Allgemeine Bekanntmachungen
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Rhein-Sieg-Kreis
Melderecht - Hinweis zum Widerspruchsrecht
Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG). Gemäß § 50 Abs. 5 und § 36 Abs. 2 des BMG in der zurzeit geltenden Fassung kann jede Einwohnerin / jeder Einwohner in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vom 26.06.2001
Satzung über die Aufhebung der Satzung für das Kommunalunternehmen „Gemeindewerke Neunkirchen-Seelscheid, Technische Betriebe und Einrichtungen, Anstalt des öffentlichen Rechts“ vom 10.11.2004, in der Fassung der Änderungssatzung vom 06.02.2018
Entwässerungssatzung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vom 30.11.2018
Satzung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 30. November 2018*)
Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, vom 30.11.2018
18. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung vom 26.06.2001 zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vom 30.11.2018
Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht gemäß § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes
Am 01. März 2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Einrichtung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz- KorruptionsbG) vom 16. Dezember 2004 (GV.NRW. 2005 S. 8), letzte Änderung 30.03.2018 in Kraft getreten.
Das Korruptionsbekämpfungsgesetz soll Transparenz herstellen und durch die Führung eines Vergaberegisters bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Finanzministeriums für das Land Nordrhein-Westfalen der Korruption entgegentreten. Das Gesetz regelt die Verbindlichkeit des Korruptionsregisters für den öffentlichen Bereich, sieht Transparenzvorschriften für Mandatsträgerinnen und –träger vor und verpflichtet die öffentlichen Stellen in korruptionsgefährdeten Bereichen Vorbeugemaßnahmen zu treffen.
Nach § 16 des KorruptionsbG ist die Hauptverwaltungsbeamtin (Bürgermeisterin), wie auch der Leiter der Gemeindewerke Neunkirchen-Seelscheid (Vorstand AöR) gegenüber der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises und die kommunalen Rats- und Ausschussmitglieder gegenüber der Bürgermeisterin verpflichtet, schriftlich Auskunft über:
1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
2. die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne
des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,
3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in
öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2
des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.
zu geben. Die Auskünfte nach § 16 sind von der Bürgermeisterin jährlich in geeigneter Form zu veröffentlichen; die Angaben der Bürgermeisterin und des Leiters der Gemeindewerke sollen in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit der Veröffentlichung der Daten der Rats- und Ausschussmitglieder bekannt gemacht werden.
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 17.11.2005 werden die Angaben nach § 16 KorruptionsbG mit dem Tage der Bekanntmachung zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Die entsprechenden Auskünfte der Rats- u. Ausschussmitglieder, wie auch der Bürgermeisterin, der Beigeordneten und des Leiters der Gemeindewerke können im Rathaus der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, Hauptstr. 78, Ratsbüro, Zimmer 311 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Neunkirchen, den 28.05.2018
Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Die Bürgermeisterin
gez. Sander
Veröffentlichung gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz
Am 01. März 2005 ist das von der Landesregierung NRW am 16.12.2004 erlassene Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG NW- in Kraft getreten. Die Mitlieder des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Much – Neunkirchen-Seelscheid sind danach verpflichtet, schriftlich Auskunft zu geben über
- den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
- die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und andren Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
- die Mitgliedschaften in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in §1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
- die Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
- die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien
Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Die geforderten Erklärungen der Verwaltungsratmitglieder und des Vorstandes werden auf den Homepages der Gemeinde Much, http://www.much.de und Neunkirchen-Seelscheid, http://www.neunkirchen-seelscheid.de öffentlich bekannt gemacht.
Die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Veränderungen liegt bei der/dem Meldepflichtigen.
Der vollständige Text des Korruptionsbekämpfungsgesetzes ist im Internet als PDF-Datei auf den Seiten des Landes NRW zu finden hier.
Hier finden Sie die Liste der Tätigkeiten der Vorstandmitglieder des Kommunalunternehmens.
Much, den 16.10.2018
Kerstin Zeilinger
1. Stellv. Vorstand Kommunalunternehmen
Much – Neunkirchen-Seelscheid
Anstalt des öffentlichen Rechts
Offenlage zur Durchführung der Lärmaktionsplanung Tranche 3 gemäß § 47 d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)
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1. Satzung vom 23.04.2018 zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vom 18. März 2015
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