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Nachbericht zur Ratssitzung vom 25. September 2024

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden wichtige Beschlüsse für Neunkirchen-Seelscheid gefasst, u.a. zum Neubau des Jugendzentrums und zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Talstraße.


Unter Tagesordnungspunkt 7 beschloss der Rat einstimmig, für den Neubau des Jugendzentrums in Neunkirchen einen Antrag auf Bezuschussung beim Rhein-Sieg-Kreis aus dem Kreishaushalt 2025/2026 zu stellen. Dazu soll die vorliegende Vorentwurfsplanung in Abstimmung mit dem Kreis konkretisiert und an aktuelle Entwicklungen im Planungsprozess angepasst werden. Zusätzlich sollen Abstimmungsgespräche mit dem Bereich Gebäudewirtschaft des Kreises zur ganzheitlichen strategischen Planung durchgeführt werden. Notwendige Planungs- und anteilige Baukosten für den Neubau sollen im Haushaltsplanentwurf 2025 der Gemeinde etatisiert werden. Zudem wird gemäß Beschluss die Veräußerung des Gebäudes und Grundstücks „Jugendzentrum/Wasserwerk“ in der Ohlenhohnstraße bis zur Errichtung des Neubaus zurückgestellt. Im Zusammenhang mit dem Neubau des Jugendzentrums sollen auch die Planungen für das Nahwärmenetz berücksichtigt werden, um dieses ebenfalls in dem Gebäude unterzubringen.


Neubau Jugendzentrum: Gemeinde stellt Antrag auf Fördermittel durch den Kreis


Ein ähnlich lautender Beschluss wurde bereits in der April-Sitzung des Rates gefasst, Aber aufgrund neuer Bedarfe und Anforderungen, welche einerseits durch die kommunale Jugendbetreuung und andererseits durch den Bereich der Jugendförderung des Kreisjugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises gestellt wurden, war es zwischenzeitlich erforderlich, die Planungen zum Neubau des Jugendzentrums dahingehend anzupassen, so dass eine erneute Beschlussfassung nötig wurde.


Unter Tagesordnungspunkt 8 beschloss der Rat einstimmig die 21. Änderung des Flächennutzungsplans Talstraße sowie die Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens. Der Jugendhilfeträger „Lernen fördern Kreisverband Siegburg“ plant in der Talstraße nördlich der Tennis- und Bowlinghalle auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei den Bau einer neuen Kita. Dafür wurde eine Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Gebiet nötig.


Geplante Kita-Neubau machte Änderung des Flächennutzungsplans notwendig


Der erste Beschluss der 21. Änderung des Flächennutzungsplans wurde vom Rat der Gemeinde bereits am 23.04.2024 gefasst. Der Antrag auf Genehmigung wurde am 14.05.2024 bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Nach Prüfung des Antrags ist die Genehmigung aber versagt worden. Die zur Versagung führende Fehler sowie die im weiteren Prüfergebnis benannten Mängel können jedoch im ergänzenden Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB geheilt werden. Zur Heilung der Mängel wurden die Beschlussvorschläge für die Ratssitzung am 25. September 2024 an die aktuelle Sach- und Rechtslage angepasst und Korrekturen vorgenommen.


Im Folgenden beschloss der Rat einstimmig unter TOP 9 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen den Beitritt der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zur Nordrhein-Westfalen-Stiftung. Zweck der Stiftung ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung von Kultur, die Förderung des traditionellen Brauchtums sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Seit Gründung der Stiftung im Jahre 1986 wurden bereits 300 Millionen Euro für Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege ausgeschüttet. Von den Stiftungsgeldern können zukünftig auch wegweisende Projekte in Neunkirchen-Seelscheid unterstützt und realisiert werden.


Im Bereich Mitteilungen standen vor allem die zukünftige Unterbringung des Kinderschutzbund und der geplante Neubau des Pfadfinderstamms Roter Milan in Birkenfeld im Mittelpunkt. Bürgermeisterin Nicole Berka erläuterte hierzu den aktuellen Sachstand und dass für Anfang Oktober ein gemeinsamer Austausch zwischen der Verwaltung und beiden Vereinen geplant sei, um die Möglichkeiten einer potenziell gemeinsamen Unterbringung in Birkenfeld zu eruieren.


Der öffentliche Teil der Ratssitzung endete um 19 Uhr. Wer die Sitzung verpasst hat, kann diese noch bis zum 25. Oktober 2024 online streamen.