Berichte aus Rat und Ausschüssen
Meldung vom
Erlass einer Wappensatzung
Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Erlass einer Wappensatzung für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zugestimmt. Die Satzung regelt die Verwendung des kommunalen Wappens durch Dritte (z. B. Vereine, Unternehmen usw.). Das Wappen darf grundsätzlich nur mit Zustimmung der Gemeindeverwaltung genutzt werden. In der neuen Satzung sind dazu konkrete Nutzungsregelungen festgeschrieben. Darüber hinaus trifft die Satzung auch Regelungen für den Fall einer widerrechtlichen Nutzung. Die unerlaubte Wappennutzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Haushaltsplan 2017
Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017. Darin enthalten sind diesmal auch die Vorschläge, die im Rahmen des Bürgerhaushaltes von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht wurden. Insgesamt 51 Vorschläge liegen vor. Die Verwaltung hatte zu den Vorschlägen entsprechende Stellungnahmen erarbeitet, um darzustellen, wie die Vorschläge fachlich einzuschätzen sind. Unter anderem wurde im Rahmen der Stellungnahmen geprüft, ob die Gemeinde überhaupt zuständig ist, welche rechtlichen Voraussetzungen zu beachten sind und wie die Vorschläge im Hinblick auf Machbarkeit oder Finanzierbarkeit zu beurteilen sind.
Viele Vorschläge wurden vom Gremium positiv bewertet und fanden breite Zustimmung. Einige Vorschläge mussten jedoch unmittelbar abgelehnt werden, weil sie rechtlich nicht zulässig sind oder weil sie außerhalb des Einflussbereiches der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid liegen und demzufolge nicht realisierbar sind. Darüber hinaus erbat das Gremium zu einigen Vorschlägen weitere Informationen von der Verwaltung, bevor ein Beschluss gefasst wird. Die Verwaltung wird die gewünschten Informationen bis zur Ratssitzung am 29.11.2016 zur Verfügung stellen, damit dann abschließend entschieden werden kann.
Der Stellenplan der Gemeinde ist ebenfalls Teil des Haushaltsplanes und muss vom Rat genehmigt werden um wirksam zu werden. Der Stellenplan weist in einigen Bereichen Stellenzuwächse aus. So beispielsweise im Bereich Soziales/Asyl. Hier sind aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern die Fallzahlen enorm gestiegen, so dass weitere Sachbearbeiterstellen eingerichtet werden müssen. Eine erhebliche Kostensteigerung ergibt sich allein aus Tarifsteigerungen. Hinzu kommen Bedarfe an wichtigen Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürgern. Hier könnten sich die mangelnden personellen Kapazitäten negativ auf den Bürgerservice auswirken.
Nach derzeitigem Stand kann der Haushaltssanierungsplan innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen und von der Bezirksregierung genehmigten Rahmens umgesetzt werden. Die Mehrbedarfe bei den Personalaufwendungen führen somit für sich genommen nicht dazu, dass über die zuletzt im Jahr 2014 beschlossenen Steuersätze hinaus eine Anhebung erforderlich wird.
Die Verwaltung wurde aufgefordert, bis zur Ratssitzung am 29.11.2016 restriktive Vorschläge zu unterbreiten, um die Personalkosten für 2017 zu senken.
Bestellung eines Kämmerers
Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss den bisher stellvertretenden Kämmerer, Johannes Hagen, mit Wirkung vom 01.12.2016 zum Kämmerer zu bestellen. Dem derzeitigen Kämmerer, Michael Zinzius, soll die Leitung des neu zu bildenden Amtes für Steuern, Vollstreckung und Beschaffungswesen übertragen werden. Die Verwaltung unterbreitete dem Haupt- und Finanzausschuss daher den Vorschlag, Johannes Hagen das Amt des Kämmerers zu übertragen. Sofern der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.11.2016 dem Vorschlag ebenfalls zustimmt, wird die Personalmaßnahme umgehend vollzogen werden.
Nicole Sander
Bürgermeisterin
Dieser Bericht beinhaltet lediglich Themenauszüge aus der Sitzung. Die ausführlichen Sitzungsunterlagen (Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Protokolle) finden Sie unter der Rubrik "Ratsinformationen" auf dieser Seite.