Bekanntmachungen

1. Kapitalhaftungsgesellschaft GBR Heimgrund
   
   
2. Eigentümergemeinschaft Rosauer/Krämer/Weber/Lohre/
   Brinkmann/Meyer/Klemme-Bußmann
   
   
3. Kai Uwe Schommers

Aufgrund der §§ 18, 19 und 19 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028, ber. 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20.05.2014 (GV.NRW. S. 294) und des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfern­straßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), § 1 Abs. 3 KAG NRW vom 21.10.1969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV.NRW. S. 687), und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nord­rhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV.NRW. S. 209) hat der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid in seiner Sitzung am 04.07.1995, zuletzt geändert durch die 3. Nachtragssatzung vom 15.12.2004 folgende Satzung beschlossen: 

4. Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid (Sondernutzungssatzung) vom 19.10.1995

1. Nach § 2 a wird folgender § 2 b neu eingefügt

§ 2 b
Werbung mit Spannbändern/Bannern

(1)   Die Werbung mit Spannbändern, soweit sie nicht unter § 3 Abs. 1 fällt, bedarf der Erlaubnis. Die Sondernutzung wird beschränkt auf Neunkirchen-Seelscheider Vereine und Einrichtungen.
  

(2)   Mit der Werbung darf höchstens 14 Tage vor dem jeweiligen Anlass begonnen werden. Die Spannbänder müssen spätestens zwei Tage nach dem Anlass entfernt werden.

(3)   Spannbänder dürfen lediglich an folgenden Orten angebracht werden:

Neunkirchen 

Am Lärmschutzwall am Kreisverkehrsplatz an der Eisenerzstraße

Auf dem Grünstreifen links des Antoniusplatzes (Zentraler Omnibusbahnhof)

Seelscheid 

Auf der Grünfläche im Bereich der Einmündung Kurtsiefener Straße auf die Zeithstraße

Auf dem Grünstreifen Hausener Straße (vor dem Feuerwehrgerätehaus)

2. In § 12 Abs. 1 Buchstabe a) werden die Worte
     ‚sowie der deutschen Bundespost‘

    gestrichen.

3. Im Gebührentarif zu § 11 der Sondernutzungssatzung wird folgende Ziffer 10 eingefügt

    Werbung mit Spannbändern je Spannband                                  Woche            20,00
     Mindestgebühr je Sondernutzung                                                                    20,00

Bekanntmachungsanordnung

Der Wortlaut der vorstehenden Satzung stimmt mit dem Beschluss des Rates der Gemeinde
Neunkirchen-Seelscheid vom 29.11.2017 überein. Es wurde nach den Vorschriften des § 2
der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht
(Bekanntmachungsverordnung -BekanntVO-) vom 26.08.1999 (GV. NRW S. 516; SGV NRW
2023), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.11.2015 (GV. NRW S. 741), verfahren.

Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Ich weise darauf hin, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach Ablaufeines Jahres seit dieser
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
    wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) die Bürgermeisterin hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und

dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.

Neunkirchen-Seelscheid, den 27.08..2018
In Vertretung

gez.:

Märzhäuser

28.05.2018
Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht gemäß § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Am 01. März 2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Einrichtung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz- KorruptionsbG) vom 16. Dezember 2004 (GV.NRW. 2005 S. 8), letzte Änderung 30.03.2018 in Kraft getreten.

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz soll Transparenz herstellen und durch die Führung eines Vergaberegisters bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Finanzministeriums für das  Land Nordrhein-Westfalen der Korruption entgegentreten. Das Gesetz regelt die Verbindlichkeit des Korruptionsregisters für den öffentlichen Bereich, sieht Transparenzvorschriften für Mandatsträgerinnen und –träger vor und verpflichtet die öffentlichen Stellen in korruptionsgefährdeten Bereichen Vorbeugemaßnahmen zu treffen. 

Nach § 16 des KorruptionsbG  ist die Hauptverwaltungsbeamtin (Bürgermeisterin), wie auch der Leiter der Gemeindewerke Neunkirchen-Seelscheid (Vorstand AöR) gegenüber der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises und die  kommunalen Rats- und Ausschussmitglieder gegenüber der Bürgermeisterin verpflichtet,  schriftlich  Auskunft über:

1.   den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
2.   die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne
      des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,
3.   die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in
      öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2
      des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
4.   die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
5.   die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

zu geben. Die Auskünfte nach § 16 sind von der Bürgermeisterin jährlich in geeigneter Form zu veröffentlichen; die Angaben der Bürgermeisterin  und des Leiters der Gemeindewerke sollen in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit der Veröffentlichung der Daten der Rats- und Ausschussmitglieder bekannt gemacht werden.

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 17.11.2005 werden die Angaben nach § 16 KorruptionsbG  mit dem Tage der Bekanntmachung zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Die entsprechenden Auskünfte der Rats- u. Ausschussmitglieder, wie auch der Bürgermeisterin, der Beigeordneten und des Leiters der Gemeindewerke  können im Rathaus der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid,  Hauptstr.  78,  Ratsbüro, Zimmer  311 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Neunkirchen, den 28.05.2018

Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid   
Die Bürgermeisterin
gez. Sander

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