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Kommunalwahl 2020: Wahlergebnisse wurden geprüft

Meldung vom

Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde befasste sich in seiner Sitzung am 01.12.2020 mit drei Einsprüchen die sich gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen am 13. September 2020 (Wahl der Bürgermeisterin sowie des Rates) in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid richteten. Hintergrund war die Tatsache, dass am Montag nach der Wahl (14.09.2020) eine Postkiste mit 31 fristgerecht abgegebenen Wahlbriefen in der Bücherei in Seelscheid aufgefunden wurde. Eine nachträgliche Wertung dieser Wahlbriefe ist nach den kommunalwahlrechtlichen Vorschriften jedoch unzulässig.

Von den drei eingegangenen Einsprüchen konnte lediglich einer gewertet werden. Dieser Einspruch wurde form- und fristgerecht erhoben und richtet sich inhaltlich im Wesentlichen gegen die nicht gezählten bzw. ausgewerteten 31 Wahlbriefe.

Der zweite Einspruch wurde zwar fristgerecht, aber per E-Mail und damit nicht formgerecht erhoben und ist somit in der Folge formunwirksam.

Der dritte Einspruch wurde zwar formgerecht, aber nicht fristgerecht erhoben und war wegen der Fristüberschreitung unzulässig und ist daher zurückzuweisen.

Der Wahlausschuss befasste sich außerdem inhaltlich mit der Frage, ob die 31 nicht gezählten bzw. gewerteten Wahlbriefe Einfluss auf das Ergebnis der Bürgermeister- bzw. Ratswahl in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hätten haben können. Dabei kam der Ausschuss zu folgendem Ergebnis:

Wahl der Bürgermeisterin:

Selbst wenn sämtliche der 31 Wahlbriefstimmen zum einen gültig und zum anderen für die Bürgermeisterkandidatin Anke Sigrid Heike Nolte (CDU) abgegeben worden wären, hätte dies am Wahlergebnis und am Wahlsieg der amtierenden Bürgermeisterin, Nicole Sander (jetzt Berka), nichts geändert, da diese nach wie vor die absolute Stimmenmehrheit der gültigen Stimmen für sich vereint hätte.

Der Wahlprüfungsausschuss fasste den einstimmigen Beschluss, den Einspruch als unbegründet zurückzuweisen und die Wahl der Bürgermeisterin am 13. September 2020 für gültig zu erklären. 

Wahl des Gemeinderates:

Gleiches gilt für die Wahl in den 16 Wahlbezirken. Die Ratsmitglieder, die ein Direktmandat erwarben, hatten einen derart großen Stimmenvorsprung, dass dieser durch die nicht berücksichtigten Wahlbriefe nicht tangiert worden wäre. Hinsichtlich der Reservelistenplätze hätte es einer besonderen Stimmenkonstellation bedurft – also eines theoretischen Falles -, den die Rechtsprechung zum Kommunalwahlrecht nicht als Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren ansieht.

Der Wahlprüfungsausschuss beschloss mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen, die Wahl des Rates der Gemeinde für gültig zu erklären und die Einsprüche zurückzuweisen.

Die Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses werden nun dem Gemeinderat vorgelegt. Dieser wird voraussichtlich am 16.12.2020 abschließend darüber entscheiden.