Am 01. März 2005 ist das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Einrichtung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz- KorruptionsbG) vom 16. Dezember 2004 (GV.NRW. 2005 S. 8), letzte Änderung 14.06.2023, in Kraft getreten.

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz soll Transparenz herstellen und durch die Führung eines Vergaberegisters bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Finanzministeriums für das  Land Nordrhein-Westfalen der Korruption entgegentreten. Das Gesetz regelt die Verbindlichkeit des Korruptionsregisters für den öffentlichen Bereich, sieht Transparenzvorschriften für Mandatsträgerinnen und –träger vor und verpflichtet die öffentlichen Stellen in korruptionsgefährdeten Bereichen Vorbeugemaßnahmen zu treffen. 

Nach § 7 des KorruptionsbG  ist der Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister) gegenüber der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises und die  kommunalen Rats- und Ausschussmitglieder gegenüber dem Bürgermeister verpflichtet,  schriftlich  Auskunft über

1.   den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,

2.   die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,

3.   die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,

4.   die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,

5.   die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

zu geben. Die Auskünfte nach § 7 sind von dem Bürgermeister jährlich in geeigneter Form zu veröffentlichen; die Angaben des Bürgermeisters sollen in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit der Veröffentlichung der Daten der Rats- und Ausschussmitglieder bekannt gemacht werden.

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 17.11.2005 werden die Angaben nach § 7 KorruptionsbG mit dem Tage der Bekanntmachung zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Die entsprechenden Auskünfte der Rats- u. Ausschussmitglieder, wie auch des Bürgermeisters und des Beigeordneten, können im Rathaus der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, Hauptstr.  78, Ratsbüro, Zimmer 311 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Neunkirchen, den 23.04.2026

Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid                                     
Der Bürgermeister

Guido Vierkötter