Am 27. Mai 2025 tagte der Gemeinderat von Neunkirchen-Seelscheid im Ratssaal des Rathauses. Die Tagesordnung umfasste zahlreiche bedeutende Punkte für die Gemeindeentwicklung.
Unter Tagesordnungspunkt (TOP) 5 stand erneut der Haushalt 2025 auf der Agenda. Als Resultat interfraktioneller Gespräche zwischen CDU und SPD beantragte die CDU die Verschiebung des TOPs in die nächste Sitzung des Rates, mit dem Ziel, im Juli den Haushalt nun doch noch zu verabschieden. Dieser Beschlussvorschlag wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Rat verweist den Beschluss über den Haushalt 2025 in die Juli-Sitzung des Rates
Zum Hintergrund: Bereits seit einigen Monaten befindet sich die Gemeinde in der sog. vorläufigen Haushaltsführung, da der Haushaltsentwurf in den vorherigen Sitzungen mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt wurde. § 82 der Gemeindeordnung NRW erlaubt der Gemeinde demzufolge aktuell nur Aufwendungen und Auszahlungen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. So konnten z.B. die Anteile der Gemeinde für die Durchführung der Seniorenmesse oder der Rathauserstürmung im Wege der Brauchtums- und Traditionspflege nicht ausgezahlt werden. Der Bürgermeisterin war es aber gelungen, mittels Kooperationsvereinbarungen und Sponsorengeldern die notwendigen Beträge für diese gesellschaftlich relevanten Veranstaltungen aufzubringen.Unter TOP 6 befasste sich der Rat mit der Entwicklung des Schulcampus Neunkirchen und hier insbesondere mit dem geplanten Jugendzentrum sowie dem zukünftigen Versorgungsnetz.
Rat beschließt umfangreiche Entwicklungen am Bildungscampus Neunkirchen
Der Rat der Gemeinde hat in dieser und vorherigen Sitzungen umfassende Planungen zur Entwicklung des Schulcampus Neunkirchen vorgelegt. In diesen steht insbesondere der Aufbau eines nachhaltigen Versorgungsnetzes für Strom, Wärme und Photovoltaik im Fokus. Dieses soll künftig mehrere kommunale Liegenschaften effizient miteinander verbinden.
Bündnis 90/ Die Grünen beantragten nach einer intensiven Beratung eine erneute Verweisung der Vorlage in den zuständigen Fachausschuss. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin beschloss der Rat mehrheitlich über den vorgelegten Beschlussvorschlag der Verwaltung, der aus 18 einzelnen Maßnahmen besteht. Mit den konkreten Planungen kann nunmehr begonnen werden. Dem Beschluss liegt eine zukunftsgerichtete strategische Planung zugrunde, die für die weitere energetische Entwicklung bzw. zur Erfüllung der Klimaziele in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid von maßgeblicher Bedeutung ist:
Der Campus soll schrittweise zu einem energieeffizienten Bildungszentrum ausgebaut werden. Dabei soll das neue Versorgungsnetz am Standort der alten Einfachsporthalle entstehen. Perspektivisch ist auf dem Bildungscampus auch der Neubau eines Jugendzentrums mit integriertem Jugendhilfezentrum geplant. Hierfür wurden bereits konkrete Planungsaufträge und Förderanträge gestellt. Außerdem werden aktuell Gespräche mit dem Rhein-Sieg-Kreis für dieses Bauprojekt geführt.
Darüber hinaus prüft die Gemeinde eine Einbindung der angrenzenden Wohnbebauung in das Nahwärmenetz, was zusätzliche Fördermöglichkeiten und Einnahmequellen eröffnet. Auch bestehende PV-Anlagen sollen modernisiert und erweitert werden, um langfristig eine weitgehend autarke Stromversorgung des Campus zu ermöglichen.
