Am 09. Oktober tagte der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid im Ratssaal. Es war die letzte Sitzung in der aktuellen Ratsperiode.
Unter Tagesordnungspunkt 6 hat der Rat beschlossen, dass Neunkirchen-Seelscheid am Landesprogramm zur teilweisen Entschuldung nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW) teilnimmt. Damit wird die Bürgermeisterin, bzw. ihr Nachfolger im Amt, beauftragt, den entsprechenden Antrag beim Land NRW zu stellen und den Rat über die weiteren Schritte zu informieren.
Die Teilnahme am Programm kann der Gemeinde eine Entlastung von rund 5,08 Mio. Euro im Jahr 2026 bringen. Außerdem sollen ab 2027 jährlich etwa 180.000 Euro an Zinsaufwendungen eingespart werden. Grundlage für die Berechnung ist die Höhe der Liquiditätskredite der Gemeinde zum 31.12.2023.
Die Antragstellung erfolgt bis 30. November 2025 über das Kommunenportal der NRW.Bank. Nach positiver Bewilligung übernimmt das Land einzelne Darlehen der Gemeinde, wodurch die Eigenkapitalausstattung gestärkt und die Zinslast reduziert wird.
Bilanzierungshilfe soll erfolgsneutral ausgebucht werden
Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat des Weiteren unter TOP 7 beschlossen, die Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG) für 2026 erfolgsneutral gegen das Eigenkapital auszubuchen. Damit entfallen künftig jährliche Aufwendungen von rund 73.000 Euro.
Grundlage sind die in den Jahren 2020 bis 2023 entstandenen Belastungen durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg. Bisher sollten diese über 50 Jahre abgeschrieben werden, wodurch der Haushalt dauerhaft belastet worden wäre.
Dank der geplanten anteiligen Übernahme von Liquiditätskrediten durch das Land NRW im Rahmen des Altschuldenentlastungsprogramms über mindestens 5,08 Mio. Euro können diese isolierten Aufwendungen nun direkt mit dem Eigenkapital verrechnet werden. So wird das Jahresergebnis nicht zusätzlich belastet und künftige Generationen werden nicht mit den Aufwendungen dieser Jahre belastet.
Aktueller Sachstand Breitbandausbau
Schließlich informierte die Verwaltung noch zum aktuellen Sachstand Breitbandausbau: Die Verwaltung koordiniert die Maßnahmen in einer agilen Projektstruktur, in der IT, Bauwesen und Gemeindeentwicklung eng zusammenarbeiten. Für Bürgeranfragen und Mängelmeldungen steht ein zentrales Funktionspostfach zur Verfügung.
Im Rahmen der Weiße-Flecken-Förderung sind die Arbeiten in den unterversorgten Bereichen weitgehend abgeschlossen; nur der eigenwirtschaftliche Ausbau durch GlasfaserPlus läuft noch. Im Rahmen des Sonderaufrufs Gewerbe werden unterversorgte Gewerbegebiete, unter anderem Nackhausen, an das Glasfasernetz angebunden. Die Fördermittel des Bundes und des Landes liegen vor, die Auftragsvergabe ist für Dezember 2025 geplant.
Für die Graue-Flecken-Förderung wurden alle relevanten Adressen aktualisiert, GIS-Daten aufbereitet und die Angebotsphase abgeschlossen. Die verbindliche Angebotsabgabe erfolgte am 6. Oktober 2025.
Parallel dazu wurde der eigenwirtschaftliche Ausbau in den Ortsteilen Neunkirchen, Seelscheid und Niederwennerscheid vorangetrieben. In einigen Ortsteilen – etwa Krahwinkel, Hülscheid, Hasenbach und Hermerath – verzögern sich die Arbeiten aufgrund externer Faktoren, wie der Anbindung über Nachbarkommunen oder Rückzug einzelner Anbieter.
Mit der Umsetzung des Ausbauprogramms wird die Versorgung in der gesamten Gemeinde nachhaltig verbessert, und die Infrastruktur zukunftssicher für private und gewerbliche Nutzer ausgebaut.
Die Verabschiedung der scheidenden Ratsmitglieder erfolgte am Ende der Sitzung. Ein separater Bericht folgt.