In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause brachte Kämmerer Johannes Hagen den Haushalt für das nächste Jahr ein. Trotz Sparbemühungen seitens der Gemeinde weist der Haushaltsentwurf 2025 noch einen Fehlbedarf von 3,91 Millionen Euro auf.
Wie die meisten anderen Kommunen in NRW steht auch Neunkirchen-Seelscheid finanziell mit dem Rücken zur Wand. Multiple Krisen und steigende Kosten führen dazu, dass auch unsere Gemeinde kaum mehr finanziellen Spielraum hat, um ihren Pflichtaufgaben – der lokalen Daseinsvorsorge – nachzukommen.
Dazu berichtet Kämmerer Johannes Hagen in der Ratssitzung: „Im Haushaltsentwurf stehen Erträgen von rund 60,1 Millionen Euro Aufwendungen von ca. 64 Millionen Euro gegenüber. Somit ergibt sich ein Defizit von 3,91 Millionen Euro.“
Zum Ausgleich eines Defizits können Kommunen auf ihr Eigenkapital zurückgreifen. Jedoch ist dieses in Neunkirchen-Seelscheid bereits heute sehr gering. Die Eigenkapitalquote liegt derzeit bei 8,17 Prozent. Dazu erläutert Hagen: „Notwendige Maßnahmen zum Erhalt der Substanz und zur Entwicklung der Gemeinde führen zusammen mit drastisch gestiegenen Preisen, dem gestiegenen Zinsniveau und den Tarifabschlüssen im Haushaltsjahr 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung zu erheblichen Belastungen für den gemeindlichen Haushalt und insbesondere des Eigenkapitals. Ohne weitere Maßnahmen würden wir unsere Ausgleichsrücklage bereits im nächsten Jahr in Gänze aufbrauchen.“
Überschuldung abwenden: Das schlägt der Kämmerer vor
Damit die Überschuldung abgewendet werden kann, schlägt der Kämmerer die Ausweisung eines globalen Minderaufwands von 2 Prozent vor: „Der globale Minderaufwand muss allerdings im Haushaltsvollzuge durch noch zu entwickelnde Konsolidierungsmaßnahmen erwirtschaftet werden. Ob dies tatsächlich gelingen kann, erscheint fraglich.“ Um die Aufzehrung des Eigenkapitals zu vermeiden und somit die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts, schlägt Hagen zudem eine moderate Anpassung der Grundsteuer B vor.
„Wie bereits in der Planung des letzten Jahres vorgesehen, ist zusätzlich eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 11,2 % erforderlich. Nach der bisherigen Bewertung der Grundsteuer entspricht dies einem Hebesatz von 882 Punkten, was einer durchschnittlichen Mehrbelastung für ein Einfamilienhaus von rund 66 Euro Jahr entspricht. Im Zuge der Grundsteuerreform werden die Hebesätze aufkommensneutral anzupassen sein. Nach der zwischenzeitlich vom Land veröffentlichten Aufstellung aufkommensneutraler Hebesätze würde der Hebesatz dann 866 Punkte betragen. Die Daten müssen jedoch noch anhand des Grundsteuermessbetragsverzeichnisses des Finanzamtes überprüft werden, sodass eine entsprechende Anpassung der Hebesätze im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen wird“, erklärt Hagen.
Keine Mehrbelastung im Haushalt durch Musikschule
Zum 01. August 2024 geht die Musikschule Neunkirchen-Seelscheid in kommunale Trägerschaft über. Die gute Nachricht laut Kämmerer Johannes Hagen: Auf den Haushalt hat dies voraussichtlich keine negativen Auswirkungen: „Einnahmen aus Elternbeiträgen und Landeszuschüssen sowie entsprechende Honorar und Sachkosten wurden in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Eine zusätzliche Belastung des Haushalts der Gemeinde kann dadurch im Ergebnis mit heutigem Stand vermieden werden.“
Aktuelle Investitionsvorhaben der Gemeinde
Zudem investiert die Gemeinde auch weiterhin im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in die gute Entwicklung von Neunkirchen-Seelscheid. So soll zum Beispiel bis Anfang 2025 die Einfachsporthalle in Neunkirchen fertiggestellt werden. Und im Herbst diesen Jahres rechnet die Gemeinde damit, dass das neue Feuerwehrgerätehaus in Betrieb genommen werden kann. Für 2026 ist der Neubau des Jugendzentrums in der Planung. Die KulTurnhalle in Seelscheid soll bis 2028 eröffnet werden.
Darüber hinaus ist im Rahmen der Planung bis 2028 die Neu- und Ersatzbeschaffung von mehreren Fahrzeugen der Feuerwehr vorgesehen − angefangen von den bereits bestellten Löschfahrzeugen bis hin zu verschiedenen Transport- und Spezialfahrzeugen Die Beschaffungen haben ein Volumen von insgesamt ca 1,62 Millionen Euro.
Ab dem Jahre 2026 ist zudem der Eigenanteil am Programm „Graue Flecken“ mit jährlich etwa 900.000 Euro über vier Jahre veranschlagt. Hierdurch wird ein Großteil der bislang noch nicht versorgten Gebiete der Gemeinde einen Anschluss an das Breitbandnetz erhalten, was mittlerweile eine unverzichtbare Voraussetzung als Standortfaktor für die Gemeinde darstellt.
Kämmerer fordert konkrete Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen
Am Ende seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung betonte Kämmerer Johannes Hagen noch einmal, dass es konkrete Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen braucht, damit diese ihre wichtige Funktion als Basis und Rückgrat des Gemeinwesens weiter wahrnehmen können und eine kommunale Selbstverwaltung überhaupt möglich ist.
Der Haushaltsentwurf wird nun von den Fraktionen im Rat beraten und soll dann voraussichtlich in der November-Sitzung des Gemeinderats verabschiedet werden.