Anliegen:

Sondernutzung

Beschreibung

Bei Inanspruchnahme von öffentlichen Flächen ist eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 des Straßen- und Wegegesetzes erforderlich.

Hierzu zählt insbesondere z.B das Anbringen von Werbeplakaten , das Lagern von Baustoffen, das Aufstellen von Containern etc. (vgl.hierzu den Gebührentarif zu § 11 der Sondernutzungssatzung).

Die Sondernutzung wird durch befristete Erlaubnis erteilt. Vor Erteilung der Erlaubnis darf mit der Sondernutzung nicht begonnen werden.

Die Höhe der Gebühren ist in der PDF-LinkSondernutzungssatzung der Gemeinde geregelt.

Zuständige Organisationseinheit(en)

Ansprechpartner(innen)