Nachbericht zur Ratssitzung vom 30.11.2022
Meldung vom
Am 30.11. tagte der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid in der Aula der Gesamtschule in Neunkirchen. Wichtige Themen waren u.a. die Wahl eines/einer Beigeordneten in 2023 und die Einbringung des Haushalts.
Unter TOP 5 stand die Frage im Raum, ob mit dem Ende der Amtszeit von Klaus Märzhäuser Ende Juli 2023 die Beigeordnetenstelle öffentlich ausgeschrieben werden wird oder ob auf die Ausschreibung verzichtet werden soll, um den bisherigen Beigeordneten Märzhäuser vom Rat wieder zu wählen. Einstimmig bei 16 Enthaltungen votierte der Rat für Variante 1 des Beschlussvorschlags, die Stelle des/der Beigeordneten öffentlich auszuschreiben.
Kämmerer Hagen zum 2. allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin gewählt
Laut Gemeindeordnung NRW können Kommunen, die nur über einen Beigeordneten verfügen, einen weiteren Beamten zum allgemeinen Vertreter bestellen, der die Vertretung übernimmt, wenn der allgemeine Vertreter verhindert ist. Der Rat votierte unter TOP 6 einstimmig dafür, Kämmerer Johannes Hagen zum 2. Allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin zu bestellen.
Haushalt für 2023 eingebracht
Hagen brachte anschließend unter TOP 9 den Haushalt für 2023 ein und stellte die Eckpunkte und wichtigsten Zahlen sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 vor. „Für das Haushaltsjahr 2023 ergibt sich ein Fehlbetrag von 1,58 Mio. €. Die Ausgleichsrücklage werden wir im Jahr 2024 vollständig aufzehren müssen. Die Fehlbedarfe in den Folgejahren führen nach jetzigem Stand dann dazu, dass die gesetzlich zulässige Grenze für die Inanspruchnahme von Eigenkapital bis 2026 nur sehr knapp eingehalten werden. Die erneute Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes würde bei einer auch nur geringfügigen Verschlechterung unausweichlich werden“, so der Kämmerer in seiner Rede.
Der Haushalt ist wie auch in anderen Kommunen geprägt von enorm gestiegenen Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs, hoher Inflation und steigenden Zinsen. Nur durch die gesetzlich vorgegebene „Isolierung“ von Mehrbelastungen kann vermieden werden, dass bereits jetzt ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss. Außerdem weist der Haushalt „Investitionsauszahlungen von rd. 14 Mio. € und Investitionseinzahlungen von rd. 6 Mio. € aus“, führt Hagen weiter aus und nennt beispielhaft einige wichtige Investitionen, die derzeit zur Weiterentwicklung der Gemeinde, der Schulen und Feuerwehr geleistet werden.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:
Bereich Feuerwehr
· 2022: Erweiterung Feuerwehrhaus Seelscheid (Gesamtkosten rd. 700 T€)
· 2023: Neubau Feuerwehrhaus mit Wasserwerk Neunkirchen (11,4 Mio. €, davon 4,73 Mio. € in 2023)
· 2023:Anschaffung Einsatzleitwagen Löschzug Neunkirchen (160 T€)
· 2024: Löschfahrzeuge für Löschzüge Neunkirchen und Seelscheid (je 450 T€)
Bereich Schule, Kita & Bildung
· 2022: WLAN-Ausbau in den gemeindlichen Schulen (485T€)
· 2022: Neubau eines viergruppigen Kindergartens in Eischeid (gemeindlicher Investitionszuschuss 47 T€)
· 2023: Erneuerung Einrichtung Küche Mensa (150 T€)
· 2023: Neubaus eines öffentlichen Selbstlernzentrums am Schulzentrum Neunkirchen (5,44 Mio. €, davon 702 T€ in 2023)
· 2024: Neubau einer Einfachsporthalle im Schulzentrum Neunkirchen (3,45 Mio. €, davon 1,65 Mio.€in 2023)
· 2025: Neubau KulTurnhalle an der Grundschule Seelscheid (5Mio. €, davon 96 T€ in 2023)
· 2024: Neubau eines zweigruppigen Kindergartens in Seelscheid (gemeindlicher Investitionszuschuss 35 T€)
Haushalt von starker Unsicherheit geprägt
Zum Ende betont Hagen, dass der Haushalt von enormer Unsicherheit geprägt sei aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: „So sind nach den Orientierungsdaten weiterhin hohe Steigerungsraten bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Inwieweit sich diese angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage tatsächlich realisieren werden, bleibt abzuwarten. Die Aufwandsansätze wurden dagegen auf das gerade noch vertretbare Minimum reduziert und in den Folgejahren überwiegend gleichbleibend fortgeschrieben. In Anbetracht der aktuellen Inflationsraten und durchweg steigender Preise ist auch hier fraglich, wie lange diese Planwerte Bestand haben können.“
Die wichtigsten Eckdaten auf einen Blick:
· Haushaltsvolumen (Aufwendungen): 55,7 Mio. €
· Fehlbetrag 2023: 1,58 Mio. €
· Investitionen: 14 Mio. €
· Fehlbeträge 2023-2026 rd. 6 Mio. €
· Anstieg der Kassenkredite bis 2026 um 13 Mio. €
· Positive Entwicklung Steuereinnahmen nach Orientierungsdaten vs. aktuelle Wirtschaftslage
· Reduzierte und gleichbleibend veranschlagte Aufwandsansätze vs. Inflationsrisiken
Der finale Haushaltsentwurf wird bis Ende des Jahres veröffentlicht. Die Verabschiedung des Haushalts 2023 ist in der Ratssitzung am 29. März geplant.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 20. Dezember um 18 Uhr in der Aula der Gesamtschule statt.