Die Haushaltslage der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid präsentiert sich insgesamt als stabil, doch langfristige Risiken und Herausforderungen sind erkennbar. Der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) wurde jetzt durch Prüferin Britta Schwermer, Prüfer Michael Neumann und Projektleiter Thomas Knuth im Haupt- und Finanzausschuss präsentiert. Dagmar Klossow, Abteilungsleiterin bei der gpaNRW, nahm ebenfalls an der Sitzung teil. „Unsere Prüfung zeigt, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid in den vergangenen Jahren, positive Jahresergebnisse erzielen konnte und strukturell einen ausgeglichenen Haushalt aufweist“, so Klossow. Vor dem Hintergrund einer aktuell hohen Inflationsrate, steigender Zinsen und gesamtwirtschaftlicher Risiken ist davon auszugehen, dass sich die Haushaltssituation zumindest zeitweise weiter verschlechtern wird. Daher plant die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid aktuell bis einschließlich 2027 Jahresdefizite. Projektleiter Thomas Knuth: „Die Gemeinde sollte ihre in der Vergangenheit solide Haushaltswirtschaft fortführen und bei Bedarf auf die weitere Entwicklung reagieren.“ Die Haushaltssteuerung der Gemeinde funktioniert gut. Seit der Teilnahme am Stärkungspakt wird ein Finanzcontrolling durchgeführt. „Unsere Empfehlung wäre, diese Controlling durch ein internes Berichtswesen zu ergänzen“, erläutert Thomas Knuth.
Vergabewesen auch durch Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis weiter optimiert
Die Gemeinde hat eine zentrale Vergabestelle eingerichtet und damit das Fachwissen an einer zentralen Stelle gebündelt. So wurde mehr Rechtssicherheit geschaffen und durch das 4-Augen-Prinzip ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung von Korruption geleistet.
„Optimierungsmöglichkeiten bestehen noch bei der Schnittstelle zwischen zentraler Vergabestelle und den Fachämtern sowie einer Aktualisierung der bestehenden Vergabedienstanweisung“, so Britta Schwermer von der gpaNRW. Eine zentrale Auswertung von Nachträgen erfolgtbislang nicht.
Positiv hervorzuheben ist die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Rechnungsprüfung mit dem Rhein-Sieg-Kreis. Weiterhin sollte sie verbindliche Regelungen für die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes des Rhein-Sieg-Kreises bei der Prüfung von Vergaben festlegen und konsequent umsetzen.
Korruptionsprävention wird sehr ernst genommen
Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat eine Dienstanweisung zur Korruptionsprävention erlassen und darin auch das Thema Sponsoring aufgegriffen. Außerdem gibt es eine beauftragte Person für die Korruptionsprävention. „Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sollte die vorhandene Dienstanweisung zur Korruptionsprävention sowie die durchgeführte Schwachstellenanalyse aktualisieren und die Regelungen zum Sponsoring um den Haftungsausschluss erweitern“, so die Empfehlung durch die gapNRW-Prüferin Britta Schwermer.
Digitalisierung an Schulen: überdurchschnittlich hohe IT-Sicherheit
Im Bereich Informationstechnik (IT) an Schulen sind die vorhandenen Strukturen zur zielgerichteten IT-Steuerung insgesamt gut. Optimierungspotential gibt es bei der schulübergreifenden Medienentwicklungsplanung. Thomas Knuth, gpaNRW: „Die Gemeinde sollte den Medienentwicklungsplan nutzen, um die faktisch bereits vorhandene Strategie abzusichern.“ Positiv vermerkt der Bericht, dass die verantwortlichen Abteilungen in der Gemeinde jederzeit einen Überblick über die eingesetzten Ressourcen haben.
Bei der Digitalisierung lag die Priorität in der Vergangenheit auf der Bereitstellung einer leistungsfähigen Grundinfrastruktur. Die Ausstattungsquote mit IT-Endgeräten je Schülerinnen und Schüler war bislang im interkommunalen Vergleich niedrig. Dies zu ändern hatte und hat höchste Priorität. Projektleiter Thomas Knuth erläutert dazu: „Bei einer strategischen Weiterentwicklung der Schul-IT sollte die Gemeinde die personelle und organisatorische Situation stärker in den Blick nehmen.“
Positiv hervorzuheben ist die IT-Sicherheit. Das Sicherheitsniveau ist deutlich höher als in der Mehrzahl der Vergleichskommunen. Dennoch gibt es auch hier noch Optimierungspotentiale.
Kalkulation der Friedhofsgebühren stellt Deckung der Kosten sicher
Im Friedhofswesen sind die Zuständigkeiten eindeutig aufgeteilt. Positiv ist, dass eine Fachsoftware zur Unterstützung der Prozesse genutzt wird und dass die Datenlage gut ist. So sind die Flächen und Kosten der Friedhöfe bekannt. Die aktuelle Friedhofsentwicklungsplanung gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung, so sind zum Beispiel zunehmend neuere Bestattungsarten wie Urnenbestattungen an Bäumen oder
pflegearme Erdgräber ist geplant.
Durch eine regelmäßige Kalkulation der Friedhofsgebühren stellt die Gemeinde einen hohen Kostendeckungsgrad sicher. Dieser lag im Jahr 2022 deutlich höher als bei den meisten Vergleichskommunen. Dies bewertet die gpaNRW positiv.
Bürgermeisterin Nicole Berka erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Die Ergebnisse des gpa-Prüfberichtes attestieren der Gemeinde eine verantwortungsbewusste und progressive Verwaltungsleistung in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Die Bürgerinnen
und Bürger können auch in Zukunft darauf vertrauen, dass Politik und Verwaltung ihre Bemühungen zum Wohle der Gemeinde ausrichten werden.“
Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung
Die gpaNRW hat die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kleinen kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 18.001 bis 25.000 in folgenden Handlungsfeldern geprüft:
- Finanzen
- Vergabewesen
- Informationstechnik an Schulen
- ordnungsbehördliche Bestattungen
- Friedhofswesen
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zusammengefasst. Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im
Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen,der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsider gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.
Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.