Antrag zur Notfallversorgung mehrheitlich angenommen
Unter TOP 7 beriet der Rat einen Antrag der SPD-Fraktion zur Notfallversorgung in der Gemeinde, der auf einer Initiative der Dorfgemeinschaft Schöneshof basiert. Im Zuge der Notfallorganisation beinhaltet der mehrheitlich angenommene Beschlussvorschlag der Verwaltung die Überarbeitung der Dienstanweisung für den Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE). Zudem sind für alle 6 Bürgeranlaufstellen („Leuchttürme“) im Gemeindegebiet von Neunkirchen-Seelscheid „Jedermann-Funkgeräte“ zu beschaffen und in der Leuchtturmausstattung funktionsfähig bereitzuhalten. Schließlich ist die verwaltungsseitige Übung eines langfristigen Schadensereignisses mithilfe fach- und sachkundiger Unterstützung durchzuführen und die Besetzung der Bürgerinformationsstellen zu proben.
Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen berichtete die Verwaltung zu den Themen Sitzungsstreaming und Breitbandausbau.
Verwaltung plant Gesamtkonzept für hybride Ratssitzungen
Die Gemeinde hat die im Jahr 2024 durchgeführten Testläufe zum Streaming von Ratssitzungen umfassend evaluiert. Ziel war es, die technische und datenschutzrechtliche Umsetzbarkeit sowie die Zuschauerakzeptanz zu bewerten.
Ein erster Versuch mit statischen Kameras scheiterte an mangelhafter Tonqualität, fehlender Sprecherverfolgung und unzureichendem Datenschutz. Daraufhin entschied sich die Verwaltung für ein professionelles Setup mit aktiver Regieführung. Die Firma goldblick.tv übernahm die Videoproduktion, verschiedene Hosting-Anbieter wurden getestet.
Besonders erfolgreich zeigte sich das Setup aus Dezember 2024 mit goldblick.tv und dem Hosting über vimeo.de. Es überzeugte durch hohe Qualität, einfache Bedienung und einen deutlichen Anstieg der Video-on-Demand-Abrufe (480 Aufrufe).
Die Verwaltung empfiehlt, dieses Setup auch künftig zu nutzen. Perspektivisch soll das Streaming zudem in ein Gesamtkonzept für hybride Ratssitzungen eingebunden werden, um Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft transparente politische Prozesse zu ermöglichen.
Breitbandausbau: So ist der aktuelle Stand
Des Weiteren ging es um den aktuellen Sachstand beim Breitbandausbau, mit dem Ziel, flächendeckend schnelles Internet bereitzustellen – sowohl durch geförderte Maßnahmen als auch durch eigenwirtschaftlichen Ausbau. Für die interne Koordination setzt die Gemeinde auf eine agile Projektstruktur unter Leitung der IT-Fachgruppe. Der Rhein-Sieg-Kreis übernimmt übergeordnet zentrale Aufgaben wie Förderanträge und Ausschreibungen. Zur Verbesserung der Bürgerkommunikation wurde ein zentrales Funktionspostfach eingerichtet, das nun auch im Mängelmelder eingebunden ist.
Die sogenannte „Weiße-Flecken-Förderung“ ist in der Gemeinde abgeschlossen, einzig GlasfaserPlus setzt hier noch eigenwirtschaftliche Arbeiten fort. Im Rahmen des „Sonderaufrufs Gewerbe“ wird das Gewerbegebiet Nackhausen erschlossen, die Gemeinde beteiligt sich mit rund 33.000 Euro. Der offizielle Spatenstich fand bereits im vergangenen Jahr statt.
Auch die „Graue-Flecken-Förderung“ kommt voran: Die erste Angebotsrunde lief im April 2025, eine Fristverlängerung für die Bieter wurde bis Ende Mai gewährt. Eine Feinplanung erfolgt nach Abschluss der Ausschreibung.
Parallel wird der eigenwirtschaftliche Ausbau weiterverfolgt. Während in Neunkirchen, Seelscheid und Niederwennerscheid bereits Glasfaser liegt, sind Gespräche für weitere Gebiete wie Oberheister wieder aufgenommen worden. In anderen Ortsteilen verzögern sich Planungen oder wurden von Anbietern eingestellt. Die Gemeindeverwaltung informiert regelmäßig über Fortschritte. Ziel bleibt es, alle Ortsteile zukunftssicher mit schnellem Internet zu versorgen.
Gegen 20 Uhr endete der öffentliche Teil der Sitzung. Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist für den 02. Juli 2025 terminiert.