In seiner Sitzung am 6. Mai 2026 wurden die Haushaltsdaten für das laufende Jahr vorgestellt. Bürgermeister Guido Vierkötter eröffnete die Haushaltsvorstellung mit einer Rede, in der er die finanzielle Ausgangslage der Gemeinde offen darlegte.
Der Haushaltsentwurf 2026 schließt mit einem deutlichen Fehlbetrag. Der Bürgermeister benannte als Ursachen unter anderem sanierungsbedürftige Infrastrukturen, steigende Transferaufwendungen sowie Kostensteigerungen bei Sach- und Dienstleistungen. Darüber hinaus verwies er auf strukturelle Herausforderungen, die die Gemeinde nur begrenzt beeinflussen könne – insbesondere das Konnexitätsprinzip, das in der Praxis nach wie vor nicht so funktioniere, wie es sollte. Guido Vierkötter machte deutlich, dass Abwarten keine Option sei: Je länger nicht gehandelt werde, desto größer werde der Anpassungsdruck.
Um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wurden verschiedene Konsolidierungsszenarien durchgerechnet, darunter auch Anpassungen bei der Grundsteuer B. Kämmerer Johannes Hagen stellte im Anschluss an die Bürgermeisterrede ein Konzept mit konkreten Konsolidierungsvorschlägen vor.
Trotz der angespannten Haushaltslage sieht der Entwurf gezielte Investitionen vor. Schwerpunkte liegen auf der Freiwilligen Feuerwehr, unter anderem mit der Beschaffung neuer Fahrzeuge und der Umrüstung auf Digitalfunk, der baulichen Instandhaltung und energetischen Sanierung der Schulen sowie dem Breitbandausbau im Rahmen des Graue-Flecken-Programms, der zu einem großen Teil durch Fördermittel finanziert wird. Auch die Sportinfrastruktur, das geplante neue Jugendzentrum in Neunkirchen sowie die Sanierung von Abwasserkanälen und Straßen stehen auf der Investitionsagenda. Ergänzend betonte Guido Vierkötter, dass personelle Kapazitäten, etwa im Tiefbau, gezielt ausgebaut werden müssen, um die geplanten Maßnahmen auch umsetzen zu können. Die Fraktionen werden den Haushaltsentwurf in den zuständigen Gremien beraten.
Neben der Vorstellung der Haushaltsdaten befasste sich der Rat mit einer Reihe weiterer Themen. Im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen beschloss der Rat zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser an der Ringstraße 4, das erste konkrete Vorhaben unter Anwendung des sogenannten Bau-Turbo, der beschleunigten Bauleitplanung nach der novellierten Baugesetzgebung. Zuvor wurden Kriterien für die künftige Anwendung des sogenannten Bau-Turbo, der beschleunigten Bauleitplanung nach der novellierten Baugesetzgebung, beschlossen.
Der Rat beschloss zudem die Widmung zweier Flächen als offizielle Trauorte des Standesamtes der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Damit erweitert die Gemeinde ihr Angebot für standesamtliche Eheschließungen an besonderen Orten.
Zum Sachstand des Archivverbundes und der personellen Ausstattung wurde dem Rat eine entsprechende Vorlage vorgelegt.
Ferner beschäftigte sich der Rat mit einer Resolution zur Stärkung der kommunalen Ordnungsbehörden und zur praxistauglichen Ausgestaltung der Novelle des Ordnungsbehördengesetzes sowie mit dem Thema Krisenintervention.
Die nächste Sitzung des Rates findet am 25. Juni 2026 statt.