Allgemeine Bekanntmachungen
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht gemäß § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes
Am 01. März 2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Einrichtung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz- KorruptionsbG) vom 16. Dezember 2004 (GV.NRW. 2005 S. 8), letzte Änderung 30.03.2018 in Kraft getreten.
Das Korruptionsbekämpfungsgesetz soll Transparenz herstellen und durch die Führung eines Vergaberegisters bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Finanzministeriums für das Land Nordrhein-Westfalen der Korruption entgegentreten. Das Gesetz regelt die Verbindlichkeit des Korruptionsregisters für den öffentlichen Bereich, sieht Transparenzvorschriften für Mandatsträgerinnen und –träger vor und verpflichtet die öffentlichen Stellen in korruptionsgefährdeten Bereichen Vorbeugemaßnahmen zu treffen.
Nach § 16 des KorruptionsbG ist die Hauptverwaltungsbeamtin (Bürgermeisterin), gegenüber der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises und die kommunalen Rats- und Ausschussmitglieder gegenüber der Bürgermeisterin verpflichtet, schriftlich Auskunft über
- den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
- die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,
- die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
- die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
- die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien
zu geben. Die Auskünfte nach § 16 sind von der Bürgermeisterin jährlich in geeigneter Form zu veröffentlichen; die Angaben der Bürgermeisterin sollen in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit der Veröffentlichung der Daten der Rats- und Ausschussmitglieder bekannt gemacht werden.
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 17.11.2005 werden die Angaben nach § 16 KorruptionsbG mit dem Tage der Bekanntmachung zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Die entsprechenden Auskünfte der Rats- u. Ausschussmitglieder, wie auch der Bürgermeisterin und dem Beigeordneten können im Rathaus der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, Hauptstr. 78, Ratsbüro, Zimmer 311 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Neunkirchen, den 03.05.2019
Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Die Bürgermeisterin
Nicole Sander
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Gemeinde Neunkirchgn-Seelscheid im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Neunkirchener Frühling" im Ortsteil Neunkirchen vom 11.04.2019
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Seelscheider Sommer" im Ortsteil Seelscheid vom 11.04.2019
Melderecht - Hinweis zum Widerspruchsrecht
Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG). Gemäß § 50 Abs. 5 und § 36 Abs. 2 des BMG in der zurzeit geltenden Fassung kann jede Einwohnerin / jeder Einwohner in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen
Veröffentlichung gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz
Am 01. März 2005 ist das von der Landesregierung NRW am 16.12.2004 erlassene Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG NW- in Kraft getreten. Die Mitlieder des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Much – Neunkirchen-Seelscheid sind danach verpflichtet, schriftlich Auskunft zu geben über
- den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
- die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und andren Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
- die Mitgliedschaften in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in §1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
- die Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
- die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien
Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Die geforderten Erklärungen der Verwaltungsratmitglieder und des Vorstandes werden auf den Homepages der Gemeinde Much, http://www.much.de und Neunkirchen-Seelscheid, http://www.neunkirchen-seelscheid.de öffentlich bekannt gemacht.
Die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Veränderungen liegt bei der/dem Meldepflichtigen.
Der vollständige Text des Korruptionsbekämpfungsgesetzes ist im Internet als PDF-Datei auf den Seiten des Landes NRW zu finden hier.
Hier finden Sie die Liste der Tätigkeiten der Vorstandmitglieder des Kommunalunternehmens.
Much, den 16.10.2018
Kerstin Zeilinger
1. Stellv. Vorstand Kommunalunternehmen
Much – Neunkirchen-Seelscheid
Anstalt des öffentlichen Rechts
Offenlage zur Durchführung der Lärmaktionsplanung Tranche 3 gemäß § 47 d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)
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1. Satzung vom 23.04.2018 zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vom 18. März 2015
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