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Ersatzbestimmung für ein ausgeschiedenes Ratsmitglied

Meldung vom

Frau Jessica Stommel hat ihr Mandat als Mitglied des Rates der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid am 25.10.2023 niedergelegt.

Bei der Wahl des Rates der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid am 13.09.2020 war Frau Stommel für die SPD aufgetreten und hat ihr Mandat über deren Reserveliste erhalten (§ 33 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz – KWahlG -). Ein*e Ersatzbewerber*in im Sinne des § 16 Abs. 2 KWahlG ist nicht benannt.  Der freigewordene Sitz wird daher gem. § 45 Abs. 1 KWahlG nach der Reserveliste der SPD besetzt, die bis zur lfd. Nummer 11 ausgeschöpft ist.

Platz Nr. 12 der Reserveliste der SPD wird von Herrn Alexander Entz, besetzt. Herr Entz hat durch Erklärung vom 20.11.2023 mit sofortiger Wirkung auf seine Anwartschaft als Mitglied des Rates der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid verzichtet.

Platz Nr. 13 der Reserveliste der SPD wird von Herrn Florian Korn besetzt. Herr Korn wohnt nicht mehr im Gemeindegebiet und kann somit das Mandat nicht annehmen.

Platz Nr. 14 der Reserveliste der SPD wird von Herrn Christian Schmehl, 53819 Neunkirchen-Seelscheid besetzt. Gem. § 45 Abs. 2 KWahlG stelle ich daher fest, dass Herr Schmehl Nachfolger von Frau Stommel im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ist.

 

Gegen die Gültigkeit der Feststellung des Nachfolgers können

a)      jeder Wahlberechtigte im Gebiet der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid (Wahlgebiet),
b)      die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie
c)      die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei der Unterzeichnerin in 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Hauptstr. 78 (Rathaus), schriftlich einzulegen oder zur Niederschrift zu erklären.

Neunkirchen-Seelscheid, den 29.11.2023

Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Die Wahlleiterin

(Nicole Berka)