In seiner Sitzung am 25. Juni 2026 hat der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wichtige Entscheidungen für die künftige finanzielle Entwicklung, die Unterbringung geflüchteter Menschen sowie die interkommunale Zusammenarbeit getroffen.
Zu Beginn der Sitzung hatten Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen der Einwohnerfragestunde Gelegenheit, der Verwaltung Fragen zu stellen. Diese Möglichkeit wird in jedem Ausschuss sowie in jeder Ratssitzung angeboten und ist als fester Tagesordnungspunkt in den Tagesordnungen inkludiert.
Ein zentrales Thema der Sitzung war die Verabschiedung der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2026. Bürgermeister Guido Vierkötter machte deutlich, dass sich die Gemeinde in einer finanziell schwierigen, aber realistisch dargestellten Situation befinde. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft zu sichern und den Haushalt in den kommenden Jahren zu konsolidieren. Der vorgelegte Konsolidierungsweg sei schmerzhaft, aber notwendig. Nach intensiver Beratung beschloss der Rat die Hebesatzsatzung mehrheitlich. Der neue Hebesatz der Grundsteuer B beträgt hiernach 1.088 Punkte, die Hebesätze für die Grundsteuer A sowie die Gewerbesteuer bleiben unverändert.
Einstimmig stellte der Rat zudem den Jahresabschluss 2023 fest und erteilte der damaligen Bürgermeisterin die Entlastung. Ebenfalls beschlossen wurde die Stellungnahme der Gemeinde zur überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen.
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat außerdem das Konzept zur Unterbringung geflüchteter Menschen. Ziel ist es, die Unterbringung künftig dezentraler zu gestalten. Das Konzept wird regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der öffentlichen Sicherheit. Der Rat sprach sich einstimmig für eine interkommunale Zusammenarbeit der kommunalen Ordnungsdienste im östlichen Rhein-Sieg-Kreis bei Ruhestörungen aus. Durch die Kooperation sollen Einsätze künftig effizienter organisiert und die Erreichbarkeit insbesondere außerhalb der regulären Dienstzeiten verbessert werden.
Auch im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit wurden wichtige Weichen gestellt. Der Rat beschloss die Einführung von Energiesparmodellen an den gemeindlichen Schulen, um Schülerinnen und Schüler stärker für einen bewussten Umgang mit Energie zu sensibilisieren. Darüber hinaus trat die Gemeinde dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e. V." bei.
Im Bereich der Ortsentwicklung wurde mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 91 N „Oberwennerscheid – Häger Weg" einstimmig der nächste Schritt für die Entwicklung des Wohngebietes beschlossen.
Darüber hinaus informierte die Verwaltung über den aktuellen Sachstand beim Breitbandausbau sowie über die Überarbeitung der Förderrichtlinie für kleinere private Denkmalpflegemaßnahmen und Änderungen in der Dienstanweisung der Finanzbuchhaltung.
Gegen 19 Uhr schloss Bürgermeister Guido Vierkötter die Sitzung. Die nächste Sitzung des Rates findet am 8. Oktober 2026 statt.