Bekanntmachungen

Allgemeine Bekanntmachungen

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz – LZG NRW vom 07.03.2006 in der zurzeit gültigen Fassung

Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, vertreten durch die Bürgermeisterin, hat unter dem Kassenzeichen 1000.0111.1970 an die

Kapitalhaftungsgesellschaft GBR Heimgrund

letzte bekannte Zustellanschrift Wildtor 7, 53797 Lohmar

folgende Pfändungs- und Überweisungsverfügung erlassen:

Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 31.10.2018

Diese Pfändungsverfügung wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt, da festgestellt wurde, dass die Steuerpflichtigen nicht mehr unter der zuletzt bekannten Anschrift gemeldet sind, der derzeitige Aufenthaltsort nicht ermittelt werden konnte und die Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich war.

Die Dokumente gelten als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Bekanntmachung beziehungsweise seit der Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der erfolgten Zustellung die Rechtsbehelfsfrist in Gang gesetzt wird, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.

Die Verfügung kann von den Steuerpflichtigen eingesehen werden bei der

Bürgermeisterin der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Amt für Finanzwesen, Bereich Vollstreckung
Hauptstraße 78
53819 Neunkirchen-Seelscheid.

Neunkirchen-Seelscheid, den 05.11.2018

Nicole Sander
Bürgermeisterin

Ersatzbestimmung für ein verstorbenes Ratsmitglied

Frau Richmut Rein, Petrusweg 1, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, ist am 23.10.2018 leider verstorben.

Bei der Wahl des Rates der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid am 25.05.2014 war Frau Rein für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) aufgetreten und hat ihr Mandat als erfolgreiche Wahlbezirksbewerberin (Direktmandat) im Wahlbezirk 110 erhalten (§ 32 des Kommunalwahlgesetzes – KWahlG -). Der freigewordene Sitz wird gem. § 45 Abs. 1 KWahlG nach der Reserveliste der SPD besetzt, die bis zur lfd. Nummer 11 ausgeschöpft ist.

Platz Nr. 12 der Reserveliste der SPD wird von Frau Kirsten Wallbaum-Buchholz, Auf der Rötschen 14, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, besetzt. Frau Wallbaum-Buchholz hat durch Erklärung vom 05.11.2018 mit sofortiger Wirkung auf ihre Anwartschaft als Mitglied des Rates der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid verzichtet.

Platz Nr. 13 der Reserveliste der SPD wird von Herrn Wolfgang Maus, Zedernweg 12, 53819 Neunkirchen-Seelscheid besetzt. Gem. § 45 Abs. 2 KWahlG stelle ich daher fest, dass Herr Maus Nachfolger von Frau Rein im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ist.

Gegen die Gültigkeit der Feststellung des Nachfolgers können

a)      jeder Wahlberechtigte im Gebiet der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid (Wahlgebiet)
b)      die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien, die an der Wahl teilgenommen
         haben, sowie
c)      die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei der Unterzeichnerin in 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Hauptstr. 78 (Rathaus), schriftlich einzulegen oder zur Niederschrift zu erklären.

Neunkirchen-Seelscheid, den 06.11.2018

Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Die Wahlleiterin
Nicole Sander

Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht gemäß § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Am 01. März 2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Einrichtung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz- KorruptionsbG) vom 16. Dezember 2004 (GV.NRW. 2005 S. 8), letzte Änderung 30.03.2018 in Kraft getreten.

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz soll Transparenz herstellen und durch die Führung eines Vergaberegisters bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Finanzministeriums für das  Land Nordrhein-Westfalen der Korruption entgegentreten. Das Gesetz regelt die Verbindlichkeit des Korruptionsregisters für den öffentlichen Bereich, sieht Transparenzvorschriften für Mandatsträgerinnen und –träger vor und verpflichtet die öffentlichen Stellen in korruptionsgefährdeten Bereichen Vorbeugemaßnahmen zu treffen. 

Nach § 16 des KorruptionsbG  ist die Hauptverwaltungsbeamtin (Bürgermeisterin), wie auch der Leiter der Gemeindewerke Neunkirchen-Seelscheid (Vorstand AöR) gegenüber der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises und die  kommunalen Rats- und Ausschussmitglieder gegenüber der Bürgermeisterin verpflichtet,  schriftlich  Auskunft über:

1.   den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
2.   die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne
      des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,
3.   die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in
      öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2
      des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
4.   die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
5.   die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

zu geben. Die Auskünfte nach § 16 sind von der Bürgermeisterin jährlich in geeigneter Form zu veröffentlichen; die Angaben der Bürgermeisterin  und des Leiters der Gemeindewerke sollen in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit der Veröffentlichung der Daten der Rats- und Ausschussmitglieder bekannt gemacht werden.

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 17.11.2005 werden die Angaben nach § 16 KorruptionsbG  mit dem Tage der Bekanntmachung zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Die entsprechenden Auskünfte der Rats- u. Ausschussmitglieder, wie auch der Bürgermeisterin, der Beigeordneten und des Leiters der Gemeindewerke  können im Rathaus der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid,  Hauptstr.  78,  Ratsbüro, Zimmer  311 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Neunkirchen, den 28.05.2018

Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid   
Die Bürgermeisterin
gez. Sander

 

 

Veröffentlichung gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Am 01. März 2005 ist das von der Landesregierung NRW am 16.12.2004 erlassene Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG NW- in Kraft getreten. Die Mitlieder des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Much – Neunkirchen-Seelscheid sind danach verpflichtet, schriftlich Auskunft zu geben über 

  • den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
  • die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und andren Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
  • die Mitgliedschaften in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in §1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
  • die Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
  • die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien

Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Die geforderten Erklärungen der Verwaltungsratmitglieder und des Vorstandes werden auf den Homepages der Gemeinde Much, http://www.much.de und Neunkirchen-Seelscheid, http://www.neunkirchen-seelscheid.de öffentlich bekannt gemacht.

Die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Veränderungen liegt bei der/dem Meldepflichtigen.

Der vollständige Text des Korruptionsbekämpfungsgesetzes ist im Internet als PDF-Datei auf den Seiten des Landes NRW zu finden hier

Hier finden Sie die Liste der Tätigkeiten der Vorstandmitglieder des Kommunalunternehmens.
 

Much, den 16.10.2018

Kerstin Zeilinger 
1. Stellv. Vorstand Kommunalunternehmen
Much – Neunkirchen-Seelscheid
Anstalt des öffentlichen Rechts

 

 

 

Offenlage zur Durchführung der Lärmaktionsplanung Tranche 3 gemäß § 47 d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)

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1. Satzung vom 23.04.2018 zur Änderung der Bestattungs- und Friedhofssatzung für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid vom 18. März 2015

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