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Ergebnisbericht zur Ratssitzung vom 26.01.2017

Meldung vom

An dieser Stelle berichtet die Verwaltung über Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Es handelt sich hierbei um Themenauszüge. Die vollständigen Sitzungsunterlagen (Beschlussvorlagen und Protokolle) können Sie hier einsehen.

Haushalt 2017 / Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 und Stellenplan beschlossen

Auf der Tagesordnung zur außerplanmäßigen Sitzung des Gemeinderates am 26. Januar 2017 stand erneut die Verabschiedung des Gemeindehaushaltes. Nachdem der Rat am 29. November 2016 keine Zustimmung für den von der Verwaltung vorgelegten Etat erteilt hatte, musste zeitnah erneut darüber beraten werden, damit die Gemeinde die Frist zur Vorlage des verabschiedeten Haushaltes bei der Bezirksregierung einhalten konnte.  

Im Wesentlichen ging es in der Sondersitzung erneut um den Stellenplan der Gemeinde. Im Entwurf des Haushalts 2017 standen Mehrkosten für Personal von rd. 500.000 Euro in Rede. Die Verwaltung hatte - wie  von der Politik gefordert - Einsparvorschläge unterbreitet, um die Ansätze bei den Personalausgaben zu verringern.
Ein Personal-Mehrkostenansatz von rd. 200.000 Euro musste jedoch zwingend im Haushalt verbleiben. Diese Ausgaben sind unvermeidbar, denn sie sind begründet durch zusätzliche Aufgabenwahrnehmung im Bereich Asyl/Flüchtlinge. Außerdem müssen Tarifabschlüsse umgesetzt werden, auch hier hat die Verwaltung keinen Ermessensspielraum.  

Um Einsparungen zu erzielen schlug die Verwaltung u.a. vor, das Rechnungsprüfungsamt (RPA) aufzugeben. Das RPA ist organisatorisch und dienstrechtlich in die Gemeindeverwaltung eingegliedert, die Bediensteten in diesem Bereich sind jedoch dem Gemeinderat unmittelbar unterstellt. Im Jahr 2009 hatte der Gemeinderat beschlossen, ein eigenes RPA einzurichten. Die Tätigkeit der Rechnungsprüfung ist eine freiwillige Aufgabe. Kleinere Kommunen (unter 25.000 Einwohnern) sind nicht verpflichtet, ein eigenes Rechnungsprüfungsamt einzurichten, sie können und dürfen dies aber einrichten. 

Der Verwaltungsvorschlag zur Auflösung des RPA bewirkt, dass das Defizit des kommunalen Haushaltes um rd. 80.000 Euro gesenkt werden kann und somit ein nachhaltiger Konsolidierungseffekt erzielt wird. 

Der Gemeinderat hat demzufolge die Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes beschlossen. Daneben wurde außerdem mehrheitlich beschlossen, die Hebesätze der Grundsteuer B gegenüber der bisherigen Planung um 6 Punkte und die Gewerbesteuer um 2 Punkte zu senken.

Im Haushaltssanierungsplan war seinerzeit festgelegt worden, dass die Hebesätze der Realsteuern kontinuierlich von Jahr zu Jahr steigen sollen. Diese Anhebungen waren und sind unerlässlich, um den Haushaltssanierungsplan zu erfüllen und die Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von rd. 9 Mio. € zu erhalten.

Die Gemeinde wird dem jetzt gefassten Beschluss zufolge die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer im Jahr 2017 einmalig geringer anheben, als es bisher im Sanierungsplan vorgesehen war. Voraussetzung ist jedoch, dass die Bezirksregierung diesem Vorhaben zustimmt.  

Außerdem beschloss der Gemeinderat eine Stelle im Dezernat der Bürgermeisterin zu streichen. Diese Stelle war vorgesehen, um die Geschäftsabläufe in den Bereichen Bürger-Kommunikation, Gemeindeentwicklung und Verwaltungsmanagement zu unterstützen.

Zur Erläuterung sei hier gesagt, dass diese Stelle im Stellenplan nicht als zusätzliche Personalstelle eingerichtet werden sollte, sondern es handelte sich um bereits wahrgenommene Aufgaben, die im Rahmen von internen Umstrukturierungen zentralisiert werden sollten.

Aus Sicht der Verwaltung wäre es wichtig gewesen, die Stelle im Stellenplan zu erhalten, so dass sie wenigstens einem anderen Dezernat hätte zur Verfügung gestellt werden können, denn die Personaldecke der Verwaltung ist insgesamt sehr knapp bemessen. Der Gemeinderat entschied jedoch mit knapper Mehrheit die Stelle komplett aus dem Stellenplan herauszunehmen.

Die Verwaltung hat sich nunmehr in der Folge damit auseinanderzusetzen, wie die Dienstleistungen mit den vorhandenen Stellen für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin sichergestellt werden können.   

Die Zeit, die der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid bleibt, um ihren Haushalt zu sanieren, wird immer kürzer. Alle Maßnahmen, die seinerzeit zur Haushaltskonsolidierung vorgesehen waren, sollten deswegen auch zur Umsetzung kommen, damit das Ziel des Haushaltsausgleichs nicht gefährdet wird. Sollte auf eine der geplanten Sparmaßnahmen verzichtet werden, muss sichergestellt sein, dass diese durch eine Kompensationsmaßnahme aufgefangen wird. Dabei ist nicht allein ausschlaggebend, welche Maßnahmen Politik und Verwaltung vor Ort für wirksam halten. In erster Linie muss die Bezirksregierung davon überzeugt sein, dass die vorgeschlagene Maßnahme geeignet ist, um die im HSP verankerten Sparmaßnahmen zu ersetzen.  

Der am 26. Januar 2017 verabschiedete Haushalt und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes sowie der Stellenplan werden nun der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises und der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Erst wenn diese Genehmigung vorliegt, kann die Umsetzung des Zahlenwerks erfolgen.

 

Die wesentlichen Eckpunkte des Haushalt  2017 zusammengefasst:

Erträge:  38,2 Mio. €

Aufwendungen:  38,8 Mio. €

Fehlbetrag:  605 T€

Der Haushalt 2016 wies noch ein Defizit von rd. 2,12 Mio. € aus. Der Fehlbetrag konnte somit um rd. 70 % gesenkt werden. Die Gemeinde hält damit ihren Haushaltssanierungsplan ein und realisiert den schrittweisen Schuldenabbau.

Hebesätze 2017:

Grundsteuer A:        514 %

Grundsteuer B:        634 % (im Vergleich zu 2016 rd. 31,--  € mehr für ein Einfamilienhaus)

Gewerbesteuer:      499 %

 

Die wichtigsten Investitionen in 2017 werden sein:

Anschaffung eines Hilfs- und Löschfahrzeuges für den Löschzug Seelscheid (rd. 360.000 €). Die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen im Gemeindegebiet soll im Haushaltsjahr 2017 mit rd. 150.000 € für zunächst vier Haltestellen in Angriff genommen werden. Die Gemeinde erhält hierfür eine 90%-ige Förderung. Der Ausbau von Kita-Plätzen soll unterstützt werden, um den zusätzlichen Bedarf von 80 Betreuungsplätzen sicherzustellen. Am Thema Sportplätze werden wir weiterarbeiten.

Für die Gemeindewerke steht der Neubau eines Gebäudes für das Wasserwerk und die Feuerwehr an.