Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahlen

  1. Am 13.09.2020 finden die Kommunalwahlen statt.

    Die Wahlen dauern von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

  2. Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ist in 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 05.08.2020 bis 23.08.2020 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Auf den Kreiswahlbezirk 20 (Much/Neunkirchen-Seelscheid) entfällt der Kommunalwahlbezirk 010, während die Gemeindewahlbezirke 020 bis 160 den Kreiswahlbezirk 19 (Neunkirchen-Seelscheid) bilden.

    Die Briefwahlvorstände treten um 15.15 Uhr in 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Rathausstraße 4 (Gesamtschule Neunkirchen-Seelscheid), zusammen.

  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler sollen ihre Wahlbenachrichtigung (für die Straßen „Im Immenthal“, „Krokusweg“, „St. Franziskusweg“ und das Objekt „Hauptstr. 1“ zusätzlich das übersandte Schreiben des Wahlamtes hinsichtlich des richtigen Wahlbezirkes) mitbringen und haben einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

    Zudem ist vom Wähler bei Betreten des Wahlraumes ein geeigneter Mund-Nase-Schutz infolge der gegenwärtigen CORONA-Pandemie zu tragen. Auch wird das Mitbringen eines eigenen dokumentenechten Kugelschreibers den Wählerinnen und Wählern nahegelegt, um die Infektionsrisiken mit dem COVID-19-Virus im Wahllokal zu minimieren.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes die Stimmzettel ausgehändigt.           

    Die Stimmzettel unterscheiden sich wie folgt:

    a)    für die Landratswahl:              altweißer Stimmzettel
    b)    für die Kreistagswahl:             hellblauer Stimmzettel
    c)    für die Bürgermeisterwahl:     hellgrüner Stimmzettel
    d)    für die Ratswahl:                     hellrosafarbener Stimmzettel

    Jeder Wähler hat für die Landrats- und die Kreistagswahl sowie für die Bürgermeister- und die Ratswahl jeweils eine Stimme.

    Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil der Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten sollen.

    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können mit diesem

    a)  in dem Wahllokal des Wahlbezirks wählen für den der Wahlschein ausgestellt ist oder
    b)  durch Briefwahl teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde amtliche Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 25 Kommunalwahlgesetz NRW).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuches).

Neunkirchen-Seelscheid, den 26.08.2020
Die Bürgermeisterin

gez.: Nicole Sander