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Innenministerium teilt neue Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz mit

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Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 27.10.2016 die Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) veröffentlicht. Hiernach werden insbesondere die Schlüsselzuweisungen geregelt. Dabei handelt es sich um allgemeine Zuweisungen, die das Land im Rahmen des Gemeindefinanzausgleichs an die Kommunen zahlt. Sie zählen zu den wesentlichen Einnahmen der Gemeinde. 

Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes NRW im 3. Quartal 2016 wirkt sich auch auf die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid aus.

Die Schlüsselzuweisungen in 2017 werden im Vergleich zu den bisherigen Berechnungsdaten vom Juli 2016 um ca. 46 T€ steigen (von rd. 2,46 Mio. auf 2,50 Mio. €). Hiervon müssen allerdings 66,11 % als Kreisumlage an den Rhein-Sieg-Kreis abgeführt werden, sodass letztlich bei der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid eine Verbesserung von rd. 16 T€ verbleibt. 

Daneben wird nach dem GFG auch eine allgemeine Investitionspauschale an die Gemeinde gezahlt, die nach Fläche und Einwohnerzahl auf alle Kommunen verteilt wird. Hier erhöht sich die Zuweisung an die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid von rd. 904 T€ um ca. 13 T€ auf rd. 918 T€.