Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht gemäß § 7 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

Am 01. März 2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Einrichtung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz- KorruptionsbG) vom 16. Dezember 2004 (GV.NRW. 2005 S. 8), letzte Änderung 14.06.2023 in Kraft getreten.

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz soll Transparenz herstellen und durch die Führung eines Vergaberegisters bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Finanzministeriums für das  Land Nordrhein-Westfalen der Korruption entgegentreten. Das Gesetz regelt die Verbindlichkeit des Korruptionsregisters für den öffentlichen Bereich, sieht Transparenzvorschriften für Mandatsträgerinnen und –träger vor und verpflichtet die öffentlichen Stellen in korruptionsgefährdeten Bereichen Vorbeugemaßnahmen zu treffen. 

Nach § 7 des KorruptionsbG  ist die Hauptverwaltungsbeamtin (Bürgermeisterin), gegenüber der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises und die  kommunalen Rats- und Ausschussmitglieder gegenüber der Bürgermeisterin verpflichtet,  schriftlich  Auskunft über

  • den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,

  • die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,

  • die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher der privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,

  • die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,

  • die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

zu geben. Die Auskünfte nach § 7 sind von der Bürgermeisterin jährlich in geeigneter Form zu veröffentlichen; die Angaben der Bürgermeisterin  sollen in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit der Veröffentlichung der Daten der Rats- und Ausschussmitglieder bekannt gemacht werden.

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 17.11.2005 werden die Angaben nach § 7 KorruptionsbG  mit dem Tage der Bekanntmachung zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Die entsprechenden Auskünfte der Rats- u. Ausschussmitglieder, wie auch der Bürgermeisterin und dem Beigeordneten können im Rathaus der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid,  Hauptstr.  78,  Ratsbüro, Zimmer  311 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Neunkirchen, den 18.03.2024

Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid                       
Die Bürgermeisterin

Nicole Berka                                                             

                        

Veröffentlichung gem. § 7 Korruptionsbekämpfungsgesetz für das Jahr 2023

Am 01. März 2005 ist das von der Landesregierung NRW am 16.12.2004 erlassene Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG NW- in Kraft getreten. Die Mitglieder des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Much – Neunkirchen-Seelscheid sind danach verpflichtet, schriftlich Auskunft zu geben über

·         den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
·         die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und andren Kontrollgremien im Sinne
          des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
·         die Mitgliedschaften in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-
          rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in §1 Abs. 1 und Abs. 2 des
          Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
·         die Mitgliedschaften in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
·         die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien

Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Die geforderten Erklärungen der Verwaltungsratsmitglieder und des Vorstandes werden auf den Homepages der Gemeinde Much (www.much.de) und Neunkirchen-Seelscheid öffentlich bekannt gemacht.

Die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Veränderungen liegt bei der/dem Meldepflichtigen.

Der vollständige Text des Korruptionsbekämpfungsgesetzes ist im Internet auf den Seiten des Landes NRW zu finden.  

Much, den 14.03.2024 

Kerstin Zeilinger 
1. Stellv. Vorstand Kommunalunternehmen
Much – Neunkirchen-Seelscheid
Anstalt des öffentlichen Rechts