Erneuter Haushaltsentwurf abgelehnt – es gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung
Der in der Ratssitzung von der Verwaltung eingebrachte veränderte Entwurf des Haushaltes 2025 hat erneut keine Mehrheit erhalten. Mehrheitlich wurde der Entwurf mit den Stimmen von Bündnis 90/GRÜNE und CDU abgelehnt.
Bürgermeisterin Nicole Berka hatte nach der ersten Ablehnung des Haushaltes in der Gemeinderatssitzung am 13.02.2025 zu einem interfraktionellen Arbeitsgespräch eingeladen, in dem intensiv über den Haushaltsentwurf 2025 diskutiert wurde. Kämmerer Johannes Hagen hatte danach noch eine Reihe von Veränderungen und Anpassungen im Entwurf vorgenommen.
Dass der Haushaltsentwurf jedoch erneut durch die Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt worden ist, überraschte am Ende dann doch: „Ich habe in den Gesprächen und den Diskussionen nach der ersten Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2025 eher wahrgenommen, dass es einen gemeinsamen Willen im Rat gibt, einen Haushalt 2025 zu verabschieden. Wir haben als Verwaltung eine Reihe von Anregungen und Hinweise der Politik aufgenommen und den Entwurf an verschiedenen Stellen angepasst, sodass er nach wie vor genehmigungsfähig ist. Leider bin ich durch diese Entscheidung weiterhin gezwungen, bis auf weiteres alle finanziellen Entscheidungen nur nach den Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung zu treffen. Das tut mir insbesondere für zahlreiche Vereine und Initiativen leid, die vorerst nicht mit den alljährlich ausgezahlten Zuschüssen rechnen dürfen“ so die Bürgermeisterin Nicole Berka.
Kurz zum Hintergrund der vorläufigen Haushaltsführung:
Der § 82 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) erlaubt der Gemeinde nur Aufwendungen und Auszahlungen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. So konnten z.B. die Anteile der Gemeinde für die Durchführung der Seniorenmesse oder der Rathauserstürmung im Wege der Brauchtums- und Traditionspflege nicht ausgezahlt werden. Der Bürgermeisterin war es aber gelungen, mittels Kooperationsvereinbarung bzw. Sponsorengeldern die notwendigen Beträge für diese gesellschaftlich relevanten Veranstaltungen aufzubringen.
Zu den wichtigsten Beratungspunkten der Ratssitzung:
Antrag zur Einrichtung eines Energiesparmanagements
Der Antrag wurde gestellt, mit dem Ziel, Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs in der Gemeinde zu fördern und finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite zu erhalten. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen angenommen.
Zukunftskonzept AQUARENA
Der Rat beschäftigte sich erneut mit der langfristigen Weiterentwicklung des kommunalen Bad- und Fitnessbetriebs bzw. den erforderlichen Sanierungen. Mit breiter Mehrheit wurde der Beschluss gefasst, nunmehr in die Umsetzungsphase für die Sanierungsarbeiten zu gehen. Das Zukunftskonzept, dem sowohl bauliche als auch organisatorisch/strategische Maßnahmen zugrunde liegen, wurde zur Kenntnis genommen.
Haushalt 2025
Die erneute Ablehnung des Haushalts hat nunmehr zur Folge, dass die hierin vorgesehenen Mittel für verschiedene Projekte nicht verwendet werden dürfen. Dazu gehören auch die in der Ratssitzung mit Mehrheit beschlossenen Punkte wie das Einrichten eines Energiesparmanagements (TOP 6) sowie das Zukunftskonzept AQUARENA (TOP 7). Gegenstand der Beratungen war in diesem Zusammenhang auch die Wiederinbetriebnahme der Sauna, die vor 2 Jahren durch politischen Beschluss geschlossen worden war. Rund 80.000 Euro wurden hierfür durch die Verwaltung im Haushalt für 2025 eingeplant. Diese Mittel können jedoch erst genutzt werden, wenn der Haushalt endgültig vom Rat verabschiedet wird. Daher bleibt die Sauna leider auch weiterhin geschlossen.
Ortsbezogenes Kennzeichen
Außerdem stand auf der Tagesordnung ein Antrag zur Einführung eines ortsbezogenen Kfz Kennzeichens. Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. Demzufolge wird nun die Verwaltung den Beschluss an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises weiterleiten, von wo aus eine Beantragung beim Bundesminister für Digitales und Verkehr erfolgt, um zu bewirken dass der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ein eigenes Fahrzeugkennzeichen mit der Ortskennung „NKS“ erteilt wird. Die Verwaltung wird über den weiteren Fortgang berichten.
Gemeinsames kommunales Unternehmen (gkU) Much / Neunkirchen-Seelscheid
Weiterer Beratungsgegenstand war die Änderung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Much und Neunkirchen-Seelscheid bezüglich des gemeinsamen Kommunalunternehmens bzw. die Änderung der entsprechenden Satzung sowie des Gesellschaftervertrages. Die Anpassungen wurden mit Stimmenmehrheit beschlossen. Diese betreffen organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen der gemeinsamen Projekte des interkommunalen Unternehmens im Bereich Wohnungsbauentwicklung
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können detaillierte Informationen zur Ratssitzung jederzeit in den Sitzungsunterlagen im Portal Session einsehen. Diese sind auf der Website der Gemeinde verfügbar und bieten eine umfassende Darstellung der besprochenen Themen und Beschlüsse sessionnet.owl-it.de/nk-se/bi/info.asp.