Am 12. September 2024 tagte der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Im Fokus stand der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Gemeinde. Die Beratung zu Pachtmodellen für ein Grundstück in Birkenfeld wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) wurde durch Prüferin Britta Schwermer, Prüfer Michael Neumann und Projektleiter Thomas Knuth im Haupt- und Finanzausschuss unter Tagesordnungspunkt 5 präsentiert. Dagmar Klossow, Abteilungsleiterin bei der gpaNRW, nahm ebenfalls an der Sitzung teil. „Unsere Prüfung zeigt, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid in den vergangenen Jahren, positive Jahresergebnisse erzielen konnte und strukturell einen ausgeglichenen Haushalt aufweist“, so Klossow. Vor dem Hintergrund einer aktuell hohen Inflationsrate, steigender Zinsen und gesamtwirtschaftlicher Risiken ist davon auszugehen, dass sich die Haushaltssituation zumindest zeitweise weiter verschlechtern wird. Daher plant die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid aktuell bis einschließlich 2027 Jahresdefizite. Projektleiter Thomas Knuth: „Die Gemeinde sollte ihre in der Vergangenheit solide Haushaltswirtschaft fortführen und bei Bedarf auf die weitere Entwicklung reagieren.“ Die Haushaltssteuerung der Gemeinde funktioniert gut. Positiv erwähnt wurden unter anderem die überdurchschnittlich hohe IT-Sicherheit an Schulen sowie die Kalkulation der Friedhofsgebühren, welche die Deckung der Kosten sicherstellen. (Den kompletten Artikel zum gpa-Prüfbericht finden Sie hier.)
Anregung des Verkehrs- und Verschönerungsvereins Seelscheid e.V.
Im weiteren Sitzungsverlauf behandelte der Ausschuss eine Anregung des Verkehrs- und Verschönerungsvereins Seelscheid e.V. zur finanziellen Unterstützung mehrerer geplanter Projekte, u.a. im Bicester Park. Diese Anregung wurde gemäß § 9 der Zuständigkeitsordnung zur weiteren Beratung in den Ausschuss Ortsentwicklung, Kultur und Sport verwiesen.
Gespräch mit Pfadfindern und Kinderschutzbund im Oktober geplant
Die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 7 wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Grundlage für die Beschlussvorlage bildet die zukünftige Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstückes im Ortsteil Birkenfeld, das zuletzt durch den Pfadfinderstamm Roter Milan genutzt wurde. Politische Beratungen in den vergangenen Wochen hatten ergeben, dass das Gemeindegrundstück auch in der Folge für die Kinder- und Jugendarbeit des Pfadfinderstammes genutzt werden soll. Aufgrund des aktuell ebenfalls bestehenden dringenden Raumbedarfes des Kinderschutzbundes/Ortsverband Neunkirchen-Seelscheid (das Mietverhältnis wurde im beiderseitigem Einvernehmen zum Ende des Jahre gekündigt – die Verwaltung berichtete hierzu), hat die Verwaltung nun eine Gemeinschaftslösung auf dem Gemeindegrundstück vorgeschlagen. Pfadfinderstamm und Kinderschutzbund treffen sich demzufolge auf Einladung der Gemeinde in Kürze zu einem gemeinsamen Gespräch zwecks Austausch über die potenziellen Möglichkeiten einer gemeinschaftlichen Gebäudenutzung auf dem Gemeindegrundstück.
Die Sitzung endete um 19.24 Uhr.