Bekanntmachungen

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG). Gemäß § 50 Abs. 5 und § 36 Abs. 2 des BMG in der zurzeit geltenden Fassung kann jede Einwohnerin / jeder Einwohner in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen

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Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht gemäß § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Am 01. März 2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Einrichtung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz- KorruptionsbG) vom 16. Dezember 2004 (GV.NRW. 2005 S. 8), letzte Änderung 30.03.2018 in Kraft getreten.

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz soll Transparenz herstellen und durch die Führung eines Vergaberegisters bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Finanzministeriums für das  Land Nordrhein-Westfalen der Korruption entgegentreten. Das Gesetz regelt die Verbindlichkeit des Korruptionsregisters für den öffentlichen Bereich, sieht Transparenzvorschriften für Mandatsträgerinnen und –träger vor und verpflichtet die öffentlichen Stellen in korruptionsgefährdeten Bereichen Vorbeugemaßnahmen zu treffen. 

Nach § 16 des KorruptionsbG  ist die Hauptverwaltungsbeamtin (Bürgermeisterin), wie auch der Leiter der Gemeindewerke Neunkirchen-Seelscheid (Vorstand AöR) gegenüber der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises und die  kommunalen Rats- und Ausschussmitglieder gegenüber der Bürgermeisterin verpflichtet,  schriftlich  Auskunft über:

1.   den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
2.   die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne
      des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,
3.   die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in
      öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2
      des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
4.   die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
5.   die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

zu geben. Die Auskünfte nach § 16 sind von der Bürgermeisterin jährlich in geeigneter Form zu veröffentlichen; die Angaben der Bürgermeisterin  und des Leiters der Gemeindewerke sollen in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit der Veröffentlichung der Daten der Rats- und Ausschussmitglieder bekannt gemacht werden.

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 17.11.2005 werden die Angaben nach § 16 KorruptionsbG  mit dem Tage der Bekanntmachung zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Die entsprechenden Auskünfte der Rats- u. Ausschussmitglieder, wie auch der Bürgermeisterin, der Beigeordneten und des Leiters der Gemeindewerke  können im Rathaus der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid,  Hauptstr.  78,  Ratsbüro, Zimmer  311 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Neunkirchen, den 28.05.2018

Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid   
Die Bürgermeisterin
gez. Sander

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