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Sitzungen finden nicht statt

Meldung vom

Für Januar und Februar werden alle geplanten Gremiensitzungen der Gemeinde aufgrund der aktuellen Pandemielage abgesagt. Bürgermeisterin Nicole Berka hatte am Montag, 25.01.2021 zu einer kurzfristigen Telefonkonferenz mit den Fraktionsspitzen eingeladen, dabei verständigte man sich gemeinsam auf dieses Vorgehen.  

Die Absage betrifft folgende Sitzungen:  

26.01.2021 – Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Energie

27.01.2021 – Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen

28.01.2021 – Sozialausschuss

02.02.2021 – Ausschuss für Ortsentwicklung, Kultur und Sport

03.02.2021 – Ausschuss für Gebühren und Abgaben

04.02.2021 – Haupt- und Finanzausschuss

09.02.2021 – Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU)

10.02.2021 – Gemeinderat


In allen Gremien hätten die Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung gestanden. Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltssanierungsplan der Gemeinde müssen bis zum 1. März 2021 bei der Bezirksregierung vorliegen. Als Kommune, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnimmt, hat Neunkirchen-Seelscheid hinsichtlich dieser Frist keinen Spielraum.

Um notwendige Beschlüsse herbeizuführen, kann während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite die Entscheidungsbefugnis vom Rat auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert werden. Von dieser Möglichkeit soll in Neunkirchen-Seelscheid Gebrauch gemacht werden.

Eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist nun für den 18.02.2021 terminiert. Es werden dann alle Beratungspunkte zur Abstimmung gestellt, die keinen Aufschub dulden. Somit kann sichergestellt werden, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt und zugleich die Fristen im Hinblick auf die Haushaltssatzung eingehalten werden können.