023 erwartet

Unter TOP 5.2 berichtete die Verwaltung über die neuen politischen Entwicklungen in den Bereichen Wohnen und Soziales und die damit möglichen personellen Auswirkungen im Sozialamt der Gemeinde. Sozialamtsleiter Stefan Franken geht davon aus, dass aufgrund der Wohngeldreform die Zahl der Wohngeld-Anträge auf das 3,3-fache der bisherigen Antragslage steigen wird. Bislang wurden in 2022 insgesamt 169 Anträge eingereicht und 119 Wohngeldbewilligungen erteilt. Die Zahl der Anträge wird sich ab 2023 voraussichtlich auf rund 560 erhöhen.

Derzeit erhalten 38 Haushalte der 119 erteilten Wohngeldbewilligungen auch noch ergänzende Leistungen nach dem BuT. Diese Leistungen werden ebenfalls durch die Wohngeldstelle bearbeitet und bewilligt, so dass auch hier die Zahlen im neuen Jahr sehr wahrscheinlich steigen werden. Zuwächse sind auch über die erhöhte Anzahl der Kindergeldzuschlagsberechtigten zu erwarten.

Aufgrund der möglichen Fallzahlen im Bereich Wohngeld wird voraussichtlich eine zusätzliche Vollzeitstelle sehr zeitnah zu besetzen sein, damit ab dem 01.01.2023 die zusätzlichen Wohngeldanträge ohne „Antragsstau“ weitgehend zeitnah bearbeitet werden können, berichtete die Verwaltung.

3.      Sachstand Kindergärten

Gute Neuigkeiten konnte die Verwaltung unter TOP 5.3 „Sachstand Kindergärten“ übermitteln. Mit 812 Betreuungsplätzen in den Kindertageseinrichtungen und mit bis zu 60 Tagespflegeplätzen scheint dem gemeindlichen Bedarf in diesem Jahr ein entsprechendes und ausreichendes Platzangebot gegenüber zu stehen.

4.      CO2-Messgeräte für Schulen

Für die Beschaffung von CO2-Meldern für Kitas und Schulen hat das Land den Kommunen jüngst zweckgebunden Gelder zur Verfügung gestellt. Nach Absprachen mit den Schulen in der Gemeinde sollen nun 210 solcher Geräte angeschafft werden für einen Gesamtpreis von 18.288,52 Euro. Die übrigen Mittel müssen an das Land zurückgezahlt werden. Die Ausstattung der Kitas in Neunkirchen-Seelscheid mit CO2-Geräten läuft über den Rhein-Sieg-Kreis.

5.      Entwicklung der Schülerbeförderungskosten

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt berichtete die Verwaltung über die Entwicklung der Schülerbeförderungskosten, welche vor allem aufgrund der steigenden Preise für Treibstoffe spürbar steigen werden. Der Anstieg wird nach derzeitiger Betrachtung über den in der Finanzplanung vorgesehen Erhöhungen liegen und wird daher im Rahmen der Mittelanforderungen für 2023 auf die tatsächlichen Kosten anzupassen sein.

Der nächste Sozialausschuss findet planmäßig am 19. Januar 2023 um 18 Uhr in der Aula der Gesamtschule statt.