Beteiligungsverfahren

Hier sind die Planunterlagen zu den derzeit laufenden Bauleitplanverfahen eingestellt. Für eine rechtsverbindliche Auskunft wenden Sie sich bitte an den zuständigen Ansprechpartner

Herrn Jens Ueberbach 
Tel.: 02247 / 303-313
jens.ueberbachqRWhaiQeqBuxY5qXhWmwnneunkirchen-seelscheidde

 

 

Lärmaktionsplan (Stufe 4) der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid-

Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 47 d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

- Lärmaktionsplan (Stufe 4) der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid-

 

Der Ausschuss Planen, Bauen und Wohnen der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat in seiner Sitzung am 12.03.2024 die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 47 d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Grundlage des Entwurfs des Lärmaktionsplans Stufe 4 beschlossen.

Durch die Auslegung erhalten die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung des Lärmaktionsplans 4. Runde mitzuwirken.

 => Download

Der Entwurf des Lärmaktionsplans liegt mit textlichen Ausführungen gem. § 47 d Abs. 3 des BImSchG in der Zeit vom 27.03.2024 bis einschließlich 08.05.2024 im Rathaus der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, Hauptstraße 78, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, im 2. OG. Raum 212 zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden öffentlich aus:

Montag               08.30 - 12.00 Uhr             14.00 - 18.00 Uhr

Dienstag              08.30 - 12.00 Uhr

Mittwoch            08.30 - 12.00 Uhr

Donnerstag        08.30 - 12.00 Uhr            14.00 - 16.00 Uhr

Freitag                08.30 - 12.00 Uhr

sowie nach mündlicher Vereinbarung.

Die Unterlagen sind ebenfalls im Internet auf der Homepage der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid www.nk-se.de unter der Rubrik www.nk-se.de/wirtschaft-und-gemeindeentwicklung/bauleitplanung/beteiligungsverfahren/  abrufbar. Stellungnahmen zum Entwurf des Lärmaktionsplans können während der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, Amt für Gemeindeentwicklung, Raum 212 abgegeben werden, gerne auch per E- mail an planungqRWhaiQeqBuxY5qXhWmwnneunkirchen-seelscheidde .

Die EU- Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG über die „Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ wurde 2005 in deutsches Recht umgesetzt und ist im Bundesimmissions-schutzgesetz (BImSchG, 6. Teil Lärmminderungsplanung § 47 a bis § 47 f) verankert.

Demgemäß sind Städte und Gemeinden verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erstellen, wenn an Wohngebäuden, Schulen und Kindergärten, Krankenhäusern oder in anderen schutzwürdigen Gebieten tagsüber ein Lärmpegel von 70 dB(A) und nachts von 60 dB(A) erreicht oder überschritten wird. Der Lärmaktionsplan und die dazugehörige Lärmkartierung sind alle fünf Jahre zu aktualisieren. Mit der Lärmkartierung werden die Lärmsituation, Lärmprobleme und negative Lärmauswirkungen im Gemeindegebiet sichtbar gemacht. Der Lärmaktionsplan umfasst Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung und zum Schutz ruhiger Gebiete innerhalb der Gemeindegrenzen hinsichtlich

  1. Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Kfz pro Jahr
  2. Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 30.000 Zügen pro Jahr
  3. Großflughäfen: Verkehrsflughafen mit einem Verkehrsaufkommen von über 50.000 Bewegungen pro Jahr
  4. Ballungsräumen: Gebiete mit einer Einwohnerzahl von über 100.000 und einer Bevölkerungsdichte von mehr als 1.000 Einwohnern/ km².                                                         

Die Lärmaktionsplanung dient grundsätzlich auch dem Schutz „Ruhiger Gebiete“.

Der vom Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid am 03.07.2018 beschlossene Lärmaktionsplan Stufe 3 wird durch die Fortschreibung (Stufe 4) überarbeitet. Das Verfahren soll bis 18.07.2024 abgeschlossen sein. Zentrales Element der Fortschreibung des Lärmaktionsplans ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 47 d Abs. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Die erste Phase der öffentlichen Beteiligung erfolgte auf Grundlage der vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV-NRW) erstellten Lärmkartierungen. Dort sind die Hauptverkehrsstraßen im Gemeindegebiet dargestellt, die das entsprechende Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Kfz/Jahr aufweisen, im Gemeindegebiet die B 56 sowie Teile der B 507 und B 478. Die Lärmkartierung ist online unter https://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/ veröffentlicht.

Vom 22.12.2023 bis 02.02.2024 konnte sich jedermann an der Lärmaktionsplanung der Gemeinde beteiligen und Hinweise auf konkrete Lärmprobleme geben, aber auch Vorschläge und Anregungen zur Minderung von Lärmbelastungen im Gemeindegebiet online auf dem Beteiligungsportal https://beteiligung.nrw.de/portal/nk-se/beteiligung/themen/1004424 einbringen. 12 Eingaben sind aus der Öffentlichkeit eingegangen und werden bei der Erarbeitung des Lärmaktionsplans (Stufe 4) berücksichtigt.

=> Downoad der Bekanntmachung

Nach Durchführung der zweiten Phase der Beteiligung von Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird nach Auswertung der eingegangenen Eingaben Stufe 4 des Lärmaktionsplans aufgestellt.

Neunkirchen-Seelscheid, den 20.03.2024

Die Bürgermeisterin
gez.

(Berka)